Britta Jacob

Government Affairs - Defense Tech - Protecting Democracy

[Benjamin Tallis 🇺🇦 @bctallis]

Excellent analysis from @AaronGBurnett & @JamisonFire on why Europe’s in the clear on seizing Russian assets.

Long a strategic imperative, the authors clearly lay out why there’s no legal case to answer if Europe goes ahead with this decisive move that would bolster deterrence.

[Britta Jacob @JacobBritta]

What @GLandsbergis says 👇🏼

[Gabrielius Landsbergis🇱🇹 @GLandsbergis]

There is a glaringly obvious message for Europe in the 28 point plan: This is the end of the end.

We have been told repeatedly and unambiguously that Ukraine’s security, and therefore Europe’s security, will be Europe’s responsibility. And now it is. Entirely.

If you are a European leader asking your team to book you on the next flight to Washington to go talk to Daddy, please don’t.

Not without a plan, not cap in hand, not humiliating us all in front of the cameras at the Oval office.

Europe is our continent, our future is decided here, not there. We aren’t poor, we have options, we can finally decide to assist Ukraine to the full extent of our very extensive capabilities, restore European dignity and defend Europe.

Or we can continue to wait for the miracle we now know is not coming.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Schlicht alles, was Gabriel hier behauptet, ist falsch.
➡️Der Krieg IST ausgebrochen, als Angela Merkel an der Macht war.
➡️Russland wollte 2021 nicht „einen neuen Anlauf“, sondern die NATO 25 Jahre zurückrollen.
➡️ Es gab bis zum letzten Tag vor der Vollinvasion Verhandlungen.

[Kaja Kallas @kajakallas]

Starting a war and expecting to move freely in Europe is hard to justify.

The EU is tightening visa rules for Russian nationals amid continued drone disruptions and sabotage on European soil.

Travelling to the EU is a privilege, not a given.

[Thorsten Metzner @metzner87]

#Russland Botschafter darf auf Einladung der Wagenknecht-Partei im #Landtag Brandenburgs auftreten, trotz Ukraine-Krieg. Eine Frau protestiert.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Wir sollten uns später nicht vorwerfen, zu spät gehandelt zu haben. Russlands Angriffe passen in das Gesamtbild. Russland eskaliert, weil wir de-eskalieren oder mit Schwäche reagieren. Die nächsten 2 Jahre sind entscheidend. Und wir treffen in DEU nicht die notwendigen Maßnahmen, verplempern Zeit:
Spannungsfall, Wehrdienst, Abschreckung, multispektral handlungsfähige Nachrichtendienste, Fähigkeitsaufbau bei der Bundeswehr, Resilienz und Vigilanz der Bevölkerung, effektiver Schutz kritischer Infrastruktur, Wehrhaftigkeit. Es kommt jetzt auch auf kluge Priorisierung im Bund an!

[Britta Jacob @JacobBritta]

Diese Debatte geht schon wieder am Kern vorbei. Juristisch mag es ausschlaggebend sein, ob es ein Versehen war oder nicht. Sicherheitspolitisch geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen. Deshalb haben russische Jets im europ. Luftraum nichts verloren.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Nach @BILD-Infos sieht nur ein Teil der @NATO-Staaten in der Luftraumverletzung Estlands durch russische Jets einen vorsätzlichen Akt.
Andere Staaten, darunter Deutschland, schließen ein Versehen nicht aus.
Obwohl auch der Kreml jetzt von Absicht spricht!
https://t.co/FNUipvnawC

[Benjamin Tallis 🇺🇦 @bctallis]

“You have been warned.”

Superb speech directed at Russia from Polish Foreign Minister @radeksikorski

Now, together, European allies have to back this up.

[Gabrielius Landsbergis🇱🇹 @GLandsbergis]

Russia escalates, we do nothing, Russia escalates more, we do nothing, Russia escalates even more, we do nothing... guys, I think I am starting to see a pattern here.

[Sebastian Schäfer @sebastian_es_]

Wir haben als Grüne der Verfassungsänderung zugestimmt, um der Ukraine zu geben, was sie für ihre Selbstverteidigung braucht. Jetzt macht @bundeskanzler da weiter, wo @KanzlerScholz aufgehört hat: mit der Blockaden notwendiger Unterstützung. Unfassbar.

[Constanze 🇪🇺 Stelzenmüller @ConStelz]

Putin‘s latest peace proposal 👇

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte eben ein Video, in dem sich ein gepanzerter Mannschaftstransporter in der besetzten Ukraine mit russischer und US-Flagge bewegt.
Der Kreml zittert vor Trump ...

[Konrad Schuller @SchullerKonrad]

Nach Alaska ist klar: #Trump will die #Ukraine & Europa verkaufen. Aber wir sind nicht machtlos. Der erste Schritt kann ganz schnell gehen, und kluge Leute verlangen ihn in der FAS:
„Russlands Milliarden konfiszieren“. @_FriedrichMerz, Schluss mit Zögern!
https://t.co/drQKquXZGj
https://t.co/drQKquXZGj

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Es ist rechtlich möglich und politisch sinnvoll eingefrorene russische Vermögen an die Ukraine zu geben. Gerade jetzt ist das als Druckmittel gegen den russischen Aggressor und zur Unterstützung der Ukraine wichtig. Jetzt machen, danke. @faznet
https://t.co/fFpNyqSmf3

[Konrad Schuller @SchullerKonrad]

#Merz hat bei der #Ukraine-Hilfe global Führung übernommen. Trotzdem ist D im Verhältnis zu seiner Größe nur auf Platz 12. Vieles wirkt noch Scholzig. Fatal: Merz will nicht ran an die blockierten russischen ca 200 Milliarden. Enormer Schaden für Kiew & unsere Steuerzahler.
https://t.co/3krMb5k8zJ

[Constanze 🇪🇺 Stelzenmüller @ConStelz]

Es reicht langsam.

[Ilko-Sascha Kowalczuk @IlkoKowalczuk]

1/ Klarheit hat einen Namen: Kaja Kallas! "Kritik hat aber auch eine positive Seite: Sie zeigt einem, dass man etwas bewirkt. Wer nur auf seinen Händen sitzt, bekommt wenig Gegenwind. Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen ist Untätigkeit sehr gefährlich. ... Freiheit kann man

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

Wie man Israel richtig kritisiert?
Ganz einfach: Seid aufrichtig, aber bleibt euch bewusst über:

1) die Bedeutung des größeren Kontexts - was jetzt passiert, passiert nicht im luftleeren Raum.
- Israels Existenz ist gefährdet, auch dann, wenn Israel das Völkerrecht bricht;
- Hass gegen Juden und Vernichtungspläne gegen Israel bleiben bestehen, auch, wenn israelische Regierung rechte Fanatiker mit einschließt;
- Großteil der Länder in der VN war automatisch gegen Israel, egal (!) ob die Regierung von Tauben oder von Falken gestellt wurde;
- Hamas ist eine Terrororganisation, die sich hinter der Gaza-Bevölkerung versteckt.

Das ist kein Propaganda, das sind Fakten. Und das ist der Kontext, dessen Anerkennung jede harte Kritik an Israels Regierung glaubwürdiger und informierter macht.

2) die Bedeutung der Propaganda - Propaganda gibt es auf beiden Seiten. Aber eben auf beiden (!). Wir haben wenig belastbare Informationen über konkrete Zahlen in Gaza. Das macht das Vorgehen der israelischen Regierung nicht besser. Aber dann kritisiert lieber ohne die falsche Zahlen oder ungesicherte TikTok-Videos! Wenn die Auseinandersetzung auf falschen Zahlen basiert, verursacht sie Hass und Desinformation, statt effective Kritik.

3) die Bedeutung der Emotionen - Emotionen sind wichtig! Aber Manipulation der Emotionen führt zur Rage und Gewalt, statt zur wirksamen Kritik. Wenn Fake News und Videos auf emotionale Themen treffen, entsteht eine Mobilisierung der Mengen und Aktivierung von alten Vorurteilen. Gebt Acht, wenn es um tote Kinder, zerstörte Krankenhäuser oder angebliche Leichenberge geht. Überprüft die Bilder und die Infos lieber zwei Mal. Noch einmal: Es ist möglich, Netanjahus Handlungen zu kritisieren und über harte politische Konsequenzen zu reden. Es ist meist möglich, dies zu tun, ohne ungesicherte emotionalisierende Inhalte zu verbreiten.

4) die Bedeutung unseres Zusammenlebens - kein Konflikt der Welt rechtfertigt, dass Menschen in Europa oder USA angegriffen werden. Gerade jüdische Menschen fühlen sich durch die emotionalisierte Demos, hasserfüllte Slogans und körperliche Drohungen unsicher. Daher gilt für alle: Kritisiert! Aber gebt acht auf die Art und Weise, wie ihr kritisiert! Und gefährdet nicht unseren Zusammenhalt!

[Jochen Kleinschmidt 🇺🇦 ПТН ПНХ @JKleinschmidtIR]

"I am shocked - shocked! - to find 'unexplained communication equipment' inside these Chinese critical infrastructure components!!!11"

[Britta Jacob @JacobBritta]

@TErndl @cducsubt Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen, lieber @TErndl !