@Meyermit_ey Ich Stelle mir gerade vor eine CDU-gefuhrte Regierung hätte keine Mehrheit mehr und würde von der SPD-oppoaition verlangen, erst noch offene Gesetzesvorhaben durchzuwinken, bevor man die Vertrauensfrage stellt. Fehlendes demokratieverständnis wäre der mildeste vorwurf
@W_Schmidt_@infratestdimap@Kantar_DE Zeichnet der Kanzleramtsminister wirklich durch Unwissenheit aus oder macht er Vorwahlkampf in trumpschen Niveau????
@SebRoloff @kolbalexander Sie unterschlagen bei Ihrem Vergleich mit den anderen Vertrauensfragen das wichtigste: in beiden Fällen gab es eine Regierung, die im Parlament eine Mehrheit hatte, also voll handlungsfähig war. Die SPD-gefuhrte Regierung heute hat dies aber nicht.
@coolservativ Und vor allem auch das Jahr dazugesagt, indem er am 15.01.2025 die Vertrauensfrage stellen will?
Jedenfalls muss er täglich dran erinnert werden sonst kann er sich eh nicht mehr erinnern
@AnAudretsch Haben Sie nicht was vergessen: die Ampel hat Mal wieder gegen das GG verstoßen. Dazu kein Wort? Zufall, Absicht oder zeigt das die grundsätzliche Einstellung.
@BriHasselmann Ist es wirklich eine gute Nachricht, wenn die Ampel schon wieder vom BVerfG gesagt bekommt, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat? Ja nur zum Teil, aber verstoßen bleibt verstoßen und sollte nicht schöngeredet werden.
@baha_jam Olltendie Sozialdemokraten im Osten aus den Parlamenten fliegen, stellt sich die Frage ob die SPD ein ganzes Jahrzehnt noch überlebt oder am richtungsstreit zerbricht. Bei allem: das wäre nicht gut
@BriHasselmann Wer vergibt eigentlich bei den Grünen immer diese wochenend-fleissaufgaben, dass wie auf Kommando alle fast gleichzeitig zum selben Thema die gleichen Formulierungen finden?
@Ricarda_Lang Ist das nicht alles ein wenig lächerlich? Sicher sind bei der Maskenbeschaffung Fehler gemacht worden. Aber gab es beim damaligen Wissensstand denn eine andere Wahl? Haben die Grünen damals die Beschaffung abgelehnt und scharf kritisiert? Billige Effekthascherei Frau Lang!
@BriHasselmann@gruene_berlin Die Aussage, dass die Wiederholungswahl zu einer geringen Wahlbeteiligung geführt hat, sagt alles über die Qualität des tweets aus. Es ist inhaltlich einfach sinnfrei