Marcel Emmerich

🏛Mitglied des Bundestags für Ulm & Alb-Donau. Innenpolitischer Sprecher @gruenebundestag. VfB-Fan.

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Mit 16 KollegInnen aus Bund & Ländern fordere ich, dass Bekämpfung von #Rechtsextremismus bei der #IMK nicht bloß Randthema sein darf. Auch die Konferenz muss sich mit den sehr ernsten sicherheitspolitischen Bedrohungslagen beschäftigen! https://t.co/2mAadawRWj

[flippi 👹🍉 @Knorr07]

Kannst ruhig abschreiben, aber machs bitte nicht zu offensichtlich

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

@FraukePetry Keine Ahnung, woher Sie das haben. In meiner Fraktion gibt es keinen beamtenpolitischen Sprecher. Ich bin Sprecher für Innenpolitik.

Man merkt, dass Sie schon lange nichts mehr mit professioneller Politik zu zun hatten.

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

Josef Schuster und Volker Beck sind konkret ins Visier iranischer Netzwerke geraten. Die Bedrohung durch das Mullah-Regime ist längst in Deutschland angekommen. Es braucht ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden & die konsequente Zerschlagung der kriminellen Netzwerke.

[berthoppe @berthoppe]

Die @welt verdient jetzt ihr Geld u.a. damit, in Texte Verkaufslinks einzubauen - aber die "Berichterstattung beeinflusst das nicht". Wozu auch, wenn @Steinhoefel die "Berichterstattung" gleich selbst übernimmt?
Wie ernst es Springer mit dem Kampf gegen den #Antisemitismus
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[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

@JuliusBetschka @sternde Hören Sie etwa beim Stern auf?

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

Wieder wird deutlich, wie gefährlich die neue Generation organisierter Neonazis ist. Junge Menschen radikalisieren sich in digitalen Netzwerken & verherrlichen Gewalt. Wer Demokratie & Menschenwürde verteidigen will, muss Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten.

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

Wenn man davor verbreiten lässt, dass alles über 80% GUT ist, dann sind es GUTE 86 Prozent. Dann reichts auch zum „XXL-Comeback“, obwohl Spahn im BILD-Beliebtsheitscheck noch hinter dem unbeliebten Merz liegt!

[JoernPL @JoernPL]

Während ALLE anderen abspringen, hält er die Tür offen: Das sture Festhalten von #Dobrindt an #Palantir ist sicherheitspol. fahrlässig bis gefährlich. Eine einheitliche Position der #Bundesregierung gibt es nicht?! Deutliche Kritik übt @KonstantinNotz! https://t.co/cVd3MWGigp

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

@dieternuhr Haben Sie zwei Wochen gebraucht für diesen „Witz“?

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

Einzelfall!? Immer wieder haben EuGH, zweimal (!) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof & jetzt das VG in Koblenz die deutschen Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Die Linie ist klar. Das wird von #Dobrindt systematisch ignoriert und der Rechtsstaat damit untergraben!

[Martin Greive @MartinGreive]

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

[Deniz Yücel @Besser_Deniz]

Die gestern veröffentlichte Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin in Sachen Correctiv/Potsdam ist, anders als von interessierter (oder interessiert ahnungsloser) Seite suggeriert, kein letztinstanzliches Urteil. /2

[Dietmar Neuerer @dneuerer]

Die Bundesregierung registriert wachsende Aktivitäten ausländischer Staaten gegen Regimekritiker in Deutschland. Einen wirksamen Schutz gibt es bisher aber nicht. Das stößt auf Kritik. https://t.co/NuZHjZZqgG #russland #china @KonstantinNotz @herr_emmerich

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

Der komplette Appell: https://t.co/GvcRJj2cdY

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

Es ist beschämend, dass zivile Retterinnen und Retter staatliche Aufgaben übernehmen müssen und einspringen, wo es keine Alternative gibt: Menschenleben zu retten. #Osterappell

[Gorden Isler @gorden_isler]

128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Bundesregierung in ihrem gemeinsamen Osterappell dazu auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen.

https://t.co/nDnKIM7WMU

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

Statt empathisch & entschlossen über konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu sprechen, setzt Merz mal wieder das Thema Migration. Davon darf man sich nicht ablenken lassen. Es braucht jetzt echten Schutz für Frauen & wir machen weiter Druck! Es geht um Sicherheit für alle!

[Marcel Emmerich @herr_emmerich]

@AchWendler Auf welchem Planeten ist die SPD in BW denn links? Die haben sich sehr offen für ne Deutschland-Koalition gezeigt.