Die FDP warnt seit Monaten vor einer Steuerspirale.
Heute hat das Parlament den Startschuss gegeben: Vor wenigen Stunden stimmte es einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu.
🚨 Was in den nächsten Monaten auf die Bevölkerung zukommt:
➡️ +0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente (heute beschlossen)
➡️ +0,2 Prozentpunkte höhere Lohnabzüge für die IV (vom Bundesrat angekündigt)
➡️ +0,8 Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die Armee (Vernehmlassung läuft)
➡️ +X Prozentpunkte Mehrwertsteuer und höhere Lohnabgaben für die AHV (vom Bundesrat angekündigt)
Das Muster ist immer dasselbe: Statt Reformen anzupacken, werden neue Steuern und Abgaben beschlossen. Statt Prioritäten zu setzen, greift Bundesbern den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer ins Portemonnaie.
Dabei nimmt der Bund bereits heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr ein. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden es fast 100 Milliarden Franken sein.
Für die FDP ist klar: Immer neue Steuern lösen keine Probleme. Sie verschieben sie lediglich auf die arbeitende Bevölkerung und die nächste Generation.
Wir werden diese Steuerspirale bekämpfen. Und wir beginnen bei der heute beschlossenen AHV-Reform. Statt neuer Belastungen braucht es endlich echte Reformen und eine nachhaltige Stabilisierung unseres wichtigsten Sozialwerks.
Zum Glück braucht es für jede Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Volksabstimmung.
✋ Hilf mit, den MwSt.-Schwindel zu stoppen.
👉 Registriere Dich jetzt für die Steuer-Stopp-Allianz und werde Teil des NEIN-Komitees: https://t.co/3KsPyw2kmc
Je mehr Menschen jetzt mitmachen, desto grösser die Chance, diese Steuerspirale an der Urne zu stoppen.
#FürAlleDieDenWeckerStellen ⏰💙
Die Ablehnung von Mercosur ist eine Schande.
Linke und Konservative bekämpfen den Freihandel mit Südamerika mit allen Mitteln.
Hoffen wir, dass der Ständerat besser entscheidet als der Nationalrat. https://t.co/9OncszzZdI
Das Parlament schmeisst lieber UNSER Geld auf das Problem, anstatt eine Lösung für die AHV-Finanzierung zu finden.
Die AHV braucht dringend strukturelle Massnahmen und nicht noch mehr Steuern!
Nein zur MwSt Erhöhung!
https://t.co/NwAjJDGi2Z
Das Parlament schmeisst lieber UNSER Geld auf das Problem, anstatt eine Lösung für die AHV-Finanzierung zu finden.
Die AHV braucht dringend strukturelle Massnahmen und nicht noch mehr Steuern!
Nein zur MwSt Erhöhung! https://t.co/kQA450qQlr
Der Nationalrat folgt der verantwortungslosen Linken und verzögert die Abschaffung des Technologieverbots. Peinlich fällt auf, dass die «Mitte»-Nationalräte mit den Linken stimmen und die Energiezukunft verbauen. Die FDP kämpft weiter dafür, dass die Schweiz über günstigen und CO₂-freien Strom verfügt. Wann sieht es auch die «Mitte» ein?
Medienmitteilung👇
https://t.co/JSdKIPazKj
Heute ist ein schöner Tag für die Schweiz 🥳🥳.
Nein zur Chaos- und Abschottungsinitiative und Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Jetzt kann es vorwärtsgehen, es müssen jetzt aber auch Lösungen folgen! https://t.co/hMmgAu5DJO
Was auffällt: Viele sogenannten „Schweizer“, die sich hier auf X für „unser“ Land engagieren und sich stark für die SVP Initiative einsetzen, stehen nicht mit ihrem echten Namen hin und loggen sich nicht von der Schweiz aus ein. Es ist wahrscheinlich, dass sie ausländische Interessen vertreten, die an der Zerrüttung unserer Beziehungen mit der EU interessiert sind.
Die Salamitaktik bei der AHV-Finanzierung muss aufhören! Erst hiess es, der AHV gehe es blendend, kurz darauf folgen Forderungen nach Steuererhöhungen im Milliardenbereich. Wir brauchen eine ehrliche Gesamtschau statt einseitiger Belastungen für die arbeitende Bevölkerung.
Die Umfragewerte für die Planwirtschafts-Initiative sehen besser aus als am Anfang.
Wir brauchen keinen weiteren Staats- und Regulierungsausbau.
Nein zur Chaos-Initiative!
Nein zur Initiative „Keine 10-Millionen Schweiz“. https://t.co/SxeY2hkRlu
@SevSpill Sinnvolle Regulierung 🤡, seit wann ist es sinnvoll, einen Deckel für immer und ewig zu definieren und ab 2050 die komplette Abschottung einzuläuten? 🤡😂
PS: Seit 2000 wurden prozentual mehr Wohnungen gebaut, als Zuwanderung stattfand 😉.