Im neuen Koalitionsvertrag steht Recht wenig zu unseren Themen. Kann dies eventuell gut sein?
Ist dies eventuell eine Chance selbst Forderungen einzubringen?
@VDBVerband@JagdverbandDJV@BZL_official
Dazu verliert die @spdbt
das Innenministerium bekommt allesdings das Justizministerium https://t.co/L5IrX4pNn6
Danke an @mawilms für den Link.
#fight4right
Try opening a Microsoft Word document from 1992, a Flash project from 2006, or a proprietary database dump from 2010. Half of it is unreadable binary rot.
Now open a .c source file or a plain .txt file written on a UNIX PDP-11 in 1973. It opens in 0.001 seconds on every computer on Earth.
Plain text is the only truly immortal data format humanity has ever invented.
🚨 ACHTUNG! Das neue „Gesetz gegen digitale Gewalt“ hat es in sich!
Ich habe mir den 102-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung angesehen. Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich einige höchst brisante Eingriffsmöglichkeiten:
🔴 1. Schluss mit der Anonymität?
Wer sich im Internet kritisch äußert, könnte künftig leichter identifiziert werden. Bei bestimmten strafbaren Äußerungen können Gerichte die Herausgabe von Namen, Adressen, Telefonnummern und IP-Daten anordnen. Eine vorherige strafrechtliche Verurteilung ist dafür NICHT erforderlich!
🔴 2. Ein falscher Beitrag? ganzer Account gesperrt!
Bei einer einzigen schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung kann bereits eine gerichtliche Accountsperre möglich sein, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Nicht nur der beanstandete Beitrag verschwindet: Auch sämtliche weiteren Veröffentlichungen werden zeitweise verhindert!
🔴 3. Auch neue Accounts können blockiert werden!
Plattformen sollen verhindern, dass gesperrte Nutzer einfach neue Konten eröffnen. Dafür können unter anderem Telefonnummern und E-Mail-Adressen zur Wiedererkennung genutzt werden.
🔴 4. Auch geschlossene WhatsApp- und Telegram-Gruppen betroffen!
Das Gesetz erfasst ausdrücklich größere geschlossene Messenger-Gruppen. Eine konkrete Mindestzahl an Mitgliedern? FEHLANZEIGE! Wann eine Gruppe als nicht mehr kontrollierbar gilt, muss im Einzelfall entschieden werden.
🔴 5. Datenweitergabe an Strafverfolgungsbehörden!
Bereits vor der endgültigen Entscheidung über die Herausgabe können Nutzerdaten gerichtlich gesichert werden. Diese dürfen auch an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden!
🔴 6. Unterlassungserklärung oder Accountsperre?
Wer eine geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung verweigert, liefert nach dem Entwurf einen gesetzlichen Anhaltspunkt dafür, dass eine Accountsperre erforderlich sein könnte.
Natürlich sieht das Gesetz Richtervorbehalte und weitere Voraussetzungen vor. Das ist wichtig!
Aber meine Frage lautet:
Was passiert, wenn solche Instrumente künftig gezielt eingesetzt werden, um unbequeme Kritiker mit Verfahren zu überziehen, ihre Anonymität aufzuheben und ihre Reichweite einzuschränken?
Eine Demokratie muss auch scharfe, unbequeme und anonyme Kritik aushalten können.
America is awesome because an F18 pilot can eject, walk down the road on an iphone, and a local can stand right next to him talking as if he knows exactly whats going on and says, "Damn bud, you hit the tree, you need to fly higher."
Zwei hochrangige Baerbock-Günstlinge sabotieren die Arbeit im Auswärtigen Amt.
Die Abteilungsleiterinnen, Christina Beinhoff und Katharina Ahrendts, - beide B9 besoldet mit mindestens 14.000 Euro monatlich - blockieren Vorgänge an Staatssekretäre und Minister, weil sie NICHT GEGENDERT sind. Entgegen Wadephuls klarer Anweisung.
Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Arbeitsverweigerung und damit ein Dienstvergehen, das disziplinar geahndet werden muss.
Meine persönliche Meinung: RAUSSCHMISS! Wer will schon U-Boote im eigenen Ministerium haben?
Meine Vistra Aktien legen heute um knapp 9% zu.
Die USA haben neue Milliardenkredite für Kernkraftwerke aufgelegt.
Die ganze Welt baut Atomenergie aus.
Nur die Grünen in Deutschland rechnen einem regelmäßig vor, dass sich diese Technologie nicht rechnet.
Sie verstehen es einfach besser als alle anderen.
DON'T scan your face for Roblox.
DON'T scan your face for Discord.
DON'T scan your face for Twitter.
DON'T scan your face for YouTube.
DON'T scan your face for Instagram.
DON'T scan your face for Reddit.
DON'T scan your face for Spotify.
DON'T scan your face for Twitch.
@dstnzlchr Vor C19 vermutlich 100-200x pro Jahr beim Pendeln... Bleiben 4 davor, also nehmen wir dort die Mitte 600x.
Danach vermutlich nur um die 100-150x auf 6 Jahre.
Sagen wir Gesamt 700-800x auf 10 Jahre. Also ca 1.5x die Woche
🇯🇵 Two Japanese girl were interviewed and asked if introducing halal was a good idea.
One of them explained that "If we start catering to Muslims, it'll never end". The other girl agreed with her.
They are absolutely right. We don't need halal in Japan.
🇧🇷 Brazil (2026)
4 hours to count 116 million ballots
🇨🇴 Colombia (2026)
3 hours to count 25 million ballots
🇵🇪 Peru (2026)
4 hours to count 20 million ballots
🇺🇸 Los Angeles (2026)
3 weeks to count 850,000 ballots
Die Plastiksteuer kommt 🤡
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen.
Was hatte die CDU, was hatte Merz im Wahlkampf noch getönt, wir hätten einen Ausgabe- und kein Einnahmeproblem in Deutschland .. und die Steuern seien hoch genug! Hahaha. Kleiner Scherz.
Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 (!) Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.
Und sie sagen es ganz ehrlich.
Nicht der Umweltgedanke steht an erster Stelle, nein, sie wollen einfach unser Geld: „Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden."
Ich möchte an dieser Stelle einmal Elon Musk zitieren: Go fuck yourself!
Dank der Target2-Salden hat Deutschland gegenüber der EZB Forderungen von 1,072 Billionen Euro aufgebaut.
Durch die Abschaffung der D-Mark verschenken wir unsere Exporte an die Mitglieder des Euroraums.
Und sobald uns dieses Mistsystem um die Ohren fliegt, werden Zahlemann & Söhne für den Schaden in der Bilanz der Bundesbank aufkommen dürfen.
Wir brauchen den Euro nicht.
I have dug through over 7,000+ arrest records in the state of North Carolina over the past 2 weeks.
What I found was so shocking, I had a hard time believing it myself...
It appears major fraud is taking place in arrest records where Black offenders are labelled White.
I didn't come across this once or twice.
It appears that a few HUNDRED Black offenders are being labelled as White.
The option to pick "BLACK" exists and is used frequently in arrest records...
...but it seems they are purposely choosing the label of "WHITE AFRICAN" or "WHITE CAUCASIAN" to identify someone who is clearly a "BLACK" person.
This is massive fraud.
India's Foreign Minister Subrahmanyam Jaishankar:
The landscape today is primarily marked by a radical repositioning of the United States — a repositioning which is a posture of choice, and where, in a way, it has deliberately become a lonely power.
Liberals: “Let’s open the borders and invite gazillion people”
Liberals: “OMG, housing is unaffordable and job wages are stagnant. It’s all due to capitalism. 😭 The only solution is socialism!”
Supply-Demand-Price is too hard a concept.