Manfred Ihbe 🔴🇮🇱🇺🇦🎗🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🇪🇺

Lobbyist für die Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen. SPD-Mitglied, aber kein Parteisoldat. Immer im Home-Office 🔴 #fckafd #wirsindmehr
🇺🇦🇮🇱🏳️‍🌈🎗🇪

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Kleiner Kommentar zur Nacht

Eine Rentenkommission hat Vorschläge gemacht.

Nicht mehr.
Nicht weniger.

Das ist in einer Demokratie sinnvoll. Experten können rechnen, warnen, sortieren und Modelle bauen. Sie können Annahmen treffen über Lebenserwartung, Arbeitsmarkt, Beiträge, Kapitalmarkt und Demografie.

Aber sie sind nicht der Bundestag.

Sie sind nicht der Souverän.

Und sie sind auch nicht der liebe Gott mit Excel-Tabelle.

Wenn Merz und Bas jetzt erklären, die 33 Vorschläge müssten vollständig umgesetzt werden, klingt das nicht nach Prüfung. Es klingt nach politischer Vorentscheidung mit Expertenaufkleber.

Sehr praktisch.

Erst nennt man es Kommission.
Dann nennt man es Gesamtkunstwerk.
Dann erklärt man Kritik zu Rosinenpicken.
Und am Ende sollen Beschäftigte länger arbeiten, mehr einzahlen, auf Kapitalmarkterträge hoffen und gleichzeitig freundlich applaudieren, weil das alles angeblich alternativlos ist.

Demokratie ist aber nicht:

Kommission spricht.
Regierung nickt.
Bevölkerung zahlt.

Demokratie wäre:

Prüfen.
Diskutieren.
Alternativen vergleichen.
Betroffene anhören.
Verteilungswirkung offenlegen.
Dann entscheiden.

Denn vielleicht haben die Experten etwas richtig gesehen.

Vielleicht aber auch nicht alles.

Vielleicht wurde die Wirkung von KI auf den Arbeitsmarkt unterschätzt.
Vielleicht wurde zu wenig bedacht, dass ein Bürojob mit 67 nicht dasselbe ist wie Pflege, Dach, Lager, Reinigung oder Schichtarbeit.
Vielleicht ist eine Kapitalrente sinnvoll, aber nicht als weiterer Griff in den Lohnzettel.
Vielleicht ist eine Erwerbstätigenversicherung richtig, aber dann bitte nicht wieder Beamte als perspektivische Fußnote behandeln.
Vielleicht ist das Problem nicht nur Demografie, sondern ein Rentensystem, das noch immer viel zu stark am Faktor Arbeit hängt.

Und vielleicht gibt es bessere Lösungen als:

Arbeite länger.
Zahle mehr.
Bekomme relativ weniger.
Und nenne es Reform.

Das Absurde ist doch:

Wenn dieses Paket wirklich so gut ist, dann muss es eine öffentliche Prüfung aushalten.

Wenn es aber nur funktioniert, solange niemand die Einzelteile anschaut, dann ist es kein Gesamtkunstwerk.

Dann ist es eine Mogelpackung mit Rentenbroschüre.

Eine große Reform erklärt man nicht mit „kein Rosinenpicken“.

Eine große Reform überzeugt mit Daten, Fairness, Ehrlichkeit und demokratischer Debatte.

Alles andere ist Atropin fürs alte System.

Der Patient lebt noch.

Aber inzwischen diskutieren die Ärzte offenbar nur noch darüber, wer die Beatmung bezahlt und wie lange das Pflegepersonal bitte noch arbeiten kann.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Einfach mal wirken lassen.

[Prof. Dr. Monika Dobberstein @DrDobberstein]

Er hat die AfD mit seinem Kulturkampf jahrelang gefüttert. Nun entdeckt er, dass die Lage ernst ist und will es denen erklären, die ihn jahrelang gewarnt haben. Erbärmlich.

[U.M. OSINT @ungemeve]

Was Sie hier getan haben, @AminSharaf ist nicht nur lupenreine Propaganda.
Es erweckt für mich auch den Anschein, dass das wirklich so wirr in Ihren Gedanken aussieht. Zwanghaft bemüht, das Geschehen irgendwie in Ihre Weltsicht einzupassen.

1. Israel ist ein souveräner Staat. Wer Frieden mit Israel will, muss mit Israel verhandeln.
Nicht über seinen Kopf hinweg jemanden erpressen, damit dieser dann Druck auf Israel ausübt.
Deutschland verhandelt auch nicht den Vereinigten Arabischen Emiraten, ob die sudanesische Armee die Waffen gegen die von anderen finanzierten Rapid Support Forces niederlegt. Wie absurd soll es denn noch werden?

2. Selbstverständlich hat der Iran dem Rahmenabkommen zugestimmt. Er hat es ja diktiert.
Allerdings haben Sie die falsche Flagge verwendet.

3. Mir ist nicht bekannt, dass der Libanon zugestimmt hätte. Das wäre ebenso verwunderlich, da auch der Libanon nicht Teil des Irankrieges ist.

4. Die Hisbollah hat gar nichts mitzureden, sie ist kein staatlicher Akteur. Sie ist eine radikalislamistische Terrororganisation, die einen Staat im Staate unterhält. Bezahlt mit Drogen und gestützt auf Waffenschmuggel.

5. Israel „beharrt“ nicht auf seinem „Recht“, „seine Nachbarn bombardieren zu dürfen“. Es wird angegriffen. Ende letzter Woche sind fünf israelische Soldaten getötet worden, nach wie vor sind zehntausende Israelis – übrigens nicht nur Juden – aus ihren Häusern und Dörfern im Norden evakuiert.
Der Iran will das so und den USA, sowie Menschen wie ihnen, ist es scheiß egal.

Auf Ihre Kommentare gehe ich gar nicht erst weiter ein. Meine Lebenszeit ist zu kostbar.

[Maral Salmassi @MaralSalmassi]

Islamisten sind Faschisten.

Der Unterschied zum klassischen europäischen Faschismus besteht darin, dass die Zugehörigkeit nicht ethnisch, sondern religiös definiert wird. Die strukturelle Logik ist jedoch identisch:

- Ablehnung liberaler Demokratie
- Geschlechterapartheid
- Kollektivismus statt Individualismus (Ummah)
- Feindbilddenken gegen��ber Andersdenkenden
- Homophobie
- Antisemitismus als ideologischer Kernbestandteil
- Religiöser Suprematismus gegenüber „Ungläubigen“
- Entrechtung und Verfolgung religiöser Minderheiten
- Führerkult und Autoritätsgläubigkeit
- Gewalt als legitimes politisches Mittel (Jihad)
- Ungleichbehandlung von Muslimen und Nichtmuslimen (Jizya)
- religiös begründete Sklaverei

Besonders grotesk ist, dass ausgerechnet die Kritik an einer derart reaktionären Ideologie heute häufig mit konstruierten Begriffen wie „antimuslimischer Rassismus“ beantwortet wird. Eine religiös-politische Ideologie ist keine Ethnie und verdient, wie jede andere totalitäre Bewegung auch, keine Toleranz, sondern eine brutal ehrliche kritische Auseinandersetzung.

[Jack The Watcher @TheWatcherPL]

🤔

[Dwarslooper ☀️🌻 @HasselerMartina]

Ich möchte es mal so formulieren: wir werden alle aleline gelassen! Da sich 🇩🇪 nie um wirkliche Strukturreformen u. interprofessionelle #Gesundheits- u. Krankheitsversorgung gekümmert hat. Da lässt man die Menschen lieber unter-, minder- u. fehlversorgt. Es ist hoch frustrierend

[Dwarslooper ☀️🌻 @HasselerMartina]

Mir fehlt, dass #Ökonomen an die Menschen in diesem Land denken!

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Söder hat wieder einen Schatz gefunden.

Nicht bei Erben.
Nicht bei Vermögen.
Nicht bei Steuerprivilegien.
Nicht beim Großkapital.
Nicht bei den Sonderwegen im System.

Nein.

Beim Bürgergeld.

Ach Moment.
Das gibt es ja angeblich gar nicht mehr.

Das wurde doch von Merz und Söder abgeschafft.
Großes Versprechen.
Großer Auftritt.
Große Worte.

Da lagen doch angeblich Milliarden herum.
30 Milliarden Sparpotenzial.
Man musste nur das böse Bürgergeld abschaffen, dann fließt Milch und Honig durch den Bundeshaushalt.

Dann kam die Realität.

Umbenannt.
Verschärft.
Mehr Druck.
Mehr Sanktionen.
Mehr Misstrauen.

Und die große Schatztruhe?

Leer.

Drin lagen 563 Euro, eine Stromrechnung, Mietkosten und ein Antrag auf Heizkostennachzahlung.

Also kommt jetzt Versuch Nummer zwei.

Wenn im Bürgergeld kein Schatz liegt, dann nennt man es eben Grundsicherung und gräbt noch tiefer.

Nicht bei denen, die Millionen erben.
Nicht bei denen, deren Vermögen leise durch Generationen wandert.
Nicht bei denen, die sich Steuerberater leisten können, deren Stundensatz höher ist als ein Wocheneinkauf im Bürgergeld.

Nein.

Beim Existenzminimum.

Da steht Markus Söder nun mit politischer Lupe und sucht nach Luxus.

Vielleicht liegt zwischen Nudeln, Stromabschlag und kaputter Waschmaschine ja noch ein versteckter Wohlstandsfonds.

Und während er seine Mütterrente als heilige Gerechtigkeit verkauft, erklärt er den Ärmsten im Land, dass bei ihnen bestimmt noch etwas zu holen ist.

Das ist keine Reform.

Das ist politische Zauberei für Anfänger.

Erst einen Schatz versprechen.
Dann merken, dass es ihn nicht gibt.
Dann behaupten, man habe nur noch nicht tief genug bei den Armen gegraben.

[Fräulein Meyer macht Schule @Meyermacht]

Die krebskranke Frau, die von Merz eine Autogrammkarte bekam, erhielt aus Spahns Büro offenbar noch den Hinweis, sie sei an der Notlage selbst schuld. Sie hätte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen können.

Die Kurzfassung christdemokratischer Sozialpolitik.

[U.M. OSINT @ungemeve]

Als jemand, der bereits in den 1990ern mit Kameraden aus Ostdeutschland diesem Staat gedient hat. kämpfe ich gerade, nicht kotzen zu müssen.

[U.M. OSINT @ungemeve]

„Hamas“ und „andere Gruppen“ sind „Palästinensischer Widerstand“.

„Über 11.000 Palästinenser sind tot!“
Ist das der Informationsstand eines Menschen, der auf dem Linken-Parteitag spricht?

„In Israel Gefangene sind Geiseln!“
Aha.

„Genauso ist Gaza ein Gefängnis.“
Also jetzt gerade ist Gaza Kriegsgebiet. Ein Krieg, den die Palästinenser begonnen haben.
Aber ein Gefängnis mit nur zwei Mauern? Durch die täglich zehntausende zur Arbeit gependelt sind? Und einer Grenze zu Ägypten?

„Zwei Millionen Unschuldige im Gazastreifen.“
Keine Hamas, kein palästinensischer Dschihad, keine Kombattanten.

„Und sie sterben dort.“
Gerade mehrheitlich, weil sie von der Hamas auf offener Straße abgeknallt werden. Oder ein paar, die weiterhin Israel angreifen. Es finden seit Monaten keine größeren Angriffe mehr statt.

Wenn man sogar aus den Reigen der Die Linke Widerspruch bekommt, sollte man anfangen nachzudenken.

Wählt Die Linke, wenn Ihr eine andere Realität haben wollt.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Die SPD war einmal die Partei, die Menschen vor dem Absturz schützen wollte. Heute erklärt sie ihnen, warum der Fallschirm leider eingespart werden muss.

Man bringt jetzt Menschen in Schwierigkeiten, die sich gerade so finanziell über Wasser halten.

Nicht Menschen mit Villenproblem.
Nicht Menschen mit Depotproblem.
Nicht Menschen, die am Monatsende überlegen, ob es Sylt oder Südfrankreich wird.

Sondern Menschen mit Mietproblem.
Wohngeld ist oft die letzte dünne Schicht zwischen „geht gerade noch“ und „geht nicht mehr“.

Und genau dort will man jetzt Milliarden kürzen.
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll rausfallen.

Das ist keine mutige Reform.
Das ist Kürzungspolitik bei denen, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Und am Ende spart man vermutlich nicht einmal sauber.

Ein Teil dieser Menschen rutscht dann eben Richtung Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe.

Glückwunsch.
Dann wurde nicht reformiert.
Dann wurde nur der Topf gewechselt.

Besonders bitter ist das für die SPD.

Denn wenn sie jetzt nicht einmal mehr der soziale Ausgleichspol in dieser Kürzungs und Streichungs Koalition ist, wozu braucht man sie dann noch?

Als Anhängsel der CDU und CSU?
Als Abnickverein der Macht?
Als rotes Deko Band um schwarze Politik?

Die klassischen SPD Themen werden längst von der Linken und teilweise von den Grünen übernommen.

Also, werte SPD:

Für welche Werte steht ihr noch ein?
Warum werdet ihr noch benötigt?

Die älteste Partei Deutschlands.
Die Partei, die 1933 Nein gesagt hat.
Die Partei großer Sozialdemokraten.

Und heute?

Heute erklärt eine SPD Ministerin Menschen mit niedrigen Einkommen, dass der Staat leider beim Wohngeld sparen muss.

Die SPD schafft sich nicht mit einem Knall ab.

Sie schafft sich ab, indem sie Menschen vor dem Absturz nicht mehr schützt, sondern ihnen erklärt, warum der Fallschirm leider eingespart werden muss.

[Erika Suttner-Kamp  @Sukani123]

Man kann von #Meloni halten was man will, aber sie hat demonstrativ gezeigt, dass man #Trump nicht in den Hintern kriechen muss.
Und zumindest das ist definitiv anerkennenswert.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Peter Thiel ist nicht einfach ein Unternehmer. Er ist ein rechtslibertärer Tech-Milliardär, Trump-Unterstützer, Vance-Förderer, Demokratie-Skeptiker und Apokalyptiker mit Hang zu politischen Sonderzonen.

Wenn ein führender CDU-Politiker mehrfach in einem solchen Netzwerk auftaucht, sollte das echten Christdemokraten zu denken geben.

Dort wird nicht das christliche Menschenbild der CDU gelehrt.
Dort atmet man den Geist eines Tech-Kapitalismus, der Demokratie, Sozialstaat und Regulierung als Störung betrachtet.

Das ist nicht Adenauer.
Nicht Blüm.
Nicht soziale Marktwirtschaft.

[Tobias Huch @TobiasHuch]

Ich übersetze mal.
#Linke-Chefin @inesschwerdtner: "Ich habe mich entschieden zu lügen und #Hamas-Propaganda zu übernehmen, damit ich die Stimmen der #Israel-Hasser abgrasen kann. Wir sind ab heute eine pro-faschistische Partei."

[Manfred Ihbe 🔴🇮🇱🇺🇦🎗🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🇪🇺 @IhbeManfred]

@verena_ramona @Sukani123

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Was ist kaputt gegangen in dieser CDU?

Aus Nächstenliebe wurde Eigenverantwortung.
Aus Empathie wurde Fallprüfung.
Aus christlichem Menschenbild wurde: Hast du eine Berufsunfähigkeitsversicherung?

Merz und Spahn mögen CDU-Politiker sein.
Aber sie verkörpern nicht mehr die christlich-soziale CDU, die einmal wusste: Krankheit ist kein persönliches Versagen.

Wenn eine krebskranke Frau um Würde bittet und erst eine Autogrammkarte bekommt und danach offenbar den Hinweis, sie könne ja ihr Haus verkaufen, dann ist das kein Ausrutscher mehr.

Das ist ein Menschenbild.

Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt.
Sondern seine Verwertbarkeit.

Nicht das Schicksal zählt.
Sondern die Bilanz.

Nicht Hilfe in der Not.
Sondern die Frage, ob man vorher brav privat vorgesorgt hat.

Das ist nicht konservativ im besten Sinne.
Das ist nicht christlich-sozial.
Das ist libertärer Kältestrom im CDU-Mantel.
Sie tragen das C im Namen, aber im politischen Reflex steht dort längst nicht mehr Christus. Dort steht Credit Score.

[ntv Nachrichten @ntvde]

Geheimclub um MAGA-Vordenker: Jens Spahn bestätigt Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel https://t.co/Uai26g9J25

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Also, wenn jemand gegen Demokratie und für die Abschaffung des Frauenwahlrechts ist und in der Umweltbewegung den Antichrist sieht, dann ist dieser Mensch nicht "umstritten", sondern ein autoritärer, misogyner Menschenfeind, bei dem ein paar Sicherungen durchgeknallt sind.