Ich stelle fest, dass ich mein initiales Anliegen, auf Twitter nur Beobachter zu sein, aufgegeben habe. Zu sehr gehen manche Bestrebungen und Umsetzungen ans Eingemachte einer seit langem als optimal empfundenen Grundordnung, in der Diskurs immer auch/noch ein Miteinander war.
Ein Facebook-Kommentar, den niemand gelesen hat, wird zur bundesweiten Nachricht: „Lügenfritze“ ist jetzt offiziell mit Kanzler Merz verbunden.
Herzlichen Glückwunsch an die Anzeige- Erstatter, das war der beste Werbefeldzug, den Merz je hatte. In 10 Jahren googelt man „Lügenfritze“ und sieht nur noch sein Gesicht.
@tagesthemen@WDR Man sollte benennen, wer für diese aggressive Stimmung verantwortlich ist: nahezu exklusiv Migranten aus dem islamischen Umfeld. Bestätigt auch aus der Schweiz.
„Der Staat kann nicht immer nur geben, er muss auch mal nehmen.“
Wer das sagt, hat nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei einem Staat überhaupt geht. Ich halte diese Aussage für einen regelrechten Offenbarungseid politischen Denkens.
Der Staat kann nicht geben. Niemals. Der Staat kann nur nehmen und umverteilen. Mehr nicht.
Der Staat erwirtschaftet keinen eigenen Wohlstand. Er erschafft keine Werte aus eigener Arbeit. Alles, was der Staat verteilt, hat er zuvor den Bürgern abgenommen. Und er nimmt es kraft staatlicher Gewalt.
Steuern sind keine Spenden. Sie sind verpflichtende Abgaben, und jede verpflichtende Abgabe wird letztlich notfalls mit Zwang durchgesetzt. Am Ende steht hinter allen staatlichen Regelungen die Gewalt des Staates. Staatliche Gewalt ist Gewalt, weil sie nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern auf Erzwingbarkeit. Der Staat sagt nicht: „Wenn du möchtest, gibst du mir Geld, und dafür erhältst du Leistungen.“ Der Staat nimmt zunächst, und erst danach entscheidet er politisch über die Verteilung dessen, was er genommen hat.
Deshalb ist die Formulierung, der Staat könne „geben“, prinzipiell falsch.
Geben kann nur jemand, der etwas Eigenes von sich hingibt. Eine Gabe ist etwas Persönliches, etwas, das aus eigener Arbeit, eigener Mühe und eigener Freiheit stammt. Eine echte Gabe existiert nur dort, wo keine Gegenleistung erwartet wird. Sobald Erwartung, Tausch oder Verpflichtung entstehen, verwandelt sich eine Gabe in ein Geschäft.
Der Staat gibt nicht. Er verschenkt nichts von sich selbst. Er verteilt fremde Mittel, die zuvor Menschen durch Arbeit, Risiko, Verzicht und Lebenszeit erwirtschaftet haben. Der Staat kann nur nehmen und umverteilen. Der Staat kann nicht geben!
Das letzte Mal sagte jemand zu mir, es sei fast unmöglich, in Berlin ins Gefängnis zu kommen. Ich dachte, das wäre Polemik.
Nun das: Malik O. fuhr innerorts fast 100 km/h und tötete einen 67-Jährigen. Danach beleidigte der feige Täter Zeugen und floh.
Seine Strafe: 1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung und 2,5 Jahre Führerscheinentzug. Das war es.
Während er normal weiterlebt, ist sein Opfer tot.
Falsch, @ndr, er starb nicht „nach Auseinandersetzung im Supermarkt“, er wurde im Supermarkt abgestochen! Er wurde ermordet!
Hört auf mit dieser permanenten "Verniedlichung" solch schwerster Morde und Straftaten!
#OERR#NDR#Framing#Migration
Das ist Maja Wiens, eine der führenden Figuren der „Omas gegen Rechts“ in Berlin.
Von 1978 bis 1983 arbeitete sie als inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marion“ für die Staatssicherheit der DDR. Sie bespitzelte und verriet Bekannte, Freunde und Oppositionelle – darunter Leute aus der Friedens- und Umweltbewegung.
Von sich selbst sagte sie 1996 in der taz wörtlich: „Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.“
Heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“.
Die Berliner Gruppe erhält Fördergelder aus Steuermitteln – u. a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums.
Als jemand, der selbst in DDR-Haft saß und die Stasi-Überwachung erlebte, sage ich: Solche Biografien werfen Fragen auf.
Wie kann jemand, der früher Menschen denunzierte, heute mit staatlicher Unterstützung als „Demokratie-Wächterin“ auftreten?
Ist das Aufarbeitung – oder einfach nur Seitenwechsel im selben Systemdenken?
Ich fordere diesen ganzen Dreck zu verbieten und selbstredend die Gelder zu entziehen und für gute Zwecke einzusetzen.
@sunQ_osrs@KonstantinKisin Nope. George Floyd was a violent offender and drug addict who died as a result of fentanyl overdose. He was resisting arrest while committing another crime.
BLM would burn down the entire country if the cop wasn't convicted, even when the cause of death wasn't related to him.
Britain had a moment of silence for George Floyd. Our politicians kneeled en masse to show their outrage at his killing. "I can't breathe" became a slogan.
George Floyd died on the other side of the world. He wasn't British.
Henry Nowak *was* British and his treatment by the police was shocking and negligent in the extreme. Yet there is no minute of silence. There is no coordinated public campaign. There is no kneeling at sporting events.
And we all know why.
During the summer of BLM, some people said "All Lives Matter". This was treated as the highest form of racism and anyone who said this was immediately cancelled. Why? Because the people in charge don't actually think all lives matter in the same way.
They have created a racial hierarchy of victimhood where a career criminal who died through mistreatment by police in a foreign country with 0 evidence of racism like George Floyd is automatically sanctified because of the colour of his skin.
And Henry Nowak, a British man, one of ours, is automatically dismissed and ignored because of the colour of his.
This is the ugly fruit of so-called "anti-racism", an obsession with race that has created a two-tier society which treats people differently because of the colour of their skin.
This needs to stop.
Millionenschaden bei der Entwicklungshilfe. Die nächste Affäre erschüttert eine bundeseigene Organisation.
Keine richtige Aufklärung! Nichts!
#GIZ#Entwicklungshilfe#Steuergeld#Jemen
Vorwürfe: Die bundeseigene GIZ untersucht mögliche Betrugsfälle in Projekten im Jemen. Nach Medienberichten wurden 24 Mitarbeiter freigestellt. Insider sprechen von einem möglichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe.
Probleme: Bereits seit 2022 laufen Untersuchungen zu kaufmännischen Unregelmäßigkeiten. Das Bundesentwicklungsministerium wurde 2023 informiert. Auch 2026 ist die vollständige Schadenshöhe nach Angaben der Beteiligten noch nicht geklärt.
Die anhaltende Unsicherheit belastet das Vertrauen in die Kontrolle öffentlicher Mittel.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: WELT
https://t.co/3EndQOXlrj
Germany: Stelter estimates that around 500 billion euros have already been spent on the “Energiewende.” Once the transformation is completed, calculations suggest the total will be between 4.8 and 5.4 trillion euros. “I dare to make the firm prediction,” Stelter writes, “that this transformation will not happen — for the simple reason that the German economy will not survive it.” @thinkBTO
https://t.co/MmrXvNJ1uS