Benjamin Hartmann

Mitglied im Rat der Stadt #Dortmund
Lehramtsstudent für sonderpädagogische Förderung, Kinderkrankenpfleger

[Ole Nymoen @nymoen_ole]

Ich habe der Wochenendausgabe der @berlinerzeitung ein Interview über die Reaktionen auf meinen Artikel gegeben. Das dazugehörige Editorial von @kevingensheimer ist sensationell!

[Benjamin Hartmann @HartmannBenni]

#Dortmund bleibt stabil. ❤️💚

[Rechercheplattform zur Identitären Bewegung @IbDoku]

Ein 🧵wie Björn Höckes heutige geheime #1Mai-Inszenierung in #Dortmund zum Desaster wurde:
Der Wunschort ließ die Faschisten nicht herein, am Ausweichort wurden sie bereits von Journalist*innen empfangen und schließlich unter lautstarkem Protest von Antifaschist*innen verjagt.

[Jacobin Magazin @jacobinmag_de]

Die AfD verspricht eine bessere Pflegesituation für deutsche Rentner. Gleichzeitig will sie die Einwanderung stoppen. Die Wahrheit ist: Schon heute würde das System ohne Pflegekräfte mit Migrationshintergrund in sich zusammenbrechen, meint @MauriceHoefgen.
https://t.co/77EizcWZGJ

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die Ermordung und Entführungen von Zivilisten in Israel sind ein barbarischer Akt des Terrors. Neben dem unfassbaren menschlichen Leid all Jener, die durch diese erneute Eskalation geliebte Menschen begraben werden, werden nebenbei auch die friedlichen Proteste innerhalb Israels gegen die rechten Hardliner auf der Regierungsbank im Blut unschuldiger Menschen ertränkt

Doch der Vater der entführten jungen Frau auf dem Motorrad, deren Bilder um die Welt gingen, hat eine Größe, die uns beschämen und daran erinnern sollte, dass Israelis und Palästinenser nur durch einen gerechten Frieden dauerhaft in Sicherheit leben können. Denn auch und gerade da Israels militärische Überlegenheit unzweifelhaft ist, wird der Konflikt ohne politische Lösung immer auch auf die Zivilbevölkerung übergreifen. So hofften israelische Regierungen anfangs über die Hamas und den politischen Islam die PLO zu schwächen. Nun ist mit einer Organisation wie der Hamas der politische Dialog um so schwerer.

Der Vater der jungen Frau sagte trotz des Schmerzes, den er durchlebt

„Genug mit den Kriegen, genug mit allem, was wir sehen. Auch sie haben Angehörige im Krieg verloren. Sie haben auch Gefangene. Sie haben auch trauernde Mütter. Lassen wir uns auf unsere Gefühle ein. Wir sind zwei Nationen, die vom selben Vater abstammen. Lassen Sie uns bitte Frieden schließen. Echten Frieden"

Wer wollte es wagen diesem Vater zu widersprechen?
Ich wünsche ihm nichts sehnlicher als das seine Tochter unversehrt zurückkehrt! https://t.co/DP2VaqQfxx

[The Nobel Prize @NobelPrize]

BREAKING NEWS
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2023 #NobelPeacePrize to Narges Mohammadi for her fight against the oppression of women in Iran and her fight to promote human rights and freedom for all.

#NobelPrize

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die wichtigste #CumEx Ermittlerin Deutschlands zerpflückt in einer Stellungnahme den Grünen NRW Justizminister @benjaminlimbach Er hat sie kürzlich entmachtet, auch weil sie @Bundeskanzler Scholz in der Warburg Affäre zu gefährlich wurde?

Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt.

In einer internen "Stellungnahme", die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt, widerspricht die Anklägerin den Aussagen des Ministers vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August. Das Papier, an den Hauptstaatsanwaltsrat adressiert, unterstellt Limbach der Zeitung zufolge "grobe Verzerrungen", "irreführende" oder "nicht zutreffende" Darstellungen des Sachverhalts.
Detailliert versucht Brorhilker in dem Schreiben, die Aussagen des Ministers zur Herausgabe der Ermittlungsakten an den hanseatischen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu widerlegen.

Limbach hatte die Staatsanwaltschaft Köln scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten zu Verfahren in Hamburg an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Alster unnötig verzögert habe. Ein Ministerialbeamter soll die Unterlagen im Juli schließlich in Köln via Datenträger bei Brorhilker eingesammelt haben. Einzig durch diese Aktion habe man eine drohende Klage der Parlamentarier aus Hamburg abwenden können, beteuerte der Minister.

Glaubt man der Cum-Ex-Chefanklägerin Brorhilker, war das Gegenteil der Fall. Spätestens im Mai seien alle fehlenden Unterlagen an das NRW-Justizministerium geschickt worden, weitere Dokumente schon deutlich früher, hei��t es laut "Kölner Stadt-Anzeiger" in Brorhilkers internem Schreiben. Warum man diese nicht zeitnah nach Hamburg geschickt habe, sei ihr ein Rätsel.

https://t.co/EGhmbTsfP5

[Alexandra Gehrhardt @diealge]

#Dortmund reagiert mit einem 'Sonderstab' auf Crack und seine Folgen. Weil da Ordnungspolitik & Repression recht viel Raum kriegen, nochmal Expertise aus der Drogenhilfe: https://t.co/9XNu40OfuG

[Campact e.V. @campact]

Progressive NGOs werden abgestraft – aber die Reichenlobby nicht?! Ein Rechtsgutachten zeigt: Für den “Bund der Steuerzahler” müsste das gleiche gelten wie für @Attacd. Doch er gilt noch immer als "gemeinnützig"...

Jetzt teilen, damit alle von dieser Ungerechtigkeit erfahren! 👇

[Achim Truger @AchimTruger]

.#Wachstumschancengesetz führt zu massiven Steuerausfällen bei den #Kommunen!👇
Im Regierungsentwurf v.11.8. sind d.Mindereinnahmen insg. übrigens ggü. d.Referentenentwurf für 2026 nochmals um 3 Mrd. gestiegen!
Kommunen als größte öff. Investoren knapp halten ist kontraproduktiv!

[Udo Vetter @udovetter]

Staatsanwalt bedauert, dass er Lehrerin anklagen muss

Im Gesetzgebungsverfahren wurde eindringlich gewarnt. Aber dem Bundestag war es egal: Die Strafvorschriften für den Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie wurden zum 1. Juli 2021 erheblich verschärft. Die Mindeststrafe beträgt seitdem ein Jahr. Ausnahmen: nicht vorgesehen. Weil das Delikt damit vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft wurde, ohne dass es - wie etwa im Betäubungsmittelstrafrecht - einen minder schweren Fall gibt. Auch eine Einstellung des Verfahrens ist schlicht und einfach unmöglich. Welche absurden Konsequenzen dies hat, zeigt ein aktueller Fall aus Rheinland-Pfalz.

Eine 13-jähriges Mädchen hatte ein intimes Video von sich gemacht. Empfänger war ihr Freund. Aber der hatte nichts Besseres zu tun, als die Aufnahmen an Mitschüler zu schicken. Eine Lehrerin bekam das mit. Sie ließ sich das Video schicken, um die Mutter zu informieren. Nun ist sie nach § 184b StGB angeklagt. Selbst die Staatsanwaltschaft bedauert gegenüber der Tagesschau</a>, die Lehrerin vor den Strafrichter zerren zu müssen. "Uns sind die Hände gebunden."

Dem Richter allerdings auch, denn auch dieser muss sich ans Strafgesetzbuch halten. Ebenso auch das Land Rheinland-Pfalz. Es wird die Beamtin nicht mehr beschäftigen können. Denn bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr müssen Beamte entlassen werden. Ausnahmen? Ebenfalls nicht vorgesehen.

Immerhin arbeitet das Bundesjustizministerium an einer Entschärfung des Gesetzes, welches es selbst für so dringend nötig hielt. Es gibt auch Eingaben ans Bundesverfassungsgericht, unter anderem von einem bayerischen Amtsrichter. Wann das Gesetz geändert wird oder das Verfassungsgericht entscheidet, ist allerdings noch nicht absehbar. Für Betroffene kann es momentan nur darum gehen, das eigene Verfahren möglichst lange offen zu halten. Ich habe in solchen Fällen durchaus mit Richtern zu tun, die kein Interesse daran, Existenzen zu vernichten. Sie tragen die Verhandlungstermine - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - möglichst spät in den Gerichtskalender ein. Und dann heißt es, durch die Instanzen zu gehen. Denn eine Entschärfung des Gesetzes würde für alle Fälle greifen, in denen das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Einstweilen kann man nur den Rat des Staatsanwalts in dem Bericht aufgreifen, sich in so einem Fall des "Drittbesitzes" die Videos oder Fotos nicht schicken zu lassen. Und falls man selbst solche Dinge geschickt bekommt, muss man sich eben überlegen, ob die Polizei der richtige Ansprechpartner ist. Besitz ist eben Besitz. Ein Ermittlungsverfahren ist dann ebenso unausweichlich. Gut ist immerhin, niemand muss sich selbst ans Messer liefern. Und eine Pflicht, den Absender anzuzeigen, mag man vielleicht moralisch sehen. Rechtlich gibt es sie aber nicht. Gute Löschprogramme gibt es zum Glück genug.

https://t.co/UjyyAOTQRV

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Das kommt raus, wenn man immer nur nach strengeren Gesetzen im Sexualstrafrecht ruft.

[Benjamin Hartmann @HartmannBenni]

@larsericpaulsen Hab auch eine Träne verdrückt. Alles Gute Lars! Bis demnächst.

[Benjamin Hartmann @HartmannBenni]

Ich bin mir unsicher, ob das ein überzogener satirischer Beitrag ist oder die Person wirklich der Meinung ist, dass eine Stadtgesellschaft auf Grün- Erholungsräume verzichten soll, damit noch mehr PKWs den lieben langen Tag einfach einstehen.

[RN Dortmund @RN_DORTMUND]

User-Meinung zum Knöllchen-Ärger : „Es handelt sich lediglich um anders Parkende“ https://t.co/juE2VavAKY

[Benjamin Hartmann @HartmannBenni]

Was eine abgefahrene Dokumentation. Danke @ARTEde diese Themen aufzubereiten. Was eine Leistung vom Produktionsteam und den Schauspielerinnen.
https://t.co/xpeshE10B1

[Recherche Kollektiv NRW @NrwRecherche]

Wie die Polizei Dortmund heute berichtete, wurde der 19-Jährige «Nick Herpich» aka "Sheto" ermittelt.

Wir möchten hier nochmal darauf hinweisen, dass es kein Einzelfall ist. Seit Monaten übt diese Bande in #Dortmund ihre Gewaltaffinität offen aus
https://t.co/RAuyuuQYis
#NoNazis

[Quarks @quarkswdr]

Red Herring, falsches Dilemma, Strohmann-Argument – es gibt viele Taktiken, um in Diskussionen vom eigentlichen Thema abzulenken. Wie du sie entlarven und dagegenhalten kannst 👇 https://t.co/jhbVytJjBA

[Jacobin Magazin @jacobinmag_de]

Wer Lindner und Co. erklären will, dass Sparpolitik der Wirtschaft eher schadet als nutzt, verkennt ihr eigentliches Ziel. Denn das anleitende Motiv der Austerität war schon immer der Schutz des Kapitals und die Schwächung der Arbeiterklasse. https://t.co/TCAnoPKCyx

[CORRECTIV @correctiv_org]

#Breaking: Das EU-Lieferkettengesetz droht kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament zu scheitern. CSU-Politikerin Niebler legt Änderungsanträge vor, die den Kompromissentwurf drastisch schwächen könnten. Besonders brisant: Ihre Nebentätigkeiten. https://t.co/QotOzVLFHg

[Natalie Amiri @NatalieAmiri]

Eine Freundin aus Istanbul unter Tränen, als sie die Jubelbilder aus München sieht: Es ist schon bitter, dass diejenigen die bei Euch die Demokratie genießen, uns ein freiheitliches Leben verwehren, indem sie #Erdogan von Deutschland aus wählen. #Türkei