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@polenz_r@JustusBender Für Sie sind Anreize zur freiwilligen Rückkehr also gleichzusetzen mit „Vertreibung“?
Hilfe!
Sagen Sie das mal den Regierenden, die genau das aktuell schon realpolitisch umsetzen.
Der Unterschied: Wir werden das erfolgreicher machen.
Eine Partei darf kein Selbstzweck sein, sondern immer nur Mittel zum Zweck.
Es ist die historische Aufgabe der AfD, Deutschland als Land der Deutschen zu bewahren. Würde die AfD als Regierungspartei dieser Verantwortung nicht gerecht, hätte sie ihren Zweck verfehlt.
Darum bleibt für uns als AfD und Generation Deutschland klar: Millionen Menschen sind illegal und gegen den Willen des Volkes ins Land gekommen. Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.
Dabei ist jedem bewusst, dass sich die zerstörerische Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht in einer einzigen Legislaturperiode rückabwickeln lässt.
Ebenso klar ist: Neben konsequenten Abschiebungen braucht es ein System positiver wie negativer Anreize zur freiwilligen Rückkehr in die Heimatländer.
In Regierungsverantwortung werden wir uns selbstverständlich zuerst und vor allem um die Rückführung jener Ausländer kümmern, die unserem Land als Straftäter oder Sozialstaatsmigranten aktiv schaden. Und natürlich wird nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen müssen. Es gibt Menschen, die zu uns gekommen sind, Teil unserer Gesellschaft wurden und es auch bleiben sollen.
Wer mit Blick auf die notwendige Migrationswende allerdings nur von vollziehbar Ausreisepflichtigen, Kriminellen und wirtschaftlich Untätigen spricht, die unser Land wieder verlassen müssen, verkennt die Tragweite des Problems.
Die Politik der Masseneinwanderung zerstört eben nicht nur die innere Sicherheit und unseren Sozialstaat. Sie vernichtet auch die Identität unseres Landes und führt dazu, dass sich Menschen in ihrer eigenen Heimat nicht mehr heimisch fühlen.
Deutschland ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Deutschland ist auch kein Einwanderungsland. Deutschland ist eine über Generationen gewachsene Nation. Es war die Heimat unserer Vorfahren, es ist unsere Heimat, und es soll die Heimat unserer Kinder bleiben.
Heimat ist Deutschland für uns auch und vor allem, weil hier mehrheitlich Deutsche leben. So soll es bleiben. Und wo es heute nicht mehr so ist, soll es wieder so werden.
Lieber Alexander Gauland, ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen eine rasche und vollständige Genesung! Gemeinsam mit allen Kollegen in der Fraktion freue ich mich auf den Tag, an dem Sie wieder bei uns sind.
Ich war zu Gast beim „NZZ Machtspiel“-Podcast mit @BeaBovary und habe über mein neues Buch „Der Asylkomplex“ gesprochen – über die Kosten der Asylpolitik, ihre Profiteure und die Frage, ob sich das System überhaupt noch reformieren lässt. https://t.co/ZqPdSbnHtr
1.) Anlass für das aufgenommene Video ist eine Feier der Deutschen Botschaft zum 71. Gründungstag der Bundeswehr. Dort waren Bundeswehr-Soldaten, ja, in Warschau. Laut Botschaft rein zeremoniell und ausdrücklich als Würdigung von Polens Rolle an der Nato-Ostflanke gedacht.
2.) Bundeswehrsoldaten sind nicht plötzlich, sondern seit Jahren in Polen. Am sichtbarsten: Seit Juni 2026 helfen Deutsche bei der Mission „Eastern Shield“, Polens Grenze zu Belarus und Kaliningrad zu befestigen. Übrigens, um illegale Migranten abzuwehren.
3.) Der Einsatz der Bundeswehr an der Grenze erfolgt (auch) auf Wunsch Polens: https://t.co/npNsZGKTED
4.) Deutschland und Polen dienen seit über 20 Jahren gemeinsam im Multinationalen Korps Nordost in Stettin. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr am Schutz des polnischen Luftraums.
5.) Ab Montag, 9. November, findet in Polen die Übung „Koalicja 2026“ der „Koalition der Willigen“ statt, mit rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern. Deutschland stellt Stabsoffiziere, Tankflugzeuge und Logistik, keine Truppen. (https://t.co/LZtvZSglbJ). Auch das passiert aber auf polnischem Territorium.
6.) Beim Hochwasser 2024 half eine Bundeswehr-Pionierkompanie in Südpolen beim Wiederaufbau, auf ausdrückliche Bitte des polnischen Generalstabschefs.
7.) 77 Prozent der Polen wollen die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen, die meisten davon im Rahmen von Nato und EU. (https://t.co/whlHc90Owa). Viral geht das Video wegen des Streits um das Verfassungsgericht und der Vorwürfe an Tusk, ein deutsches Asset zu sein. Die Kritik mag berechtigt sein. Der Vorwurf, dass deutsche Truppen nicht in Polen sein dürften, ist hingegen lächerlich.
Jeder Mensch mit Verstand muss sich im Europa der Zukunft *mehr* Zusammenarbeit Deutschlands und Polens wünschen, nicht weniger, und dazu gehört auch, historische Ressentiments zu überwinden. Bitte, danke.
Es ist bedauerlich, dass Teile der polnischen Rechten das Narrativ verbreiten, Donald Tusk habe bei seinem versuchten Staatsstreich auf die deutsche Bundeswehr zurückgegriffen. Das ist absurd und politisch kontraproduktiv.
Denn dadurch delegitimieren sie einen berechtigten Widerstand gegen Tusks zunehmend autoritären Regierungsstil, der ohnehin zahlreiche Angriffsflächen bietet - antideutsche Verschwörungstheorien lenken nur davon ab.
Damit schaden sie letztlich den Interessen ihres eigenen Landes. In Anlehnung an Roman Dmowski gewinnt man den Eindruck, dass bei diesen Leuten der antideutsche Reflex stärker ausgeprägt ist als die genuine Sorge um das Wohl der eigenen Nation.
Die sozialen Medien erweisen sich hierbei als Fluch und Segen zugleich: Einerseits ermöglichen sie die notwendige Reichweite, um den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben; andererseits begünstigen die Algorithmen dieser Plattformen einen Niedergang in Belanglosigkeit und Oberflächlichkeit, der einer politischen Reife im Wege steht.
Der polnischen Rechten, die es wirklich darauf anlegt, Tusk politisch zu überwinden, wünsche ich viel Erfolg. Denn jede weitere Schwächung globalistischer Kräfte in Regierungsverantwortung liegt auch in unserem Interesse.
𝗡𝗲𝘂𝗲 𝗘𝗿𝗸𝗲𝗻𝗻𝘁𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻 𝗞𝗶𝗲𝘄:⚠️𝗝𝘂𝗻𝗴𝗲 𝘃𝗼𝗻 𝘃𝗶𝗿𝗮𝗹 𝗴𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲𝗺 𝗩𝗶𝗱𝗲𝗼 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗙𝗼𝗹𝘁𝗲𝗿𝗼𝗽𝗳𝗲𝗿
Der viral gezeigte 14-Jährige Junge war nach aktuellem Stand kein Insasse des Gebäudes. Videos und übereinstimmende Berichte zeigen, dass er während der Proteste selbst über den Zaun kletterte und auf das Gelände stürzte. Zu den Foltervorwürfen in dem Gebäude äußerte sich nun das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine (DBR). Die Behörde eröffnete ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Überschreitung von Amts- oder Dienstbefugnissen durch militärische Amtsträger. Geprüft werden die Umstände und Bedingungen der Unterbringung, eine mögliche Anwendung von Zwang sowie die Ursachen und der Verlauf des Konflikts.
Der Leiter des Büros von Präsident Selenskyj äußerte sich dazu jetzt auf seinem X-Kanal wie folgt: „Es ist bereits eindeutig bekannt, dass die gestrigen Ereignisse in Petropawliwska Borschtschahiwka nicht ohne Einfluss stattfanden. Konkrete Personen und Initiatoren dieser Ereignisse werden zwangsläufig festgestellt und bestraft werden, genauso wie innerhalb der Sicherheitsstrukturen Schlüsse gezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft und die zuständigen Organe haben bereits eine objektive Untersuchung eingeleitet.“
Die Brandenburger Landesregierung hat über ein „Landesaufnahmeprogramm“ einen Terroristen eingeflogen. Also haben @KotreLena und ich nachgefragt.
Die Antwort: In 15 Fällen von „Aufnahmekandidaten“ – also Migranten, die auf unsere Kosten nach Brandenburg geholt werden sollten – intervenierte der VS wegen Terrorgefahr. Trotzdem gingen die Taxi-Flüge weiter.
Und die Landesregierung? Hält weiter an der Lügengeschichte fest, dass „Rechtsextremismus“ die größte Gefahr für Brandenburg sei. Die ganze Geschichte lest ihr bei @glut_magazin .
Link ⬇️
Die @AfDFraktionAGH ist so groß wie nie!
Grund dafür sind auch die vier Abgeordneten, die die @generation_afd stellt (@JulianAdrat ist leider kurz vor der Konstituierung „rausgealtert“. Alles Gute!).
»Historische nationale Rivalitäten und Chauvinismen dürfen einer gemeinsamen europäischen Zukunft nicht länger im Wege stehen.«
Was haben @JeanPascal_Hohm, @PolitikClaus und die @generation_afd mit Europa vor? Mit @benedikt_kaiser habe ich das im @Jungeuropa_2016-Podcast besprochen. Link im ersten Kommentar! 🙋🏻♂️
Böttcher AG warnt!
Greenwashing-Regulierung: Europa reguliert sich selbst aus dem Wettbewerb
Die Böttcher AG erwirtschaftet mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz, betreut rund 10 Millionen Kunden und bietet mehr als 250.000 Produkte an. Wir unterstützen klare Regeln gegen Verbrauchertäuschung. Doch die neue Regulierung von Umweltaussagen zeigt beispielhaft, was in Europa zunehmend schiefläuft: Aus sinnvoller Regulierung wird immer mehr Bürokratie mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Besonders deutlich wird dies bei umsatzbezogenen Geldbußen. Umsatz ist nicht Gewinn. Bei Unternehmen mit hohen Umsätzen und niedrigen Margen kann eine am Umsatz bemessene Sanktion ein Vielfaches des Jahresgewinns erreichen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das aus unserer Sicht immer weniger zu tun.
Gleichzeitig müssen Unternehmen enorme Ressourcen einsetzen, um neue Vorgaben umzusetzen. Bei mehr als 250.000 Produkten geht es um Produkttexte, Bilder, Videos, Kennzeichnungen, Siegel und Umweltaussagen. All das muss geprüft, dokumentiert und rechtlich abgesichert werden. Dafür braucht es nicht nur Juristen, Compliance-Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsexperten und externe Berater. Die praktische Umsetzung bindet auch Programmierer, Softwaretester, Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten sowie Mitarbeiter aus Produktmanagement, Einkauf, Qualitätsmanagement, Logistik und Verwaltung. Neue Vorschriften müssen schließlich nicht nur verstanden, sondern auch programmiert, getestet, in betriebliche Abläufe integriert und dauerhaft dokumentiert werden. Dieses Geld fehlt bei Investitionen, Innovation und Arbeitsplätzen.
Die Greenwashing-Regulierung ist nur ein Beispiel. Produktsicherheit, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten, Garantie und Gewährleistung, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie immer neue Dokumentations- und Nachweispflichten treffen Unternehmen gleichzeitig. Jede neue Regel wird für sich begründet. Die Gesamtbelastung trägt das Unternehmen. Europa spricht über Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Gleichzeitig wächst die Bürokratie Jahr für Jahr weiter. Besonders widersinnig: Unternehmen verzichten zunehmend selbst auf zutreffende Umweltaussagen, weil jede Aussage ein zusätzliches juristisches Risiko darstellen kann. Die Folge ist nicht mehr Transparenz, sondern weniger Information.
Wer europäische Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Investitionen bewegen will, darf ihnen nicht gleichzeitig immer mehr Ressourcen für Verwaltung und Haftungsvermeidung entziehen. Wir brauchen Regeln gegen echte Täuschung. Wir brauchen aber ebenso Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und einen realen Abbau von Bürokratie. Europa braucht nicht noch mehr Ankündigungen zum Bürokratieabbau - Europa muss endlich tatsächlich Bürokratie abbauen.
Neue Podcastepisode: Die AfD und Europa
Europa ja, EU nein – auf diese Formel konnten sich bislang weite Teile der politischen Rechten verständigen. Doch was folgt daraus eigentlich? Der Austritt? Eine andere EU? Und wie viel politische Gemeinsamkeit verträgt das vielbeschworene »Europa der Vaterländer«?
@JeanPascal_Hohm und @PolitikClaus haben innerhalb der @generation_afd versucht, einen stärker auf Europa ausgerichteten Kurs durchzusetzen – und damit eine Debatte angestoßen, die an Grundüberzeugungen der eigenen Partei rührt. Auch Europapolitiker der @ESNgroup_EU haben inzwischen Vorschläge vorgelegt, wie es mit der EU weitergehen soll. Reformieren statt austreten? Was manchen als überfällige Kurskorrektur erscheint, dürfte anderen bereits als Preisgabe der eigenen Positionen gelten.
@benedikt_kaiser und @stein_schreibt haben sich die Anträge und Programme vorgenommen. Was steht tatsächlich darin, welches Europabild steckt dahinter – und wie weit reichen die Vorstöße? Es geht um den Euro, nationale Souveränität und die grundsätzliche Frage, welche politische Gestalt Europa aus rechter Sicht annehmen soll.
Die Jubelstürme liberaler/westlerischer Akteure bezüglich des Wahlsieges der Studentenliste in Serbien überraschen mich schon allein deshalb, weil alle serbischen Rechten unterschiedlicher Weltanschauung, die mir bekannt sind, ebenfalls jubeln.
Die in Deutschland gängige Gleichung Vučić = Anti EU und Studentenliste = Pro EU ist viel zu einfach gedacht und wird der serbischen Lage kaum gerecht. Freue mich auf die Analyse von Dr. Dušan Dostanić bei @freilichmagazin.
P.S.: Unabhängig davon, wie man zu Vučić steht, ist es bemerkenswert, dass er der nächste „Autokrat“ ist, der, nach Orbán, seine Abwahl einräumt und dem Gegner zum Sieg gratuliert. Bin gespannt, ob „Unsere Demokratie“ genauso demokratisch hierzulande reagiert, wenn sie eines Tages in Berlin die Amtsgeschäfte an die AfD übergeben darf.
Precht bei @ronzheimer sehr treffend zu verhinderten Automatisierung durch #KI in der 🇩🇪 Verwaltung:
"Der Grund, warum wir das bisher nicht so dramatisch am Arbeitsmarkt spüren, ist, weil wir uns inzwischen ähnlich verhalten, wie sich die DDR in den 80ern verhalten hat. 1/8
Was genau würde wohl passieren, wenn russische Hacker interne Mails von CDU, SPD oder Grünen ins Netz stellten? Würde man die auch fleißig „auswerten“? Oder eher über „hybride Kriegsführung“ und einen „Angriff auf die Demokratie“ sprechen und die Weiterverbreitung sanktionieren?