Derzeit lese ich vermehrt Kampagnen von u.a. der #Union und #FDP, die das Aus der Kernkraftwerke als "Grüne Ideologie" bezeichnen. Es lohnt ein kurzer Blick auf die Historie des Atomausstiegs und der daraus resultierenden Kosten für Steuerzahler*innen.
Ein🧵 (1/x)
Während 45.000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten, geht Berlins Bürgermeister @kaiwegner Tennisspielen und erzählt danach noch, dass er den ganzen Tag gearbeitet hat.
Ganz normaler CDU-Politiker
Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden!
Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag.
Schaut selbst:
„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)
„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (tb)
@SecRubio This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.
Wirtschaft: Jens #Spahn
Finanzen: Alexander #Dobrindt
Forschung: Dorothee #Bär
😂
Soweit, so schlecht.
Aber gibt es überhaupt ein einziges Interview von Friedrich #Merz, in dem nich kackendreist gelogen hat ?
#Wählerbetrug
Zum grünen Nein: Staatspolitisch ist ein Sondervermögen oder eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigung dringend geboten, aber ....
▪️Anti-Habeck-Wahlkampf
▪️Grünennahe NGOs in der Woche nach der Wahl anzählen
▪️Merz U-Turn ohne Absprache mit Grünen
▪️Demütigungen am Aschermittwoch der CSU
▪️Sondierungs DinA4 ohne das Wort "Klima"
▪️Infrastruktur-Sondervermögen ohne das entscheidende Wort "zusätzlich"
▪️Bizarre Rentenpläne und Extrawürste für Klientel von CSU und SPD im Sondierungspapier
▪️Bitte um Zustimmung auf der Mailbox einer Fraktionsvorsitzenden
➡️ Sorry, aber: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
P.S.: Und da wir gerade bei unangenehmen Wahrheiten für meine Bubble sind. Der Satz von @fbrantner: "Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren", ist wirklich sehr dreist. Aber falsch ist er nicht.
Die USA ist NICHT das "Land of the free" oder sonst irgendwie vorbildlich. In allen Kategorien schneidet Deutschland BESSER ab als die USA:
Demokratieindex (The Economist) 2024:
USA: Platz 28
D: Platz 13
Rangliste der Pressefreiheit:
USA: Platz 55
D: Platz 10
Index für wirtschaftliche Freiheit (Heritage Foundation) 2022:
USA: Platz 25
D: Platz 16
Weltfriedens-Index 2024:
USA: Platz 132
D: Platz 20
Fragile State Index 2024 (je höher der Wert, desto stabiler):
USA: Platz 141
D: Platz 166
Freedom in the World 2019:
USA: Gesamtscore 86
D: Gesamtscore 94
(von Felix Beilharz auf LinkedIn, weitere Rankings in den Bildern)
@MichaelBroecker Hat die Union Glück dass sie keine Union in der Opposition hat die dagegen klagt oder im Schulterschluss mit BILD, WELT, NIUS und NZZ dagegen agitiert und das es auch keinen bayrischen Fakekönig gibt der dagegen anlügt das sich die Balken biegen.
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir hätten uns ein besseres Ergebnis erhofft und leider hat es nicht für meinen Einzug in den Deutschen Bundestag gereicht. Dennoch wünschen sich viele Menschen in unserem Land eine ökologische, gerechte und weltoffene Politik und ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das ein handlungsfähiger Akteur in der Welt ist und für Frieden in Freiheit kämpft. Ich werde mich weiter dafür einsetzen. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz bei klirrender Kälte. Und an die Direktkandidierenden der anderen Parteien in meinem Wahlkreis für den fairen Wettstreit.
#btw25
Friedrich Merz und Markus Söder hassen dieses Video. Und jetzt stellt euch vor, Habeck wäre im #TVDuell mit ihm. Merz würde zerlegt werden.
#TeamHabeck
Merz behauptet, es gäbe eine Insolvenzwelle wie seit 15 Jahren nicht mehr?🤨
Da muss man klar feststellen:
#Merz lügt!
Weder in 2024 noch in 2023 waren die Zahlen höher als unter #CDU-Regierung.
#TVDuell#Bundestagswahl2025#MerzKannEsNicht
Im #TVDuell suggeriert @FriedrichMerz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte. Korrekt ist: Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.