Stephan Kühn (Bürgermeister der Stadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften) hat diesen Post, in dem es auch um die Carolabrücke geht, übrigens gelöscht.
Ich finde, das sollten Sie wissen.
@derspiegel Die Lösung ist, Messer aus dem Sortiment zu nehmen? Im ernst? DAS ist die Lösung? Dann sollten auch Feste und Veranstaltungen verboten werden! Dann sind wir alle wieder sicher 🥸
Auch wenn ich weiß, was er hier macht und warum, habe ich ein rechtliches „Störgefühl“, wenn der @Bundeskanzler (also der Staat) Demonstrationen und Meinungsäußerungen als gut/schlecht, als gefährlich/ungefährlich, als demokratisch/undemokratisch etc. bewertet… Das #Neutralitätsgebot gilt bspw. auch im Versammlungsrecht, und wir haben etwa in Art. 5 II GG klare Grenzen. Da braucht es keinen „staatlichen Aufseher“, oder? Oder doch? 🤔 #ÖRÄR
OLG Dresden: Die Änderung der AGB eines sozialen Netzwerkes ist nur wirksam, wenn sich der Anbieter wirksam eine einseitige Änderung vorbehält oder mit dem Nutzer einen Änderungsvertrag abschließt (hier für YouTube verneint)
Urteil 13. April 2021 – 4 W 118/21 (Verfügungsverf.)
Stand 09.03.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags https://t.co/14hMJWkich
Absicherung anfälliger #Exchange-Server in 🇩🇪 geht nach wie vor schleppend voran. Noch immer sind deutlich über 10.000 verwundbare Systeme übers Internet erreichbar. Microsoft veröffentlicht aktualisiertes Mitigationsskript: 🔗https://t.co/d26EOPGda3 #DeutschlandDigitalSicherBSI
@privacylawGER Das Ergebnis überrascht mich nicht. Das Problem ist m.E. auch nicht das ob, sondern die TOM der eimzelnen Gaststätten in Bezug auf die Sicherheit der Daten.