Hanno Rink

selbst und ständig

[Hanno Rink @HannoRink]

@holle_fraulein aber erst den Länderfinanzausgleich abschaffen

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@_donalphonso ...und dann Familienzusammenführung in Deutschland 😜

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@Virgina_not_4_u @apollo_news_de Die meisten Ceutíes sind tatsächlich vor Ort geboren und fühlen sich als Spanier. Es handelt sich nicht um eine reine „Zuwandererstadt“, sondern um eine seit Langem gemischte Bevölkerung mit tiefen lokalen Wurzeln

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@Silberrueckens @apollo_news_de Die meisten Ceutíes sind tatsächlich vor Ort geboren und fühlen sich als Spanier. Es handelt sich nicht um eine reine „Zuwandererstadt“, sondern um eine seit Langem gemischte Bevölkerung mit tiefen lokalen Wurzeln

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@FraukePetry @faznet Grok dazu:Sie ist eine professionelle Spielerin in der WNBA (aktuell bei den Indiana Fever, zuvor Phoenix Mercury), was bereits bedeutet, dass sie zu den besten Basketballerinnen der Welt gehört. Nur die absolut Elite schafft den Sprung in diese Liga. 🙃

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@keypousttchi die wissen nicht mal wie eine vernünftige Klimaanlage funktioniert 🙃

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@tomdabassman "Aus ursprünglich erwarteten acht wurden inzwischen über 240 Millionen Euro." Kann mir das mal jemand erklären? 😮

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post.

Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.

Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund.

Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert.

Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen?

Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister.

Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße.

Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich.

Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele.

Ein guter Text von @norberthaering:
https://t.co/3qmBWWLNQE
#KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

[Hanno Rink @HannoRink]

@SimonElmer2022 Singapore's first Prime Minister visited several African countries and was asked how Singapore developed so quickly after independence. His answer was clear: the will to be a nation. If a group of people do not want to together constitute one nation, nothing can make them one.

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@3EMotionGmbH @LukeFreiheizer und jetzt? Ist das Haus in Mannheim noch was Wert? 🙃

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@Gundamritter Ungarn (Galizien).

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@Gundamritter Im Vergleich zu Kongresspolen war das neue Polen rund dreimal so groß – die Fläche stieg um etwa 200 % Die Zweite Republik umfasste Territorien aus dem ehe. Russischen Reich, dem Deutschen Reich (u. a. große Teile Posens/Westpreußens und Teile Oberschlesiens) und Österreich-

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@ManfredKulla @Wildejazz2209 @kiankerman genau ein Mensch der weder Lesen noch Schreiben kann, hat den Koran verfasst🙃Das ist kein Buch maximal eine Zettelansammlung

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@Bjoern_Peters @kiankerman Muslime intereressieren sich nicht für Fakten

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@belzie29 @MorEdge_Insight Palestinians from Jassir Arafat 🙃

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@BostonTea84 auch wenn sich jemand fragt warum Freddie Mercury (Farrokh Bulsara) 1964 von Sansibar floh... https://t.co/Uj5jBMy5tu

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@BostonTea84 Dieser Film der Regisseure von *Mondo Cane* ist eine dreijährige dokumentarische Odyssee durch die blutigen gesellschaftlichen Umbrüche im Afrika der 1960er Jahre, erkärt vieles https://t.co/kDGsWBFXym

[Hanno Rink @HannoRink]

@E_Boeminghaus aber: Eigentlich sollte die Stadtverwaltung jedes Jahr 60 Stellen streichen, um die Bonner Finanznot zu lindern. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Die Personalkosten steigen auf 500 Millionen Euro. https://t.co/oVjIl29nYr

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@ChristophCanne ist doch schon seit Ewigkeiten das Geschäftsmodell von Vorwerk, 10 Jahre Reparaturservice, nur der billigste Staubsauger kostet 1000,-€ 🙃