Christian Lindner kritisiert das politische System in Deutschland und spricht von einer „strukturellen Blockade“. In diesem Zusammenhang fällt seine zugespitzte Aussage: „Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD.“
Damit stellt der frühere FDP-Chef die aus seiner Sicht fehlende politische Veränderung trotz Wahlergebnissen infrage. Zudem fordert Lindner, die Wähler der AfD ernst zu nehmen, und spricht von einer neuen politischen Konfliktlinie. Er sieht außerdem eine wachsende Kluft zwischen dem politischen Berlin und weiten Teilen der Bevölkerung.
Hier gern zum Weiterverbreiten an alle, die behaupten, es ginge bei der Chatkontrolle um Kinderschutz. Herausgeber ist das Max Planck Institut. Link im ersten Kommentar.
Dass die Union im Bund das IFG aushöhlen und damit die Regierung vor lästiger Transparenz schützen will, während man in Brüssel per Verfahrenstrick die Chatkontrolle (und damit absolute Transparenz beim Bürger) durchpeitscht, ist schon ein fatales Gesamtbild.
Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.
Die Zinslast des Bundes wird sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Das Geld fehlt künftig für Bildung, Forschung, Infrastruktur etc. In der @pnp fordere ich heute eine Zimsbremse: Klingbeil muss einen Tilgungs- und Konsolidierungsplan vorlegen, um den weiteren Anstieg zu stoppen.
Liebe Community in X,
nach meinen Einlassungen zu meinem ehemaligen Arbeitgeber #zdf seit dem 15. Februar 2026 zum ZDF-Bilder-Fake wurde vergangene Woche meine Familie von einem anonymen Anrufer bedroht. Das war bisher nicht vorgekommen. Ich kenne allerdings ähnliches schon aus der Zeit nach dem 22.2.2022.
Damals hatte ich in @BILD #Viertelnachacht ausgepackt und über Erlebnisse innerhalb des Senders berichtet. Dieses Video landete auf Platz 2 aller meistgeklickter deutschsprachiger YouTube-Videos mit rund 503.000 Aufrufen innerhalb der ersten 24 Stunden. (Quelle: Meedia) Ich sprach noch in drei weiteren Formaten darüber und erreichte darüber insgesamt 1,5 Mio Zuschauer.
Die Folge waren zwei denunzierende Artikel, einer von in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und einer im Online-Portal Übermedien. Eine Woche später war mein #Wikipedia-Artikel, den meine spätere Chefin bei #3sat und damals noch Kollegin angelegt hatte anlässlich meiner Moderation des #Berlinale Journals in #3sat 2008, gelöscht. Wie das zugehen konnte, habe ich nie erfahren.
Da sich danach merkwürdige Vorfälle in meinem Leben ereigneten, die mir bis dato nicht passiert waren, sprach ich darüber mit verschiedenen Leuten, die sich mit geheimdienstlichen Operationen auskennen. Daraus ging hervor, dass es sich bei diesen Vorkommnissen sehr wahrscheinlich um solcherlei gehandelt haben könnte.
Danach habe ich mich sehr lange nicht mehr zu meinem langjährigen Arbeitgeber geäußert. Die Veröffentlichungen von @nius und @apollo_news_de und die darauffolgende Debatte der vergangenen Wochen gaben mir Anlass, mich erneut zu Wort zu melden.
Ich habe nun die meisten meiner Posts auf diesem Kanal in X zum ZDF-Bilder-Fake gelöscht, um nicht weitere Repressalien zu erleben. Was dem Kollegen @janfleischhauer widerfahren ist, sollte jedem die Augen öffnen. Wer noch von „Unsere Demokratie“ spricht, dürfte nun endgültig davon ablassen können.
Dass ein relevanter Anteil der deutschen Bevölkerung sofort wissen würde, was ich meine, ein anderer all dies sofort in Abrede stellen und die Wahrheit meiner Worte in Zweifel ziehen würde, ist sinnbildlich für das, was hier im Lande passiert.
Allen, die das alles nicht glauben wollen, sei gesagt, dass zahlreiche Journalistenkollegen sich während der letzten Jahre ins Ausland abgesetzt haben, um weiterhin veröffentlichen zu können. Sie berichten in den deutschen Sprachraum hinein gewissermaßen aus dem Exil. Ihre Texte, Audios und Videos sind damit für die Menschen hier von unschätzbarem Wert.
Dass X ein freies Medium ist, hilft in Deutschland nur bedingt weiter. Hier wird zwar nicht zensiert, aber was teilweise von anderer Seite folgt, wenn man hier seine Meinung äußert, macht unfrei.
Ich danke allen für ihre Aufmerksamkeit, die hier mitgelesen haben.
Auch wenn diese Zeiten bisweilen dystopisch anmuten, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Wahrheit siegen wird und wir auf bessere Zeiten zusteuern. Auch glaube ich an das Gute im Menschen und erlebe es täglich in kleinen Momenten auf der Straße. Glauben Sie mit mir daran!
Ihre
Katrin Seibold
Eine von Grünen eingerichtete Schulzone entwickelt sich zum Brennpunkt: Vandalismus, Mobbing, Gewalt und Gewaltexzessen. Die Grundschule warnt Nachbarn selbst vor ihren eigenen Schülern. Verantwortung übernimmt niemand. Von Kai Rebmann. https://t.co/eCOqmACsEb
Wir als @DPolGBPOLG fordern den sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogamms.
@HeikoTeggatz hat dem Bundeskanzler ein Brandbrief geschrieben.
Diese verantwortungslose Politik muss ein Ende haben.
Vollkommen falsch. Die Faktenlage: es gibt mehrere Urteile des Bundesfinanzhofs, die bestimmen, dass staatlich mitfinanzierte Körperschaften zu politischer Neutralität verpflichtet sind. Dies ist berechtigterweise zu prüfen, das es die Rechtslage ist.
Oder ignorieren wir jetzt die Rechtslage, wenn sie nicht in unsere politische Agenda passt. Das wäre ja vorbildlich demokratisch! #KleineAnfrage #NGOs #Demokratie
Dieser Versuch, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, ist weder moralisch vertretbar noch ein Ausdruck von Progressivität (trotz Gendern). Psychische Erkrankungen, selbst wenn sie vorliegen, rechtfertigen keine Gewalt. Zudem treten sie häufig in Verbindung mit Faktoren wie religiöser Sozialisation, autoritären Erziehungsmethoden und weiteren soziokulturellen Einflüssen auf. Eine Analyse, die ausschließlich politisch opportun erscheinende Ursachen benennt und andere relevante Aspekte – einschließlich Migration – ausblendet, zeugt nicht von wissenschaftlicher Differenziertheit, sondern von ideologischer Voreingenommenheit.
Nicht die Bürger müssen ihre Freiheit rechtfertigen, sondern der Staat muss immer eine Rechtfertigung für Eingriffe in die Freiheit geben. Dass Robert Habeck dieses Prinzip umkehrt und Bürger erklären müssten, warum sie von ihrer Freiheit Gebrauch machen wollen, ist ein Unding.
Haha 😂 was olle Olaf da beschreibt erinnert mich stark an das Vorgehen eines gewissen Olaf Scholz im November beim Thema „#Schuldenbremse“ Aber bei #Doppelmoral waren die #Sozialdemokraten schon immer der unangefochtene Spitzenreiter.
Das Straßenbild vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gießen. Die einzige Parallele zur Weimarer Republik in dieser Woche: physische Bedrohungen Andersdenkender.