Es musste gesagt werden.
Sie hat es gesagt. Es wird nun für alle Ewigkeit im Bundestagsprotokoll festgehalten sein.
Merz regiert in einer Weise, bei der sich hoffentlich auch seine eigenen Wähler fragen, ob sie da einen Demokraten gewählt haben.
Ich lasse ja nicht oft den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Charité raushängen, aber zum #GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sage ich klar:
Das #GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist keine Reform, es kürzt einfach Geld aus dem System.
Was das Gesetz wirklich bedeutet:
Den Krankenhäusern werden 2027 rund 4,6 Mrd. € entzogen, 2030 schon 10,5 Mrd. €, 30 Mrd. € bis 2030. Tarifsteigerungen werden nur noch anteilig refinanziert.
Wer Pflegekräften faire Löhne verspricht, aber die Refinanzierung streicht, kürzt am Bett. Das wird unweigerlich zu Patientenschäden führen. Hoch „kommunistische“ Länder wie die USA, die Schweiz und andere Industriestaaten und Schwellenländer würden nie die Versorgung eines ITS-Patienten davon abhängig machen, ob es gerade reicht. Die arbeiten nämlich mit wissenschaftlichen Outcomemessungen. In Deutschland bestreitet man überhaupt, dass mehr Pflege bessere Versorgung bringt. Das ist völlig irre.
Um die Defizite aufzufangen müssten bundesweit bis zu 140.000 Klinikbeschäftigte abgebaut werden. Weniger Fachkräfte = mehr Hilfskräfte in der Versorgung, mehr Überlastung, mehr psychische Erkrankungen beim Personal, schlechtere Qualität. Das kostet am Ende Lebensjahre. EURE Lebensjahre.
Die Universitätskliniken trifft es doppelt: Ihnen drohen zusätzliche Erlösverluste von 1 Mrd. €, das Gesamtdefizit aller Unikliniken läge 2027 bei 2 Mrd. €. Zahlen müssen das die Bundesländer; also dieselben Haushalte, aus denen Schulen, ÖPNV und kommunale Leistungen finanziert werden. Der Beitragssatz wird optisch stabilisiert, die Rechnung landet bei Ländern und Kommunen.
Und wir verspielen eine riesige wirtschaftliche Chance: Weltweit fließen Rekordsummen in Biotech, Zell- und Gentherapien und Medizin-KI. Unikliniken wie die Charité sind der Ort, wo aus Forschung Produkte, Studien und Arbeitsplätze werden. Wer sie in einer Strukturkrise der Wirtschaft kaputtspart, treibt klinische Studien und Investitionen ins Ausland, und wir kaufen die Therapien später teuer zurück.
Digitalisierung? Ab 2026 drohen Kliniken Abschläge von bis zu 2 % der Erlöse, wenn digitale Pflichtdienste fehlen. Gleichzeitig laufen die Fördermittel aus, Länderinvestitionen sind unter Abschreibungsniveau und neue Digitalpflichten kommen ohne einen Euro Finanzierung. Häuser müssen dann zwischen IT-Sicherheit und Personal entscheiden. Beides geht zulasten der Patienten.
In Zeiten äußerer Bedrohungen insbesondere Maximalversorger zu schwächen, ist einfach nur lächerlich.
Was wäre aus Sicht eines Maximalversorgers notwendig? Eigentlich, dass die ursprüngliche @Karl_Lauterbach Reform umgesetzt wird. Diese wurde entkernt. Die hätte gewirkt.
Was aus Sicht der Charité als Maximalversorger notwendig wäre
Ausgangslage:
Die Universitätsklinika schrieben 2024 zusammen über 800 Mio. € Defizit. Sparideen des BMG bedeuten für Charité eine gewaltige Ausweitung des Defitzit.
Warum? Hohe Tarifbindung, hoher Anteil komplexer, personalintensiver Fälle, teure Extremkostenfälle und Dauervorhaltung die in der DRG-Logik strukturell unterfinanziert sind.
1. Vorhaltevergütung (KHVVG-Kernstück)
Vorziehen statt verschieben. Die Charité hält als Supramaximalversorger dauerhaft Kapazitäten vor, die betriebswirtschaftlich „leer“ laufen müssen: überregionale Notfall- und Intensivkapazität, Infektionsvorhalteversorgung (Ebola), Verbrennungs-, Transplantations- und Neonatologie-Bereitschaft, Krisenreserve… Im reinen DRG-System erwirtschaften diese Strukturen nur Erlöse, wenn Fälle kommen , die Kosten laufen immer.
Forderung: Einführung wieder auf 2027 vorziehen oder eine Übergangsvorhaltefinanzierung für Universitätsmedizin schaffen. Die Pauschale darf nicht rein historisch fallzahlbasiert bemessen werden, sondern muss die tatsächlichen Bereitstellungskosten der höchsten Versorgungsstufe abbilden
2. Uniklinik-Zuschläge für Koordinierung und Vernetzung (§ 38 KHG) scharf stellen
Das KHVVG hat erstmals eigene Zuschläge für besondere… 1/2
Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf.
Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
„Ich habe es noch nicht verstanden, mit welchen harten Entscheidungen die Hochvermögenden, die Milliardäre in Deutschland jetzt gerade leben müssen?“
@TiloJung zu @larsklingbeil
🫳
🎤
#IFG_Verteidigen
Es ist keine 24 h her, dass diese Petition von #FragDenStaat gestartet wurde, und sie hat nun schon über 143.000 Unterzeichner
Beim letzten Mal (2025) zum gleichen Thema waren es am Ende (nach 1 Woche?) 400.000
Macht Werbung dafür!
https://t.co/Iz4dEazl6C
Weniger Pflege, mehr Zuzahlungen, die Rente erst kurz vor knapp, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und der gelbe Schein ab Tag eins.
Man könnte das euphemistisch ein „Reformpaket“ nennen. Der Volksmund sagt es treffender: Reformen des Grauens.
Wer das Muster kennt, sieht sofort, was hier abläuft. Es ist das Playbook des „Project 2025“ der Heritage Foundation, in den USA längst per DOGE-Kettensäge exekutiert. Bei uns schlägt es eben mit der üblichen Verzögerung auf – dafür aber mit weniger Getöse aber ähnlichem Eigenlob wie auf der anderen Seite des Teiches.
Willkommen im Projekt 2026.
Doch das eigentliche Sahnehäubchen ist im medialen Getöse fast völlig untergegangen: Im selben Aufwasch beschließt der Koalitionsausschuss mal eben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto zu beerdigen.
Zwanzig Jahre lang konnten Bürger, Journalisten und NGOs ohne lästige Begründungspflicht Akteneinsicht bei Bundesbehörden verlangen.
Genau so flogen die Maskendeals auf. Oder der mondäne Villenkauf eines gewissen Ex-Gesundheitsministers. Oder diverse Fördermittelaffären der Union.
Damit ist jetzt Schluss. Künftig braucht es ein „berechtigtes Interesse“ – und was das ist, definiert bequemerweise der Staat selbst.
Obendrauf werden die Gebühren ab sofort „kostendeckend“ abgerechnet, was im Einzelfall rasch fünfstellige Summen bedeutet.
Investigativer Journalismus wird damit zum unbezahlbaren Luxus.
Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.
Und die SPD? Noch im Frühjahr 2025 ließ man sich dort für die Entgegennahme von 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern.
Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche im Berliner Betrieb nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre.
Satirischer Kommentar: Wenn der Premiumfehler plötzlich einen Schutzschirm braucht
Natürlich brauchen die deutschen Autobauer bald einen Schutzschirm.
Nicht etwa, weil man jahrelang geglaubt hat, China bleibt für immer der brave Absatzmarkt für deutsche Premiumträume mit Hartplastik im Basismodell und Aufpreis für Sitzheizung.
Nein.
Es liegt natürlich an den bösen China-Autos.
Diese unfairen Dinger haben inzwischen bessere Bildschirme, bessere Software, bessere Ausstattung und kosten teilweise nicht so viel wie ein Einfamilienhaus mit Lenkrad.
Das ist natürlich Wettbewerbsverzerrung.
Fair wäre es, wenn ein deutscher E-Kleinwagen 38.000 Euro kostet, nach drei Softwareupdates immer noch das Handy nicht erkennt und man sich beim Konfigurator fühlt wie beim Ausfüllen eines Bauantrags.
Aber diese Chinesen machen es einfach falsch.
Die bauen Autos, die Menschen kaufen wollen.
Mit Ausstattung.
Mit Tempo.
Mit Software, die nicht wirkt, als hätte sie ein Faxgerät unter Burnout programmiert.
Das kann man dem deutschen Management nun wirklich nicht zumuten.
Wo kämen wir denn hin, wenn Kundinnen und Kunden plötzlich vergleichen?
Also muss der Staat helfen.
Nicht dem Arbeiter am Band natürlich.
Der darf länger arbeiten.
Gerne ohne Lohnausgleich.
Nicht dem Zulieferer.
Der darf sterben, aber bitte leise.
Nicht dem Kunden.
Der darf weiter zahlen.
Nein, helfen muss man denen, die das alles strategisch begleitet haben.
Den Vorständen.
Den Bonusberechtigten.
Den Menschen, die aus „China ist unser größter Markt“ in Rekordzeit „China ist eine existenzielle Bedrohung“ gemacht haben.
Erst war China der Goldesel.
Dann war China der Partner.
Dann war China der Zukunftsmarkt.
Jetzt ist China plötzlich unfair.
Komisch.
Vielleicht hat China nicht plötzlich angefangen, Autos zu bauen.
Vielleicht haben deutsche Manager nur sehr lange aufgehört, ernsthaft hinzusehen.
Aber keine Sorge.
Am Ende wird es wieder ein Paket geben.
Standortsicherung.
Transformationsfonds.
Wettbewerbsfähigkeit.
Brückenstrompreis.
Kaufanreize.
Schutz vor unfairer Konkurrenz.
Und irgendwo in der Pressemitteilung steht dann bestimmt wieder:
„Wir übernehmen Verantwortung.“
Klar.
Die Verantwortung übernimmt der Staat.
Die Kosten übernehmen Beschäftigte und Steuerzahler.
Und die Boni?
Na ja.
Man muss ja auch Leistung belohnen.
"Ich habe gehört, Windräder werden mit Dieselgeneratoren betrieben! Soviel dann zum 'Grünen Wunder'😡"
"Woher hast du die Info🤨"
"Steht im Internet☝️"
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Wie verbreiten sich solche Desinformationen im Netz?
Das klären wir nun in diesem Post🤝
Viel Spaß beim Lesen✌️
Beginnen wir mit der Kernaussage:
"Windräder werden mit Dieselgeneratoren betrieben"
In dieser Aussage steckt tatsächlich ein Funken Wahrheit:
(Zitat von Quelle - DPA Factchecking)
"Windkraftanlagen werden in der Regel mit dem Strom betrieben, den sie selbst erzeugen. Nur in Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel zu neuen Anlagen noch keine Stromleitung führt, werden zur Überbrückung Dieselgeneratoren eingesetzt, so wie im Jahr 2013 vor Borkum. Diese Off-Shore-Anlage war bei ihrem Start im Jahr 2013 noch nicht an das Festlands-Stromnetz angeschlossen. Deswegen hätten sich die Anlagen bei Flaute nicht bewegt und wären aufgrund der salzigen Seeluft schneller verrostet. Um Schäden zu vermeiden, wurden die Windräder deshalb mithilfe von Dieselkraftstoff in Bewegung gehalten. Seit 2014 sind die Windräder der Anlage «Riffgat» aber an das Stromnetz angeschlossen, und die Überbrückung mit Dieselgeneratoren entfiel"
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Es hat ca 60 Sekunden gedauert, um diesen Mythos der mit Diesel betriebenen Windräder zu widerlegen🤝
(Und da ich von Berufswegen einen technischen Hintergrund habe, kann ich bestätigen, dass die Erklärung auch definitiv plausibel ist)
Aber natürlich ist allein schon eine gleichzeitige Verwendung der Begriffe "Windräder" und "Dieselgeneratoren" ein gefundenes fressen für all diejenigen, die das Netz mit Desinformationen fluten. Denn um solch eine Desinformation zu verbreiten, nimmt man 1 von 100 Fakten und bläst diesen als "die Wahrheit" auf🤝
Immer werden zusätzlich dazu natürlich andere Fakten ausgelassen und weitere Dinge um diesen einen bestimmten Punkt, herum gebaut.
Was ebenfalls immer dazu führt, dass eine Desinformation beim "Nutzer" ankommt ist, wenn der Leser sich persönlich betroffen fühlt
Ein Beispiel gefällig?
Wie ihr wisst bin ich Kfz Mechatroniker und ich könnte z.B. folgendes schreiben:
"Habt ihr euch schonmal Gedanken über die ganzen Sensoren in eurem Auto gemacht? Warum muss ein Steuergerät über so nen Sensor, der fest ins Steuergerät verbaut ist, überhaupt wissen, auf welcher Höhe über NN das Auto sich gerade befindet? Tracking? Und diese Müdigkeitsüberwachung in modernen Fahrzeugen? Habt ihr darüber mal nachgedacht? Da filmt euch die ganze Zeit ne Kamera! Was passiert mit den Bildern? Wer bekommt die? Der Hersteller? Die Regierung? Das BKA? Werden wir in unserem Eigentum überwacht? Als ich letzte Woche zum einkaufen gefahren bin, ging plötzlich das Radio aus und es wurde über das Infotainment System ein Anruf angenommen und sofort wieder aufgelegt! DA IST WAS FAUL! Und ich bin, wie ihr wisst, vom Fach!"
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Klingt plausibel und könnte die "richtigen" Leute zum aufspringen bringen🤝
Aber machen wir nen schnellen Fact Check:
- Der Barosensor muss die Fahrzeughöhe über NN (Normal Null - Meeresspiegel) wissen, um die richtige Luftmasse und dementsprechend die Einspritzung des Motors zu berechnen (je höher umso dünner die Luft)
✅
- Die Müdigkeitsüberwachung erfasst zwar den Fahrer über eine Microkamera, aber "zählt" lediglich in einem digitalen Raster die Augenbewegungen (Zwinkern) oder andere Bewegungen und besitzt KEINE "Aufzeichnungsfunktion" oder "Speicherfunktion"
✅
- Und das mit dem "plötzlichen Anruf" ist schlichtweg eine Lüge
✅
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Fazit:
Desinformationen verbreiten sich nachweislich schneller und durch den Zusatz der "persönlichen Komponente" auch großflächiger als Fakten🤝
Glaubt also nicht alles was im Netz steht und betreibt bei Interesse eigene Recherche bei vertrauenswürdigen Quellen ☝️
Nur so können wir Desinformation eindämmen!
Ich würde mich sehr freuen wenn ihr diesen Post per Repost in euren Timelines teilen würdet, um diesem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu schenken
Danke fürs Lesen
Euer Maxi 🔧✅
Und jetzt Mercedes.
VW will offenbar bis zu 100.000 Stellen streichen. Mercedes will, dass die, die noch einen Job haben, länger arbeiten – zum gleichen Lohn, versteht sich. ☝️
Die 35-Stunden-Woche soll weg.
Mehr Arbeit, weniger Menschen, gleiche Lohnkosten. Das Modell heißt Effizienz. Früher hieß es Ausbeutung.
Ein Präzedenzfall, warnt der Spiegel. Genau das ist der Plan. Wenn Mercedes es durchsetzt, zieht die ganze Branche nach. Und die Branche ist groß, noch.
Man fragt sich: Wo waren diese Effizienzforderungen, als die Boni ausgezahlt wurden? Als die Dividenden flossen? Als der Staat die Kurzarbeit finanzierte? Als Betrugssoftware installiert wurde. Als der Sprung in die Zukunft verschlafen wurde.
Ach so. Da war die Lage noch nicht ernst genug.
Na, bravo, allmählich bildet sich eine neue Realität aus, die genau zu dem passt, wovor schlauere Köpfe seit vielen, vielen Jahren gewarnt haben. Was übrigens nicht mit einer ominösen grünen Deindustrialisierung zu tun hat, sondern einer arroganten Zukunftsverweigerung der ewig Verbrennenden.
Es beginnen wieder die Zeiten, in denen es heißt: friss oder stirb. Aber nicht, weil der deutsche Arbeiter krank gemacht, faul war oder zu früh in Rente ging, so viel steht fest.
Berlin erwartet mit 41 Grad am Wochenende einen neuen Hitzerekord und das im Juni. Ja, der Klima- wandel ist zweifellos für diese brutale Hitzewelle verantwortlich aber wer Millionen kleine Heizungen in Form von Autos in unseren Städten als „Freiheit“ verkauft, Plätze wie den Berliner Gendarmenmark für 21 Millionen Euro „nachhaltig“ umgestaltet und dabei völlig auf Bäume verzichtet, sich dafür feiert im 21. Jahrhundert für 2,5 Milliarden Euro neue Autobahnen durch die Stadt zu fräßen und die einzige autobefreite und begrünte Straße der Stadt wieder zurückbaut, weil Berlin sich ja das „Auto nicht verbieten lasse", muss sich über diese Hitze nicht wundern und ist dafür maßgeblich selbstverantwortlich.
Wir könnten unsere Städte um 4 Grad runterkühlen, mit weniger Autos, mehr Bäume, mehr Parks und Plätze statt immer mehr Parkplätze. Einfach mit gesundem Menschenverstand und weniger Ideologie. Die Klimakrise darf nicht als Ausrede fürs Nichtstun dienen. Paris hat gezeigt: Den grünen Umbau unserer Städte haben wir selbst in der Hand. Man muss es nur wollen!
Da stehen sie:
Akademiker und Politiker, die selbst niemals auf 45 Rentenbeitragsjahre kommen, aber Menschen, die 45 Jahre lang geschuftet haben und eine niedrigere Lebenserwartung haben, die abschlagsfreie Rente mit 63 verwehren.
DAS ist Klassenkampf von oben. 🤬
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Mai 2026 ein wegweisendes Urteilgetroffen. Demnach haften Unternehmen, die KI-Dienstleistungen in Form von Chatbots auf ihren Web-Auftritten integrieren, für die getroffenen Aussagen – auch, wenn sie frei erfunden sind. Wer also auf KI im Kundensupport setzt, übernimmt das volle Risiko.
Moin liebe Tweeties!🎶🐦☕️
Bei der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist unsere Regierung grandios gescheitert.
Dafür kürzt sie jetzt das #Wohngeld!
Die Verachtung für so viel Unvermögen wächst jeden Tag ein bisschen mehr!
#TaxTheRich wäre ja auch zu einfach!
„Dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag“, sagt @Markus_Soeder über Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Was für eine unglaubliche Verachtung gegenüber denjenigen, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen!
Während Konzerne Milliardengewinne einfahren und die Reichsten dieses Landes geschont werden, soll bei Familien, Arbeitslosen und Kindern weiter gekürzt werden. Nicht Steuerflucht, Vermögenskonzentration oder soziale Ungleichheit sind für Söder das Problem, sondern Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen.
Wer das Bürgergeld auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“ drücken will, kämpft nicht gegen Armut, sondern gegen Arme. Das ist keine soziale Politik, sondern ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und deshalb habe ich heute ein Geschenk für Sie, Herr Söder:
Meine Verachtung.
"Aktuelle Hitzewellen zwingen den französischen Staatskonzern EDF dazu, die Leistung mehrerer #Atomkraftwerke zu drosseln oder vorübergehend abzuschalten, was europaweit zu Preissprüngen am Strommarkt führt."
Und was sagen die Atomis dazu?
Mal wieder nix?
Ist denen auch zu heiß?
Laut BILD ist sie also da, die große Rentenreform.
Kapitalrente.
Rentenbremse.
Rente mit 70.
Mehr Menschen in die Rentenkasse.
Beamte vorläufig nicht.
Natürlich nicht.
Der normale Arbeitnehmer soll länger arbeiten, mehr einzahlen und dann hoffen, dass der Aktienmarkt im richtigen Moment gute Laune hat.
Die Rentenerhöhung wird gebremst.
Das Rentenniveau soll irgendwie durch Kapital gerettet werden.
Und wer heute zur Schule geht, darf später vielleicht bis 70 malochen.
Das nennt man dann generationengerecht.
Mein Tipp an die Bundesregierung:
Startet doch gleich eine Gesundheitskampagne.
„Rauchen für die Rentenkasse.“
„Stress essen für Deutschland.“
„Früh sterben, solidarisch sparen.“
Denn seien wir ehrlich:
Der perfekte Rentner aus Sicht dieser Reform ist jemand, der 50 Jahre einzahlt, mit 69 den Antrag ausfüllt und mit 69 Jahren und 11 Monaten patriotisch umfällt.
P.S. Liebe Beamte, keine Panik.
Für euch gilt das alles erst mal nicht.
Genießt euren angenehmen Lebensabend an der Riviera.
Können wir bitte endlich #Klimaanlagen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern, Bahnhöfen und anderen kritischen Gebäuden mit flexiblen Stromtarifen koppeln?
An den heißesten Tagen des Jahres produzieren wir mittags oft mehr Solarstrom, als das Netz aufnehmen kann. Gleichzeitig sitzen Kinder in überhitzten Klassenzimmern und ältere Menschen in Gebäuden, die sich auf 30 Grad aufheizen.
Es ist schwer, sich eine absurdere Verschwendung vorzustellen.
Was für eine Bankrotterklärung: Das deutsche Bildungssystem steckt seit Jahren in der Krise. Lehrermangel. Marode Schulen. Überfüllte Klassen. Fehlende Kitaplätze. Zu wenig individuelle Förderung. Im #MoMa wird Bildungsministerin @PrienKarin gefragt, warum sich die Lage trotz jahrelanger Debatten nicht verbessert.
Ihre Antwort? Migration. Armut. Social Media.
Was in ihrer Erklärung praktisch nicht vorkommt: politische Verantwortung. Seit Jahren wissen wir, dass Lehrkräfte fehlen. Seit Jahren wissen wir, dass Bildungserfolg in Deutschland stärker von der Herkunft abhängt als in vielen anderen Ländern. Seit Jahren wird über Sanierungsstau, Personalmangel & Unterfinanzierung diskutiert. Aber wenn es konkret wird, sollen wieder die Umstände schuld sein.
Vielleicht wäre es an der Zeit, auch einmal darüber zu sprechen, warum die Politik all diese Probleme seit Jahren kennt und trotzdem nicht löst.