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sie/she, links, kritisch

[politfacts @politfacts_ger]

HALLE 2019: RECHTSEXTREMER TERROR. KEIN UNPOLITISCHER AMOKLAUF.

Unsere Kritik daran, dass ausgerechnet Hans-Thomas Tillschneider am 9. Oktober 2026 als Vertreter von Landtagspräsident Tobias Rausch am Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle teilnehmen sollte, stößt auf erheblichen Widerspruch von Menschen, die offenbar der AfD nahestehen.

Dabei wird nicht nur unsere Kritik zurückgewiesen. Teilweise wird sogar bestritten, dass der Anschlag überhaupt rechtsextremistisch motiviert gewesen sei.
Angesichts dieser Behauptungen halten wir es für notwendig, die dokumentierten Fakten erneut darzulegen.

1. Die rechtsextreme Motivation ist gerichtlich festgestellt.

Das Oberlandesgericht Naumburg stellte im Urteil vom 21. Dezember 2020 ausdrücklich fest:
„Wesensprägend hat sich beim Angeklagten über eine längere Zeit eine rechtsextremistische Gesinnung herausgebildet, die ihn schließlich zur Begehung des verfahrensgegenständlichen Anschlagsgeschehens motivierte.“
Diese Feststellung beruht auf der gerichtlichen Beweisaufnahme, forensischen Untersuchungen, eigenen Äußerungen des Täters und Sachverständigengutachten.

2. Stephan B. vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild.

Die gerichtlichen Feststellungen dokumentieren:
- Holocaustleugnung: Stephan B. leugnete den Holocaust in seinem Tatvideo und auch vor Gericht.
- Rassistische Überlegenheitsideologie: Er vertrat die Ideologie der „White Supremacy“, die eine angebliche Überlegenheit weißer Menschen behauptet.
- Antisemitische Verschwörungserzählungen: Er glaubte an eine angebliche jüdische Weltverschwörung und einen vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch.
- Rechtsextremes Vorbild: Er bewunderte Brenton Tarrant, den Attentäter von Christchurch, der im März 2019 bei Anschlägen auf zwei Moscheen 51 Menschen ermordete. Stephan B. orientierte sich an dessen Vorgehen.
- Rechtsextremistische Radikalisierung: Auf seinen Datenträgern fanden Ermittler entsprechende Propagandainhalte. Seine Radikalisierung erfolgte wesentlich über rechtsextreme Onlineforen.

Das sind keine politischen Interpretationen von Journalisten, sondern Feststellungen eines deutschen Strafgerichts.

3. Antisemitismus ist nicht ausschließlich rechtsextremistisch.

Antisemitismus existiert auch in linksextremistischen und islamistischen Milieus. Das ist unbestritten.
Daraus lässt sich jedoch kein Gegenargument zur rechtsextremistischen Motivation Stephan B.s ableiten.
Die politische Einordnung einer Tat ergibt sich aus der Ideologie und Motivation des konkreten Täters. Bei Stephan B. sind beide umfassend dokumentiert.

4. Selbst die damaligen AfD-Vertreter im Untersuchungsausschuss bestätigten wesentliche Teile der Tatmotivation.

Im Sondervotum von 2021 erklärten sie ausdrücklich, Stephan B. habe den Anschlag vorbereitet und Jom Kippur bewusst für seine „antisemitisch motivierte Tat“ ausgewählt.
Gleichzeitig betonten sie, dass keine Zugehörigkeit zu einem rechtsextremen Netzwerk nachgewiesen worden sei.
Das ist kein Widerspruch zu den gerichtlichen Feststellungen. Rechtsextremismus setzt weder die Mitgliedschaft in einer Partei noch die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation voraus.

5. Tillschneiders Darstellung widerspricht den gerichtlichen Feststellungen.

Bereits 2020 erklärte Hans-Thomas Tillschneider im Landtag:
„Seine Tat war keine politische Tat, sondern eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel.“
Auch zum Gedenken am 9. Oktober 2026 sprach er von einem „Amoklauf“. Dieselbe Bezeichnung verwendete Landtagspräsident Tobias Rausch in einer offiziellen Pressemitteilung.
Dabei war der Anschlag keineswegs spontan. Stephan B. baute Waffen, plante den Angriff, wählte bewusst den höchsten jüdischen Feiertag und wollte die Menschen in der Synagoge ermorden. Seine ideologischen Ziele dokumentierte er selbst.

Die Reduzierung auf einen unpolitischen Amoklauf lässt diese nachgewiesenen Motive außer Acht.

Gerade angesichts der dokumentierten Äußerungen Tillschneiders ist unsere Kritik an seiner vorgesehenen Rolle beim Gedenken nachvollziehbar begründet.

Der Anschlag von Halle wurde juristisch aufgearbeitet. Seine politische Motivation ist durch die Beweisaufnahme dokumentiert. Eine sachliche Debatte muss diese Feststellungen berücksichtigen.

Quellen:
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2020, Az. 1 St 1/20, insbesondere S. 16-21 und 67-71:
https://t.co/cbTjw9ShO5

Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/7575, Sondervotum der AfD-Vertreter, PDF-Seite 123:
https://t.co/hxqn3fLfSW

Landtag Sachsen-Anhalt, Dokumentation der Äußerungen Tillschneiders vom Oktober 2020:
https://t.co/CpiiwJhU6h

Landtag Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 09.10.2026:
https://t.co/vFI4CfB5df

#Halle #Rechtsextremismus #Tillschneider #AfD

[Storch_i @Storch_i]

Mich würde wirklich interessieren:

1. WAS konkret hat die @Junge_Union mit 350.000 € Fördergeldern des Staates getan?

2. Wer hat hiervon 300.000 € falsch abgerechnet? Wo ist das Geld?

3. Was bedeutet für die Schatzmeisterin der JU @CNathusius "politische Verantwortung"?

[Lupine @lupus_woelfin]

So, wie die Union derzeit agiert, sind wir nur noch 5 Minuten von dem AfD-liken "Hitler war Linksextremist" entfernt.

Es macht mich fassungslos, wie ungeniert CDU/CSU jüdische Menschen missbrauchen, während sie gleichzeitig mit Holocaust-Leugnern kuscheln.

So was Widerwärtiges.

[Nurder Koch @NurderK]

Herr Altmaier, die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt, die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen und in Berlin von der Linken überholt worden. Bundesweit liegt die Union bei 18 %, die AfD bei 29 %.

Und ausgerechnet Rot-Rot-Grün soll jetzt die AfD stärken? Ehrlich - jeder checkt mittlerweile eure Agenda.

[Vanda.. @orchidee_vanda]

Alle 19 Minuten muss eine Firma Insolvenz anmelden und muss aufgeben. Durch alle Branchen.
Jetzt kommen die Stromanbieter.

Wir können so weiter machen, dann sind wir den Entwicklungsländern näher.
Wir könnten auch eine Wirtschaftsministerin einfach feuern!

#ReicheRücktritt

[Klartext mit Lilly @Lilianthau]

Die Linke darf helfen bei der Änderung der Geschäftsordnung, wenn Merz die erste Kanzlerwahl verkackt oder auch ein Sondervermögen braucht. Aber wenn es um das BlackRock Invest Vonovia geht, hört der Spaß auf, @bodoramelow

[Stephan Anpalagan @stephanpalagan]

1. Die CDU in Berlin vergibt „evident rechtswidrig“ 2,65 Millionen Euro an die Freunde von CDU-Politikern.

2. Die CDU-Jugend fordert die „Konsequente Dokumentation von Rechtsbrüchen“ einer linken Landesregierung in Berlin - die ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.

🙃

[Plebejer 🚩🕊️ @realPlebejer]

Polen wird gerade von einer Welle tödlicher Messergewalt an Schulen überollt. Falls ihr davon nichts mitbekommen habt, liegt das daran, das es sich bei den Tätern ausschließlich um junge Einheimische handelt, die sich laut Ermittlern mit rechtem & sadistischem Content vollpumpen.

[Faude Roland @RolandFaude]

Demokratie nach Gutsherrenart : Friedrich Merz erklärt sie uns! Da brüllt Friedrich Merz bei der Jungen Union ins Mikrofon, Gespräche mit den Linken müssten "im Sinne unserer Demokratie" ein Ende haben. Wie war das noch gleich, Herr Merz? War es nicht Ihre Union, die im Bundestag Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hat? Mit links reden gefährdet also die Demokratie, aber mit rechtsaußen gemeinsame Mehrheiten erzielen ist offenbar demokratische Verantwortung? Was für eine atemberaubende Doppelmoral! Wer die Demokratie ständig wie eine Monstranz vor sich herträgt, sollte vielleicht erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Demokratie ist kein Privatbesitz der CDU, Herr Merz!😉

[Lilith Wittmann @LilithWittmann]

Also basierend darauf, was ich bisher aus dem AfD-Leak gesehen habe, würde ich es für echt halten.
Selbst wie der Zugang zu den Daten erlangt wurde, ist nachvollziehbar.

[Stefan Krauter @solarpapst]

Berlin 2001: rot rot

Berlin 2006: rot rot

Berlin 2011: rot schwarz

Berlin 2016: rot rot grün

Berlin 2021: rot grün rot

Berlin 2023: schwarz rot

Berlin 2026: rot grün rot

Wieso sollte jetzt ein
kommunistisches Kalifat
ausgerufen werden?

Von allen_9k auf Threads

[Sabine Rügen💚🇺🇦 @SabineRugen]

Erst die Grünen während der Ampelzeit, jetzt Linke,Grüne und SPD. Von der CDU gibt es eine solche Schmutzkampagne nicht gegen die AfD. Noch deutlicher können die eigentlich nicht sagen, dass sie die AfD immer mehr normalisieren. Kein Wort glaub ich der "Christlichen" Union.

[wenig Worte @wenig_worte]

Die Linke in Berlin will Wohnungen von Milliardenkonzernen wie Vonovia für die Bürger vergesellschaften.

Die FDP hat in NRW mit der CDU Häuser und Gewerbe von den Bürgern für Milliardenkonzerne wie RWE enteignet.

Nix zu danken für den kleinen Volkshochschulkurs Grundgesetz.

[Senatsverwaltung für Inneres und Sport @Innensenatorin]

„Ich verwahre mich als Innensenatorin von Berlin mit aller Entschiedenheit gegen die Gedankenspiele der Jungen Union. Diese sind an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Wer ernsthaft fordert, unserer Hauptstadt sicherheitsrelevante Informationen vorzuenthalten, gefährdet die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für die Menschen in Berlin und den Schutz der Landes- und Bundesliegenschaften.

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung darf kein Parteitagsgetöse sein und ist auch keine parteipolitische Verhandlungsmasse.

Ich fordere die Union auf, sich von solchen undemokratischen Äußerungen ihrer Jugendvereinigung zu distanzieren, die sich gegen die Hauptstadt und das Föderalismusprinzip richten.“

– Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport von #Berlin

[Niema Movassat @NiemaMovassat]

Wenn CDU/CSU und SPD jetzt per Gesetz Enteignungen verbieten wollen: gibt es dann auch keine Enteignungen mehr für den Bau von Autobahnen? Also so richtiges Enteignungsverbot? Alle laufenden 177 Enteignungen werden dann sofort abgebrochen oder? Oder??

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Die wollen mir bei Rückabwicklung des Bürgergeldes, bei Wohngeldkürzungen, Kürzungen bei Leistungen für Alleinstehende und beim Kinderzuschlag für arme Familie allen Ernstes was von einem moralischen Kompass der @spdde erzählen? Laßt stecken.

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

Wenn Unmenschlichkeit im System kein Fehler ist, dann ist das System der Fehler.

[Klartext mit Lilly @Lilianthau]

evtl. hätte die CDU in den letzen 53 Jahren als Kanzlerpartei die Leitplanken so stellen können, dass die Arm-Reich-Schere nicht wie in einem Entwicklungsland auseinander geht & 🇩🇪 von Innovation abgehängt wird. Aber CDU kümmert sich ja lieber um das Aus vom Verbrenner-Aus.

[Manfred K. 💚🇪🇺 @mkowa1]

GANZ OFFENSICHTLICH ...
... hat die CDU/CSU ein größeres Problem mit Rot-rot-grün als mit der gesichert rechtsextremen AfD!

Unfassbar!

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Wisst ihr noch, wie Christian Lindner Solarzellen 2024 als „keine Hightech-Technologie“ abgetan hat? Und wie er später erklärte, bei einem Lieferstopp aus China würden anderswo schnell neue Fabriken entstehen?

Mit dieser Haltung beendete die FDP den Schutz, der den verbliebenen deutschen Solarherstellern nach dem unfairen Wettbewerb mit hochsubventionierten chinesischen Importen noch blieb. Tausende heimische Jobs gingen verloren.

Heute meldet der Spiegel: Peking plant Exportkontrollen für Verfahren zur Herstellung von Solarzellen – darunter TOPCon, HJT, XBC und Perowskit-Tandem. Die Begründung: Sicherheitsrisiken und die Nutzung in Raumfahrt und Verteidigung. China stuft Solarzellentechnologie als strategisch ein. Berlin hatte sie 2024 als Billigware abgetan.

Und China kann den Hebel nutzen, den wir ihm überlassen haben: 98 Prozent aller EU-Modulimporte kommen heute aus China. Gleichzeitig erlebt die Nutzung von Solarzellen im Weltraum – militärisch wie zivil – weltweit einen Boom. Europa, einst der erste Kontinent mit einer hochentwickelten Photovoltaikindustrie, ist durch diese kurzsichtige Politik abhängig geworden.

Die gute Nachricht: Technologisch sind wir noch immer an der Spitze. Institute wie das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, das ISFH in Hameln, ISC Konstanz und das Helmholtz-Zentrum Berlin forschen weiter – ebenso der deutsche PV-Maschinenbau.

Der geplante EU Industrial Accelerator Act sieht erstmals „Made in EU“-Vorgaben für Solarzellen und Wechselrichter vor. Er wird derzeit im Parlament und im Rat verhandelt.

Die schlechte Nachricht: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will die Mittel für neue Energieforschungsprojekte 2027 gleichzeitig um ein Drittel kürzen. VDMA und FVEE haben deshalb vor einigen Tagen Alarm geschlagen.

Schon zweimal wurde eine globale Schlüsselindustrie zur Low-Tech erklärt – und Zehntausende Jobs in Europa gingen verloren.

Wisst ihr noch, wie Katharina Reiche 2012 in ihrer Rede die Solarindustrie politisch kleingeredet und preisgegeben hat? KathErina – das E steht für E.ON, Erdöl und Erdgas. Jetzt droht sie, die Interessen der fossilen Industrie erneut über Europas Zukunft zu stellen. Ihre Nähe zu E.ON, Erdgas und Erdöl steht für eine Politik, die unsere Abhängigkeit von fossilen Konzernen fortschreibt.

Das ist nicht nur klimapolitisch rückwärtsgewandt. Es ist sicherheitspolitisch brandgefährlich. Wer zentrale Energieversorgung und Zukunftstechnologien anderen überlässt, macht Europa erpressbar – durch autoritäre Staaten, geopolitische Krisen und Konzerne, deren Geschäftsmodell an fossilen Importen hängt.

Bei der Solarindustrie sehen wir gerade, wohin das führt: China kontrolliert einen Großteil der Lieferkette und kann Exportkontrollen als politischen Hebel einsetzen. Noch einmal denselben Fehler zu machen – diesmal bei der Energiewende insgesamt – wäre unverantwortlich.

Forschung sichern, europäische Produktion aufbauen und den EU Industrial Accelerator Act ambitioniert beschließen. Damit Europa seine Energieversorgung und Zukunftstechnologien selbst gestalten kann. Jetzt.