Martin Höpner

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@pat_kaczmarczyk So ist es, Patrick!

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@JohannesVarwick @fuecks Es sei hinzugefügt: Es ist auch unklar, welche Studien das eigentlich sein sollen, die nachweisen, dass man die Themen der Rechten zu ignorieren habe. An den Haaren herbeigezogen.

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@KaiKodden Es wollten doch immer alle "mehr Europa"... Hier ist es...

[Hüseyin Dogru @hussedogru]

URGENT: Germany’s collective punishment of my family continues. They’ve now frozen my pensioner mother’s bank account, claiming I somehow “control” it too. Her savings are inaccessible — yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@OliverBWeber @TKohlstruck So ist es, Oliver Weber!

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@silviasteiningr Wow, herzlichen Glückwunsch Silvia!!

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@prof_mayer herzlichen Glückwunsch!! (Starke Bilder!!)

[Arnd Diringer @Arnd_Diringer]

"Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich."
Prof. @JosefFLindner👇

[Alexander Thiele @Alex_J_Thiele]

https://t.co/pEbwL2mYBd

[Matthias Goldmann @MattHGoldmann]

Rund 30 Rechtswissenschaftler kritisieren den hessischen Gesetzentwurf scharf. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. https://t.co/I8DD0cGK4S

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

"EU-Revolution" von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich. '

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@GretLauken @Alex_J_Thiele Zumal die "integration by stealth" ja gerade nicht so funktioniert, dass die Komplizen aus der Unionsrechtswissenschaft nach jedem neuen Diebstahl öffentlich Alarm schlagen.

[neuzeitsammler @uhrzeitjaeger]

Das kommende Manow-Buch knattert wieder giftig in die Fresse darf ich schonmal sagen.

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@renitaherlan Habe noch nie so gelacht.

[The Information Rights Project @theinforights]

Sign the open letter: https://t.co/Pxraff6qyG

[Martin Höpner @HopnerMartin]

Lesenswert und wichtig: Kai Ambos auf dem Verfassungsblog zum hessischen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung.
https://t.co/zTX8iaWkBE

[Hüseyin Dogru (Back-Up) @redstreamnet]

Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me for journalism.
Let the truth be told, you sanctioned me...

[Hanno Kube @HannoKube]

*Wendepunkt im EU-Recht"
Sehr gute, mehrdimensionale Einordnung der EuGH-Entscheidung zum ungarischen LGBTQ-Gesetz von Martin Höpner. Art. 2 EUV allein (!) ist als Maßstab zur EuGH-seitigen Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns kaum geeignet.

https://t.co/ATnPwu07Vy

[Martin Höpner @HopnerMartin]

@JohannesVarwick @BSWbund @FabioDeMasi @SWagenknecht @Amira_M_Ali Viel Erfolg!!

[Susann Witt-Stahl @WittStahl]

Die Führung der Partei #DieLinke hatte den "Brandanschlag" auf das Gartenhaus des #Netanjahu-Lobbyisten #AndreasBüttner einfach, ohne Beweise zu präsentieren, der 🇵🇸-Solidaritätsbewegung zugeordnet - fälschlicherweise. Wo findet sich ihre Entschuldigung?
https://t.co/7RrvlWlJRo