@V8Tomm@ZKonig37862bk@UlrichSiegmund In diesem Konflikt hat nicht eine Seite angefangen. 2015 war man diesbezüglich noch kritischer:
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Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gibt rund 11.000 Euro im Monat für fotografische und visagistische Dienstleistungen aus. Seit seinem Amtsantritt belaufen sich die Kosten auf 188.000 Euro.
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Hier kommt ein Geheimnis, es ist aber schwer erträglich für viele:
Gute Politik muss nicht erklärt werden, es muss auch niemand "abgeholt" und "mitgenommen" werden. Gute Politik erklärt sich von selbst, gewinnt Menschen, wird im Alltag positiv wahrgenommen und dient dem Land.
Harald Martenstein: »Für das, was heute geschieht, finden die Etablierten meist keine Erklärung. Nur eins steht für sie fest: An ihrer Politik kann’s nicht liegen. Den Aufstieg der AfD labelt man, ganz offen oder raunend, als Wiederkehr der NSDAP: Das absolute Böse steigt wieder aus der Gruft. Das Programm der Rechtspartei gibt dazu allerdings wenig her.
Wenn heute in Deutschland Zigtausende auf den Straßen die Ermordung von Juden feiern und die Vernichtung Israels fordern, dann sind es keine Rechtsextremen. Es sind Leute, die durch eine fahrlässige Migrationspolitik ins Land geholt wurden. Deutsche Linksextreme laufen mit. Ein gewisses Maß an Antisemitismus gab es in Deutschland immer, aber nach 1945 war es gelungen, ihn zu tabuisieren. Dass er heute eine Massenbasis besitzt und es wagt, sich offen zu zeigen, ist nicht das Werk der AfD. Es ist eine Folge der Merkel-Migrationspolitik.
🔹Das Ende der linken Epoche
Seit ich denken kann, Anfang der 1970er, hat sich dieses Land eigentlich immer nach links entwickelt, ziemlich egal, wer regierte. Vieles war gut, anderes nicht. Mehr Freiheiten, mehr Mitsprache, mehr Sozialstaat, aber auch immer mehr Bürokratie. Und immer weniger Leistungsdruck. Dass so eine Epoche auch mal endet und es in die andere Richtung geht, nach rechts also, ist der historische Normalfall.
Es gab bei uns immer 10 oder 15 Prozent der Wähler, die weit rechts standen. Oft wählten sie die Union. Die Ergebnisse der AfD aber gehen weit über dieses klassische rechte Potenzial hinaus.
Viele von diesen Millionen neuen Rechtswählern haben gar nicht den Eindruck, nach rechts gerückt zu sein. Wenn man sie fragt, hört man bei Älteren oft Sätze wie: „Ich denke noch genauso wie vor 20 Jahren.“ Vor allem die CDU (oder die SPD) hätten sich geändert. Sie selber weniger.
Tatsächlich stellen die meisten dieser neuen AfD-Wähler die kulturellen Errungenschaften des „Vibe Shift“ der 1960er-Jahre gar nicht grundsätzlich in Frage. Sie wollen nicht zurück zur Tabuisierung von Homosexualität und zur repressiven Sexualmoral der 1950er-Jahre. Sie mögen es aber auch nicht, wenn Dragqueens vor Kindern den Rock heben.
Die meisten neuen AfD-Wähler wollen auch nicht, dass die Frauen zurück an den Herd geschickt werden. Es leuchtet ihnen aber auch nicht ein, dass Frauen nur eine Idee sein sollen, keine biologische Tatsache, oder dass man einmal im Jahr das Geschlecht ändern kann.
Die meisten haben nicht einmal grundsätzlich etwas gegen Einwanderung. Sie wollen aber, dass kriminelle Migranten abgeschoben werden, und zwar alle, nicht nur ein paar.
Sie wollen nicht zurück zur Rohrstockpädagogik. Sie wollen aber auch keine Schulen, in denen man gute Noten geschenkt bekommt. Und so weiter. So also klingt der neue Vibe Shift.
Oft geht es, genau genommen, eher um Kurskorrekturen als um eine Kehrtwende. Manches davon ließe sich theoretisch auch mit der Union, womöglich sogar mit der SPD machen. Die Brandmauer sorgt aber dafür, dass die AfD ein Monopol hat auf Vorschläge, die immer mehr Wählern eher vernünftig vorkommen als nazimäßig…
Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt noch einmal scheitert: Sie wird, falls sich nichts ändert und falls nicht „Demokratie“ zum rechten Kampfbegriff erklärt und abgeschafft wird, früher oder später regieren. So, wie bald in fast ganz Europa Rechte regieren.
Viele Leute werden rechts, weil sie das Gefühl haben, dass ihr Land ihnen entgleitet und sie heimatlos werden, ohne dafür umziehen zu müssen. Viele Leute hängen irgendwie an ihrem Land, so, wie es ist. Zu den historischen Fehlern der deutschen Linken gehört es auch, jeden positiven Bezug zu Deutschland tilgen zu wollen. „Deutschland verrecke“ ist aber als Parole kein bisschen intelligenter als „Deutschland über alles“. Selbsthass ist kein attraktives politisches Angebot.
Noch Willy Brandt und Helmut Kohl hatten auch Patriotismus im Angebot.«
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In nur drei Jahren steigt der Anteil der Drittklässler, die keinen deutschen Text lesen können, von 35% (schon ungeheuerlich) auf 50%. Die BRD verfällt rasant. So geht es nicht mehr lange.
Vor politischen Wahlen sollte man am besten auf die Empfehlungen staatsfinanzierter Trash-Schauspieler, aufgedunsener Expunks, fettgefressener Kirchenvertreter, feister Gewerkschaftsbonzen, halbnackter Influencer und abgehalfterter TV-Moderatoren hören. 👍
@PeterBorbe Und sie drohen diese Sondersendungen gegen die #AFD jetzt jeden Abend bis zur Wahl an. Gab es jemals so einen Bohei wegen einer Landtagswahl?
Vieles im aktuellen Geschehen in Deutschland erinnert mich immer wieder an die politische Lage vor 47 Jahren im Iran.
Die erste auffällige Handlung war die enge Zusammenarbeit zwischen Marxisten und Islamisten gegen den Schah. Alle dachten, es ginge um Gerechtigkeit, Demokratie und Ähnliches, doch es war ganz anders.
Nachdem die Islamisten die Macht ergriffen hatten, zerschlugen sie ihre politischen Gegner und auch die gottlosen Marxisten.
Das Volk schaute zu.
Dann setzten sie Schritt für Schritt das islamische Scharia-Recht durch.
Das Volk schaute zu.
Zusammen mit der Scharia wurden die Rechte der Frauen gesetzlich abgeschafft, eine Kleiderordnung eingeführt und das Privatleben kontrolliert.
Das Volk schaute zu.
Die Islamisten sprachen von Demokratie sowie freien Wahlen, und alle freuten sich darauf, die Fehler bei den nächsten Wahlen zu korrigieren. Der Staat hatte jedoch ein Gremium eingesetzt, das alle Kandidaten filterte. Das bedeutete, dass die Bürger nur diejenigen wählen durften, die das Regime im Voraus ausgewählt hatte. Einige wenige protestierten, dass ein solches System keine Veränderung mehr zulasse. Das Regime stellte diese Menschen ruhig und sagte den Bürgern:
Es geht um den Schutz des Islams und die Rechte Gottes. Das Volk schaute zu ... bis es nichts mehr zu ändern gab und Elend das Leben erfüllte.
Es ist erschreckend, dass ich diese Vorgehensweise hier in Deutschland – wohin ich eigentlich vor dem islamischen Regime geflohen bin – noch einmal erleben muss.
Die Zusammenarbeit der Blockparteien (von der CDU bis zur Linken und Islamisten) und ein Verbotsverfahren gegen die AfD – was faktisch ein Wahlverbot für rund 30 % der Wähler wäre – bringen uns in dieselbe Richtung wie damals im Iran.
Erschreckend ist auch, dass das Volk in Deutschland tatenlos zusieht – genau wie früher im Iran.
Langjährige Abteilungsleiterin mahnt mehr Solidität im Haushalt an und wird durch SPD-Referenten ersetzt. „Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil.“
Klingbeil ist völlig überfordert und kann nur Steuern und Schulden erhöhen. Ist er noch unfähiger als Habeck?
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Die neue Geheimdienstreform der Bundesregierung enthält auch einen kaum beachteten Paragrafen, der künftig den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen stark einschränkt: Statt drei Instanzen entscheidet dann nur noch ein Gericht final und ohne Berufungsmöglichkeit.
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