oda Niehage-Gödde

[oda Niehage-Gödde @GoddeOda]

@_Zorro_1 @ntvde Psychisch kranke Straftäter kommen in den Maßregelvollzug. Der ist prinzipiell unbegrenzt, kann länger dauern als eine Haftstrafe.

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@oida_grantler Es stimmt nicht, dass keine Beschlüsse gefasst wurden, die dazu führten, dass die Migration erheblich eingedämmt wurde.

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@riehle_dennis Gute Besserung!

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@DrLuetke Ukrainehilfe: 2,2% des Bundesbudgets.

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@MaDeOHV NEIN.

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@kripp_m Bei allem Verständnis für die Trauer der Angehörigen, es hat sich sehr wohl einiges geändert.

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@oida_grantler Das heißt korrekt, unendlich Kranke gibt es in diesem Land. Es gibt aber auch viele Gesunde, nicht das ganze Land ist krank. Es gibt viele, die so etwas verabscheuen und niemals tun würden.

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@JoernPL @KeilaniFatina In Baden-Württemberg wurden wesentlich mehr aus Afghanistan abgeschoben, 188.
Das Ministerium des Inneren kann aber
die Abkommen mit den entsprechenden Rücknahmestaaten voranbringen.

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@loewenmutig @AldousHuxIey Diese Statistiken haben keine Beziehung zueinander.

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@screwzya @HMueller_567 @welt Definitiv möchte ich KEINES von beidem. Den Teufel kann man aber nicht mit dem Beelzebub austreiben.

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@JoernPL @KeilaniFatina Es werden mehr Abschiebungen folgen. Das kann man nur einvernehmlich mit Syrien erreichen.

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@KeilaniFatina Bevor er eine Straftat begeht.Dann muss man aber erkennen, dass er ein Gefährder ist und dies zweifelsfrei belegen.

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@JoernPL @KeilaniFatina Nach Afghanistan wurden seit 2024 188 Straftäter abgeschoben, nach Syrien bisher nur 4. weitere sollen folgen.

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Ich möchte nicht aufgegriffen, nach Sibirien abgeschoben, hinter Kamtschatka ersäuft werden. Deswegen wähle ich keine Partei, die deutschen Nationalstolz fördern und Abhängigkeit von Russland FORCIEREN will.

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@JoernPL @KeilaniFatina Straftäter werden abgeschoben, desolate Lage oder nicht.

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@KeilaniFatina @JoernPL Natürlich geht man gern aus einem schlechten Zelt weg, wenn die Heimat in der Nähe ist.

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@JoernPL @KeilaniFatina Die exakte Zahl kenne ich nicht, Dobrindt
hat gesagt, jeden Monat sollen mehrere Flieger mit Straftätern nach Afghanistan und Syrien folgen. Aus Baden Württemberg ist eine dreistellige Zahl weg.

[oda Niehage-Gödde @GoddeOda]

@sternde Spahn hat nicht gegen Gesetze verstoßen.

[oda Niehage-Gödde @GoddeOda]

@JoernPL @KeilaniFatina Nein, es wurden auch welche zwangsweise abgeschoben.