@Karl_Lauterbach Frau Brantner ersetzt Argumente durch die Floskel "Lassen Sie mich ausreden!". Eine Antwort auf die von Kretschmer gestellte Frage will sie nicht geben. Nur dieses eine Mal bin ich mit ihm völlig einverstanden.
Wie @robinalexander_ nicht müde wird zu betonen: Der damalige Oppositionsführer hat auf den dringenden Rat des alten Wolfgang Schäuble nicht gehört, er solle nichts versprechen.
Woher sollen wir also den Optimismus nehmen, der gegenwärtige Kanzler würde auf die finanzpolitische Expertise eines Wolfgang Schäuble hören?
@IcyHot641177@MartinGreive Sie steht im Koa-Vertrag, hat es aber nie in die operative Politik geschafft. Die Union hätte früher den Rücken gerade machen müssen.
@b18417577 Merz wird die SPD unter keinen Umständen aus der Koalition werfen, er hält das für Stabilität. Deswegen neuer Plan: Was wäre, wenn der tatsächlich unseriöse Haushalt schlicht keine Mehrheit fände?
@guidoquelle Nein, sie werden nicht gefeuert. Ich verstehe zwar nicht, was er damit bezweckt, aber Merz will das offenbar unter keinen Umständen. Also braucht es eine andere Strategie. Haushalt ohne Mehrheit? Was passiert dann?
Grossartig, wie Claudia Roth die Geister trifft, die sie rief.
Und das alles übrigens auf dem Weltklimagipfel in Antalya.
Einfach zu gut, aber schaut und hört selbst
@G_Platzdasch Wir müssen wohl davon ausgehen, dass die beiden Gesprächspartner ihre Positionen bis heute im Kern nicht verändert haben. Wen interessiert schon die Realität?
@liberal_dvh Ich verstehe ihn so, dass er die Verteidigungsausgaben allemal für zu hoch hält und fürchte, er findet damit Zuspruch bei manchen Genossen.
Es ist eine peinliche Farce. Belastungen (die gar nicht im Koalitionsvertrag standen) werden dauerhaft beschlossen, Entlastungen (die schon im Koalitionsvertrag vereinbart waren) kommen, wenn überhaupt, nur befristet. Diese Koalition demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass sie eigentlich nicht regierungsfähig ist, weil sie die dramatische Lage des Landes nicht richtig gemanaged bekommt.
Die CDU muss ab jetzt permanent in Partei und Fraktion, wie von Mattfeldt, Bury oder Dorn beschrieben, dem Finanzministerium die Hoheit über die Haushaltsaufstellung entreißen. Jeden Tag muss das lautes Thema sein.
2028 braucht es einen völlig neu gedachten Budgetrahmen im Bund. Große Räder statt kleiner Stellschrauben.