berthoppe

Historiker mit Schwerpunkt auf sowjetischer und deutscher Zeitgeschichte sowie Architekturgeschichte. Forsche (noch) zu „Kyjiw im Krieg. 1937-1947“

[berthoppe @berthoppe]

@KreuzBanger @th_so2 Aussagen.

[berthoppe @berthoppe]

@KreuzBanger @th_so2 Sie spricht hier aber fast ausschließlich über sich. Darauf zu „vertrauen“, dass sie problematische Ansichten hat, ist mir zu wenig. Das mag wahrscheinlich sein, bleibt aber mangels entsprechender Zitate nur eine Unterstellung. Es gibt doch genug Clips mit einschlägigen

[berthoppe @berthoppe]

@MrScreemi @th_so2 Muss man die Frau kennen? Und wenn es einschlägige Äußerungen gibt - warum werden nicht die gepostet. An den Aussagen in diesem Video ist nullkommanix problematisch.

[berthoppe @berthoppe]

@mfphhh Stimmt - vermutlich schon 🤣

[berthoppe @berthoppe]

Worin er sich darüber grämt, dass russische Soldaten sterben. Die Ukraine spielt für ihn natürlich keine Rolle.

[berthoppe @berthoppe]

Kommt Wagenknecht mit ihrer AfD-Werbung eigentlich auch in anderen Medien zu Wort - oder nur bei der Weld, zu der sie ein symbiotisches Verhältnis aufgebaut hat?

[berthoppe @berthoppe]

https://t.co/CudR3D76AR

[Joerg Lau @joerglau]

Tja, wenn du sagst, das Völkerrecht sei sehr „komplex“ und überhaupt nicht so „hilfreich“, dann stellt sich natürlich auch die Frage, warum du unbedingt in den UN-Sicherheitsrat willst.

https://t.co/lSnkoCORDJ

[berthoppe @berthoppe]

Kubickis Lösung: Wieder mehr mit Putin kuscheln. Dann Deutschland wieder mächtig☝️

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock'schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt.
Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern. WK

[berthoppe @berthoppe]

@joerglau Touché. Vor allem wenn ich mir dazu den erwartbaren Kommentar von WK anschaue. Mit Zusammenhängen hat der es nicht so…

[berthoppe @berthoppe]

Die Verwaltung ist auch nur ein Abbild der Gesellschaft, zu der u.a. Journalisten wie @KopietzAndreas gehören, die nicht kapieren, dass vereiste Gehwege auch dann glatt bleiben, wenn man Salz streuen darf, solange das Problem darin besteht, dass gar nicht gestreut wird 🤷🏻‍♂️

[Andreas Kopietz @KopietzAndreas]

Ein fieser Gedanke drängt sich auf: Im Berliner Senat, in der Innenverwaltung und in der für den Görlitzer Park zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt sitzen Heerscharen hoch alimentierter Beamter und zahllose hoch bezahlte Volljuristen. Warum haben die es nicht hinbekommen, eine wasserdichte Allgemeinverfügung über die nächtliche Schließung zu erlassen? Warum passieren solche Pleiten (wir erinnern uns an das gerichtliche Streusalz-Desaster im Februar) immer wieder? Wozu bezahlen wir sie? https://t.co/11zDg7MAgv

[berthoppe @berthoppe]

« Als ich den Namen von Herrn Schröder genannt habe, meinte ich lediglich, dass es sich um jemanden handelt, dem man vertrauen kann. »
Sinn für schwarzen Humor hat das Krem-Regime ja.

[Botschaft der Russischen Föderation @RusBotschaft]

🎙Aus der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrates (Astana, 29. Mai 2026)

💬 Ich denke, diejenigen Kräfte in der Europäischen Union haben recht, die sagen, dass Europa seine Unterhändler selbst bestimmen sollte. Wir schreiben es ihnen nicht vor. Als ich den Namen von Herrn Schröder genannt habe, meinte ich lediglich, dass es sich um jemanden handelt, dem man vertrauen kann. Im Westen steckt man ihn in Schubladen – er sei ein Freund von mir und Ähnliches. Ja, wir sind befreundet. Was sollte man daran verbergen? Und was wäre daran schlecht?

💬 Trotz unserer Freundschaft hat er – das möchte ich ausdrücklich betonen, auch damit man das in Deutschland hört – stets von den nationalen Interessen des deutschen Volkes und des deutschen Staates ausgegangen. Wir haben gemeinsam mit dem Bau der Nord-Stream-Pipelines angefangen. Schröder hat dies im Interesse Deutschlands getan. War das schlecht für den deutschen Staat oder für die deutsche Wirtschaft? Und geht es Deutschland heute besser, nachdem man auf unsere Energieträger verzichtet hat? Natürlich gab es zwischen uns auch Meinungsverschiedenheiten und Missverständnisse. Aber wir haben immer versucht, Kompromisse zu finden, und wir haben sie gefunden. Er ist eine Person, mit der man reden kann. Wer Europa bei Verhandlungen vertreten soll, ist jedoch nicht unsere Entscheidung.

💬 Selbstverständlich entscheiden wir aber selbst, ob wir uns mit bestimmten Akteuren der heutigen westeuropäischen Politik treffen oder nicht. Das ist unsere Wahl. Wir werden sehen, wen Europa vorschlägt. Wir haben seinerzeit mit den Europäern in Minsk verhandelt und die Minsker Abkommen unterzeichnet. Heute erfahren wir, dass diese lediglich dazu dienen sollten, Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzurüsten, statt dazu, die entstandenen Probleme auf friedlichem Wege zu lösen, was stets unser Ziel war und wozu wir auch heute bereit sind.

🔗 Quelle https://t.co/eRwiVS7mxA

@RusBotschaft

#Russland #Deutschland #EU #Ukraine

[Der Aktenfresser @DerAktenfresser]

Eines der größten Faszinosa der russischen Geschichte ist, dass Moskau es über alle Epochenbrüche hinweg schafft, randständige Westler anzuziehen. Das Mekka der Gekränkten, Verstoßenen und Scharlatane.

[berthoppe @berthoppe]

@SebastianVorb Gabriel sprach über seine eigene Biografie…
Und ist Meister im Strohmannflechten. Wer in der SPD will das Grillen oder den Urlaubsflug auch nur verteufeln?

[berthoppe @berthoppe]

„Sogar“…? Angesichts der Verachtung, mit der @Tobias_B selbst über den Ort spricht, an dem sich die DDR so bürgerlich gab wie nirgend sonst, scheinen Parkplätze und Autoschneisen seine städtebauliche Idealvorstellung zu sein.

[Tobias Blanken @Tobias_B]

Welche Ecke von Berlin ist am hässlichsten, wo wäre sogar ein fußballfeldgroßer Pkw-Parkplatz eine städtebauliche Bereicherung?

Discuss.

(Bin mit Nikolaiviertel am Start.)

[berthoppe @berthoppe]

@APosener @Tobias_B Dass man den nach Vorbild von Paris/Brüssel auch einfach etwas begrünen könnte, ist keine Option?

[berthoppe @berthoppe]

@_felix_BLN_ @scharnowsk1 @VmALichtenberg @LuisenstadtF @AlterGrauerMann @HurraNao @bunchofnumberz hagener Platz und stellt dort Autos ab, um dort Müll und Partys zu verhindern.

[berthoppe @berthoppe]

@_felix_BLN_ @scharnowsk1 @VmALichtenberg @LuisenstadtF @AlterGrauerMann @HurraNao @bunchofnumberz „…vermüllte Grünflächen, nächtlicher Partylärm, Stau am Tag, fehlende Sicherheit für Kinder sowie ältere und körperlich eingeschränkte Menschen…“ - klar: dem muss man natürlich mit mehr Durchgangsverkehr und Parkplätzen begegnen :-)

Am besten asphaltiert man auch noch den Box-

[berthoppe @berthoppe]

@AlDavoodi @MartinSonneborn Gesamtkunstwerk.

[berthoppe @berthoppe]

„Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014.“
Der traurige Clown @MartinSonneborn ‚übersieht‘ mal wieder, dass Deutschland und Frankreich damals *Russland* aufgerüstet haben, während bei uns die Wehrpflicht abgeschafft wurde.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...

Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“

Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.

Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.

OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?

SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.

OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?

SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.

OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?

SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.

OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?

SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.

Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.

OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?

SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.

Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.

OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?

SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.

OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?

SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.

OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?

SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.

Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.

Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.

Interview: Florian Warweg

[Michael Jahn @Michael_Jahn_GB]

„Die ich rief, die Geister,
werd’ ich nun nicht los.“