@Bundeskanzler Wir täten gut daran, die Wünsche der Menschen in Syrien, sich nicht einzumischen, zu respektieren. Und insbesondere jemand, der schon einen Karren in den Dreck gefahren hat, sollte sich da maximal raushalten.
„In Schweden sind wir allgemein der Meinung, dass die deutsche Energiepolitik völlig fehlgeleitet, ideologisch, egoistisch und rücksichtslos ist. Ich bin entsetzt, wie sich Europas größte Industrienation in eine energiepolitische Sackgasse manövriert hat, die das Land sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch schwächt und die Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens konterkariert.“ Staffan Reveman schwedischer Energieexperte heute im @handelsblatt
Zeitzeugenberichte wie Deutschland seine Industrie politisch vernichtet. Ich zitiere aus der FAZ:
- Der Unternehmer Kurt Schmalz erklärt Olaf Scholz beim Besuch im Schwarzwald, warum Familienunternehmen wie der Vakuum-Spezialist Schmalz um ihre Zukunft bangen. Doch der Kanzler hört nicht zu.
- Die Realität ist gerade so, dass wir Neuanläufe von Produkten fast nur an ausländischen Standorten realisieren und dort investieren, weil wir dem Kostendruck am Standort Deutschland bei dem momentanen politischen Kurs nicht mehr standhalten können“, sagt Schmalz.
- Wenn der Unternehmer seine Vorbehalte konkretisiert, nennt er das Lieferkettengesetz, die Berichtsverpflichtungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit, aber vor allem die überhandnehmende Bürokratie und die teure Arbeit
- „Die Arbeitskosten dürfen nicht höher werden, es ist kein Raum für soziale Wohltaten mehr da“, sagt der Schmalz-Chef. „Die Diskussion um die Viertagewoche ist nett, aber unsere Wettbewerber arbeiten sechs Tage.“
- Ein Unternehmen wie Schmalz könne die Berichtspflichten nur mit externen Beratern erfüllen, das Lieferkettengesetz sei ein „bürokratisches Monster“. „Unsere Einkäuferin verbringt einen großen Teil ihrer Zeit damit, unsere Zulieferer zu überprüfen. Ich glaube, das ist eine politische Aufgabe, keine für die Unternehmen.“
Fazit: Gut bezahlte Arbeitsplätze wandern aus Deutschland ab. Schuld ist eine katastrophale Wirtschaftspolitik.
Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen #Correctiv erlassen. Doch an eine Entschuldigung möchten die vermeintlichen Faktenfinder erst gar nicht denken. Dabei ist die Correctiv-Recherche längst einer der größten Medienskandale der letzten Jahre.
Neuordnung des Parteiensystems: in Sachsen hat die Listenaufstellung der CDU, für viele überraschend, zu einem Durchmarsch der Merkelianer geführt; nach der nächsten Landtagswahl plant man offenbar die Bildung eines Allparteienblocks einschließlich Wagenknecht gegen die AfD. (Damit wäre übrigens auch die Frage beantwortet, ob es nach dem September 2024 zu einem AfD-Verbotsverfahren kommen wird. Das müßte dann schlechterdings kommen, denn vier Jahre später, bei den nächsten Landtagswahlen, würde dieser Allparteienblock auch zusammen nicht mehr die Mehrheit haben; die so erkaufte Legislatur wäre eine reine "Oppositionsverbotslegislatur", ein Kampf gegen Uhr und Kalender).- Beängstigend ist die (ganz natürlicherweise zu Verschwörungstheorien Anlaß gebende) Rigidität der etablierten Parteien, die an der Öffnung des Landes für die Neue Völkerwanderung in die Sozialsysteme sowie an der konsequenten Deindustrialisierung Deutschlands auch um den Preis einer Bürgerkrieges offenbar festhalten wollen. Das Festhalten an diesen Politikzielen – man möchte manchmal an die "Nerobefehle" denken – ist es ja, was die AfD-Bekämpfung trotz allem Demonstrationsbrimborium an der Wahlurne zu einem Ding der Unmöglichkeit macht. Die Leute haben nicht falsche Ansichten, die haben zu Recht Existenzangst; und diese würde größer und nicht kleiner werden, wenn man ihnen die unverrückbaren Ziele der derzeitigen Politik noch einmal "besser erklärt". - Es gibt schon zahlreiche Austritte aus der Sächsischen CDU wegen der gegenwärtigen Entwicklung; ist in Sachsen dann die kommende Koalition unter Dach und Fach, wird mit einer großen Austrittswelle einschließlich der noch vorhandenen Prominenten, v.a. aber auch der letzten Bürgerrechtler gerechnet.
@Bundeskanzler Sie und Ihr grüner Koalitionspartner konstruieren zunächst unter Mithilfe Ihres Correctiv-Portals eine angebliche Bedrohung gegen integrierte Bürger und protestieren jetzt selbstgerecht gegen diese Bedrohung an. Es ist einfach nur absurd!
Wie denkt Europa über die Ampel?
Alexander Marguier, Chef des @cicero_online, hat ausländische Botschafter gesprochen:
„Man sieht Deutschland als Geisterfahrer, der mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt läuft, aber alles falsch macht.” Das kann ich sehr gut verstehen!
Deutschland droht Multiples Organ-Versagen
Krisen gab es schon immer in Deutschland, Wirtschaftskrisen, Coronakrise – doch diesmal ist es anders. Die Krise ist zum ersten Mal in der Nachkriegszeit strukturell bedingt und umfasst alle wesentlichen Sektoren.
- Automobilindustrie: Die PKW-Produktionszahlen in Deutschland sind stark rückläufig. Gleichzeitig bricht der Absatz von E-Autos durch das Zurückfahren der Subventionen ein. Die deutsche Automobilindustrie, das größte Industriesegment, steht durch Verbot von Verbrennern und Import von preisgünstigen E-Autos aus China vor dem Aus.
- Chemiebranche: Energieintensive Unternehmen können durch die gestiegenen Gas- und Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren und verlagern die Produktion ins Ausland. Dies beschleunigt den Niedergang der Branche, die durch starke Konkurrenz v.a. aus Asien seit Jahrzehnten ohnehin in einem harten Verdrängungswettbewerb steht.
- Baubranche: Die starke Verunsicherung durch das GEG und unklare zukünftige Verschärfungen zur Zwangssanierung von Bestandsgebäuden, sowie die stark gestiegenen Kosten für Neubauten, haben die Baubranche komplett abgewürgt und sorgen für starke Zurückhaltung bei in- und ausländischen Investoren.
- Mittelstand: Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Erwerbstätigkeit, wird durch zusätzliche Auflagen und Verordnungen behindert und leidet unter der Zurückhaltung der Konsumenten, die aufgrund von hohen Preissteigerungen über weniger Kaufkraft verfügen.
- Agrarsektor: Die Landwirte stehen durch EU-Verordnungen und die drohende Streichung von Subventionen unter Druck. Dies trifft auf einen Sektor, in welchem klassische Familienbetriebe ohnehin kaum mehr überlebensfähig sind.
Diese Krisen in den Erwerbsbranchen treffen in eine Zeit, in welcher die Sozialausgaben durch fast ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme explodieren und sich Deutschland bei Projekten im Ausland (Unterstützung Ukraine, Klimafonds, Entwicklungshilfe) finanziell übernimmt.
Die Einnahmenseite mit Rekordsteuereinnahmen sorgt im Augenblick dafür, dass das System nicht kollabiert. Doch letztlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation ebenfalls schwächeln werden. Dann droht das Kartenhaus zusammenzubrechen.
Bei einem Bundeshaushalt, bei dem für das Jahr 2024 66% der Ausgaben für Sozialausgaben, Personal und Zinsen eingeplant sind, wird klar, dass hier gewaltiger sozialer Sprengstoff im Falle eines Einbruchs der Einnahmen lauert.
Die Publizistin Silke Schröder im Gespräch mit Youtuberin Ulrike Stockmann:
Worum ging es bei der ominösen Konferenz im Landhotel Adlon in #Potsdam wirklich, über was referierte Martin Sellner dort?
Und hat man dort tatsächlich die Deportation von Tausenden Deutschen geplant?
@FrankfurtZack Das Problem liegt ja primär darin, dass in der Welt von heute vorgegeben wird, bis wann sich so eine Technologie im Markt durchzusetzen hat.