Weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben.
Nicht Ideologie, sondern Praxis.
Vor zehn Jahren gab es:
– deutlich weniger Fehlalarme
– weniger systematische Zweckentfremdung von Rettungsdiensten
– weniger blockierte Einsatzmittel
– andere Dokumentations und Abrechnungsregeln
Heute gibt es:
– massiv gestiegene Notrufzahlen
– eine hohe Quote von Einsätzen ohne medizinische Notwendigkeit
– Rettungswagen, die für echte Notfälle fehlen
– Kommunen, die rechtlich gezwungen sind, Missbrauch zu begrenzen
Das Gesetz richtet sich nicht gegen echte Notfälle.
Es greift bei Fehlalarmierungen und Missbrauch. Punkt.
@JZiehmann@VQuaschning 1. Nicht alle E-Autos müssen in D gebaut werden - ist bei Verbrennern auch nicht der Fall.
2. Nicht alles Lithium muss aus D kommen.
3. Es gibt auch andere Batterietechnologien.
4. Eigenförderung beeinflusst den Weltmarkt.
Alles-oder-Nichts Argumente sind typischer Populismus.
@georg89205@NurderK@shengfui Sie sollten Deutsch lernen: Die grammatikalische Form wird im Deutschen seit dem 9. Jh. gebraucht und hat sich ab ca. 1650 fest etabliert, z.B. bei Leidenden, Hörenden, Anwesenden. 'Bahnfahrende' ist grammatikalisch korrekt (und nicht gegendert).
@SebastianG_De In der Berechnung fehlt, dass vom Netto der Beamten noch die Beiträge für die Krankenversicherung abgehen - zwar keine volle Versicherung, da auch noch Beihilfe gezahlt wird, aber doch mehre hundert Euro im Monat.
@schaefer_j@DeutschePostDHL Schade dass es die Bild nicht schafft in den Online Shop der Deutschen Post zu schauen. Oder halt nur die Hälfte darstellt?
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Direkt darunter Weihnachten: https://t.co/ZVSvLgTVoh
@farolone@Hirn_aus_Hack Wir hatten einen promovierten Philosophen, der die Definition von Insolvenz besser verstanden hat als alle die, die die falsche Kritik an seiner Aussage bis heute nachplappern.
„Warum muss ich mich für was rechtfertigen, was ich aus ehrlichem Gewissen vertrete? Wenn wir von Faschismus oder Nationalsozialismus sprechen, positionieren wir uns ja nicht parteipolitisch, sondern wir positionieren uns gegenüber einer unmenschlichen Ideologie.“
Roland Feucht
Schulleiter Maristengymnasium Fürstenzell
@Hirn_aus_Hack@Jrgen31 Minus 6 % hatten die Wirtschaftsweisen wegen des Ukrainekriegs prognostiziert, die angeblich klügsten deutschen Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers!
Habeck war 5,9 % besser, als diese Wirtschaftsweisen es für möglich gehalten hatten.
Das war eine hervorragende Leistung.
💥💥💥
Was Medien und Bundesregierung Euch verschweigen:
Robert #Habeck war der beste Wirtschaftsminister der letzten Jahrzehnte.
Seine Bilanz war viel besser als die Experten-Prognosen.
Er wollte Deutschland aber unabhängig von Öl und Gas machen, deshalb musste er weg‼️‼️
„Nicht mit Fackeln.
Nicht mit Uniformen. Sondern mit Geschäftsordnungen, Mehrheitsverhältnissen und kaltem Kalkül.
Zwei Landtagswahlen können alles verändern: Mecklenburg-Vorpommern.
Sachsen-Anhalt.
Zwei Länder, zwei mögliche #AfD-Regierungen - und plötzlich kippt das System an einer Stelle, die kaum jemand auf dem Schirm hat: im #Bundesrat.
Denn wer das #Grundgesetz kennt, weiß:
Ein Parteiverbot kann nur drei Stellen beantragen - Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat. Und genau da liegt der Konstruktionsfehler, der in normalen Zeiten ein Schutzmechanismus war - und in Zeiten wie diesen zur Selbstfesselung der Demokratie wird.
Im Bundesrat braucht man die absolute Mehrheit der Länderstimmen. Aber jedes Land muss einheitlich abstimmen. Wenn sich ein Land enthält, zählen alle seine Stimmen als Nein. Und das heißt: Wenn zwei Länder unter AfD-Regierung stehen, kann die Partei ein Verbotsverfahren gegen sich selbst blockieren. Sie muss nichts tun.
Sie muss nur schweigen.
Das ist das perfide Genie des Autoritären: Es zerstört das System nicht - es benutzt es. Es schreit nicht.
Es stimmt nicht zu. Es verweigert. Und plötzlich kippt das Machtgefüge nicht auf der Straße, sondern in einem Sitzungssaal, wo ein paar Minister einfach nicht die Hand heben.
Damit wäre der Bundesrat praktisch raus. Einer der drei Hüter der Demokratie - neutralisiert.
Bleiben Bundestag oder Bundesregierung. Aber wer hat noch Mut, diesen Antrag zu stellen, wenn man weiß, dass ein Scheitern die AfD nur stärker macht?
Ab September 2026 wird sich zeigen, ob das demokratische Immunsystem dieser Republik noch reagiert. Denn wenn Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fallen, fällt mehr als der Osten. Dann fällt der Bundesrat.
Dann fällt der juristische Schutzschild.
Dann fällt das, was uns seit 1949 vor uns selbst geschützt hat.
Das ist kein Alarmismus. Das ist Verfassungswirklichkeit.
Ein stiller Staatsstreich, versteckt im Protokoll.
Demokratie stirbt nicht mit Lautstärke.
Sie stirbt an Routine.“
(Christina Christiansen/Instagram)
#AfDSindFaschisten #Afd
#CDUCSU #AfDVerbotjetzt
Kolumne: Die Bundesregierung setzt, im Sinne von Automobilzulieferern, Energiekonzernen und Springer, auf den Schutz schrumpfender Märkte und auf Subventionen für fossile Geschäftsmodelle. Das ist das Gegenteil von »freier Marktwirtschaft«.
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Wie kann man so unsozial, so unchristlich sein?
Herr Merz, bitte hören Sie endlich auf, in den Fußstapfen der AfD zu wandeln! Sie wurden nicht dafür gewählt, dass Sie deren Politik machen!
#CDUCSU#Merz#Afd