Was ist aus unserem Land geworden, dass inzwischen der viel zu frühe Tod eines politischen Gegners gefeiert wird, als wäre diese Tragödie irgendwie verdient? Mein Beileid an Hubert Aiwangers Familie. An die charakterlosen Jubel-Soziopathen: Ihr seid nicht besser als die Hetz-AfD.
In Städten wie Berlin, Bremen oder Duisburg, wo Staatsanwälte oder Richterinnen regelmäßig Fotos von ihren Kindern oder Verwandten in der Post haben, um sie einzuschüchtern – haben wir da ernsthaft geglaubt, das würde für PolitikerInnen nicht gelten?
Das hier stammt von einer Arbeitsgemeinschaft der Neuköllner Linken, mit Parteilogo. Sie wirbt für „Kufiyas in Buchenwald“ und schreibt, die Gedenkstätte liefere „die ideologische Munition für den andauernden Genozid“.
In Buchenwald wurden Juden ermordet. Hier wird das Gedenken an sie zur Waffe erklärt.
Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie Grüne und SPD mit dieser Partei in Berlin regieren wollen. Und wie sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Heute vor drei Jahren, um 6:29 Uhr, begann das Massaker.
Jeder Israeli weiß noch, wo er in diesem Moment war. Jede Familie bei uns kennt jemanden, der an diesem Tag ermordet, verletzt oder verschleppt wurde. Heute trauert ein ganzes Land.
Es war die Hamas, die am 7. Oktober 2023 einen Genozid an Israelis begangen hat. Von langer Hand geplant und eiskalt ausgeführt. Wer das verdreht, verhöhnt die Toten.
Wir haben daraus gelernt – wir schauen nicht mehr weg. Denn kritisiert zu werden ist besser, als später bemitleidet zu werden. Israel braucht kein Mitleid, sondern Freunde, die fest an seiner Seite stehen.
Ich will doch einfach nur irgendeine Partei, in der es kollektiver Konsens ist, dass man die Finger lässt von Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten. 😭
Heute vor drei Jahren überfielen Hamas-Terroristen Israel und ermordeten mehr als tausend Menschen. Am 7. Oktober 2023 kam ich, mit dem Fahrrad am Neckar entlangfahrend, in Heidelberg an und hörte auf dem Marktplatz Menschen über den Anschlag sprechen.
Wenn etwas meine ohnehin seit jeher bestehende Überzeugung, mich gegen Extremismus zu stellen und dies auch klar zum Ausdruck zu bringen, noch einmal nachdrücklich bestärkt hat, dann war es dieser Terroranschlag: der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.
Der Umgang mit manchen Leuten ist seither leider schwierig geworden. Manche Freundschaften sind zerbrochen, manche verwandtschaftlichen Beziehungen abgekühlt. Das alles ist schmerzlich. Andere Menschen fragen mich, warum ich mich in dieser Frage so sehr engagiere. Ich möchte darauf gerne antworten.
Seit meiner Kindheit erlebe ich, dass Menschen im Namen von Religion nicht nur Freiheiten massiv beschränken, sondern auch Gewalt ausüben. Dass Frauen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen oder sich gleich vollständig zu verhüllen. Dass Menschen öffentlich ausgepeitscht oder hingerichtet werden. Dass „Blasphemie“ als Vorwurf gegen missliebige Menschen dient, die dadurch zur Zielscheibe von Gewalt werden können.
Ich habe als Kind die mörderische Wut gegen Rudi Carrell nach seinem Khomeini-Witz erlebt und die bis heute andauernde Jagd auf den Schriftsteller Salman Rushdie. Ich habe mehr als ein Dutzend Bekannte, Freunde und Kollegen durch die Hand islamistischer Extremisten verloren.
Seit Jahren höre ich in muslimischen Ländern Aussagen wie: Hitler sei doch „ein hervorragender Staatsmann“ gewesen, er habe „leider sein Werk nicht vollendet“. Ich höre, wie Bin Laden als „Bruder“, „einer von uns“ oder gar als „Held“ gefeiert wird. Selbst in Oxford und Harvard ausgebildete Anwältinnen in Pakistan äußern solche Ansichten. Ich fand das immer schwer erträglich, konnte mir aber immerhin sagen: Das ist weit weg, so redet zum Glück niemand bei uns.
Und nun erlebe ich seit dem 7. Oktober 2023, dass Hamas-Terroristen auch bei uns, in Deutschland, gefeiert und bejubelt werden. Man müsse „die ganze Geschichte“ sehen – zur „ganzen Geschichte“ könnte ich einiges erzählen! –, und bei den Tätern handele es sich um „Widerstandskämpfer“. In Berlin-Neukölln verteilten Menschen Süßigkeiten nach dem Massenmord.
Und es sind keineswegs nur Menschen mit migrantischem Hintergrund, die solche Mörder glorifizieren. Auch weiße, deutsche, sich selbst als links verstehende junge Menschen binden sich eine Kufiya, ein „Palästinensertuch“, um den Hals oder um den Hintern und rufen „Free Palestine“, „Free Gaza“ oder gleich „Yalla Yalla Intifada“, ohne zu kapieren, welche politischen und historischen Bedeutungen diese Parolen haben. Es ist die komplette Wohlstandsverwahrlosung.
Auf TikTok kursieren unzählige Videos, in denen Hamas-Terroristen und Osama bin Laden als Helden gefeiert werden – als „Kämpfer für die Unterdrückten“, als Gegner des Kapitalismus, als vermeintlich starke Vertreter des „globalen Südens“. Und immer mehr junge Menschen glauben diesen Blödsinn auch noch.
In dieser wahrlich beängstigenden Situation kommen rechtsextreme Volltrottel daher, reden von „millionenfacher Remigration“ und bedrohen gleich alle Menschen, die ihnen fremd oder irgendwie muslimisch erscheinen.
Und wissen Sie, wer schweigt? Wer nichts sagt? Wer dem Islamismus, der Terrorverherrlichung und der Verbrüderung von Teilen der extremen Linken mit Islamisten nichts entgegensetzt – und zwar so entschieden, dass nicht am Ende die Rechtsextremen als diejenigen erscheinen, die als Einzige tatsächlich etwas dagegen hätten?
Die politische Mitte.
Jenes Spektrum also, dem ich mich zugehörig fühle.
Sie sitzt da, bräsig und unfähig, vielleicht auch schlicht überfordert, und verhandelt am Ende mit irgendwelchen Islamverbänden, während sie den politischen Raum denen überlässt, die ihn am lautesten besetzen.
Das ist der Grund, weshalb ich beschlossen habe, auch hier nicht zu schweigen.
Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Rechtsextremisten den Ton angeben. Ich möchte aber ebenso wenig in einer Gesellschaft leben, in der die Scharia gilt und religiöse Autoritäten bestimmen, was gesagt, getan oder gedacht werden darf oder welche Kleidung getragen werden muss.
Man schaue sich um, überall, wie es Menschen ergeht, die als Juden erkennbar sind. Wie selbst Restaurants beschützt werden müssen, Kindergärten, Schulen, Gotteshäuser, diplomatische Vertretungen schon eh seit Jahren. Mitten in Berlin zum Beispiel. Nichts davon ist „Widerstandskampf“, nichts davon „Kritik an der Regierung Israels“. Beschämend ist das.
Heute ist vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer des 7. Oktober 2023. Was dort geschah, ist nur eins: Terror. Nichts anderes. Mögen die Toten in Frieden ruhen. Mögen die vielen Menschen, die an Körper und Seele verletzt wurden, Heilung erfahren und ebenfalls Frieden finden. Und mögen wir die Terroristen besiegen.
Anlässlich des 7. Oktober wäre es vielleicht ganz angebracht, wenn sich die Vertreter aller demokratischen Parteien mit staatstragenden Reden zurückhalten würden, bis sie die Elastizität ihrer eigenen Moral zugunsten einer Machtoption befriedigend geklärt haben.
„Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden.“
Werte SPD, ihr habt es immer noch nicht verstanden.
Die meisten Menschen sehen das Gerechtigkeitsproblem nicht bei denen, die mehr verdienen, Vermögen aufgebaut haben oder ihren Kindern etwas hinterlassen wollen.
Sie sehen ein Gerechtigkeitsproblem darin, dass Menschen jahrzehntelang arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und am Ende kaum besser dastehen als diejenigen, die nie oder kaum in diese Systeme eingezahlt haben.
Sie sehen ein Problem darin, dass der Staat ihnen für jeden Fehler, jede verspätete Erklärung und jede nicht eingehaltene Frist sofort Säumniszuschläge oder Bußgelder aufbrummt, während sie gleichzeitig erleben, dass selbst schwere Straftaten nicht immer Konsequenzen haben.
Sie sehen ein Problem darin, dass sie jeden Monat einen erheblichen Teil ihres Einkommens an den Staat abführen und trotzdem hören, für Straßen, Schulen, Pflege, Rente und innere Sicherheit sei nicht genug Geld da.
Sie sehen ein Problem darin, dass der Sozialstaat längst nicht mehr nur diejenigen absichert, die ihn über Jahrzehnte finanziert haben, sondern auch Menschen versorgt, die erst seit kurzer Zeit im Land sind und zuvor keinen Cent eingezahlt haben.
Sie sehen ein Problem darin, dass Eigenverantwortung gepredigt wird, während der Staat denen, die vorsorgen, die leisten, Vermögen aufbauen und unabhängig sein wollen, immer tiefer in die Tasche greift.
Und sie sehen ein Problem darin, dass genau diejenigen, die dieses System finanzieren, von der Politik regelmäßig zu denen erklärt werden, von denen man sich NOCH mehr holen könne.
Deutschland braucht kein weiteres „Gerechtigkeitssignal“, sondern einfach einen Staat, der sich zurücknimmt, der Leistung und Eigentum wieder respektiert und bei den eigenen Ausgaben noch genauer hinsieht wie bei der Steuererklärung seiner Bürger.
Wer nach solchen Wahlergebnissen WIEDER zuerst darüber nachdenkt, wen man mehr belasten kann, welche Abgaben man weiter erhöhen und welche neuen Steuern man einführen kann, hat den Schuss immer noch nicht gehört.
Und werte CDU, so lange ihr dieses Spiel mitmacht, so lange gehen Eure Wahlergebnisse weiter in den Keller.
#ZweiVonUns: Yasmin B. und Alexander K. sind heute vor vier Jahren im Dienst ermordet worden. Wir gedenken ihrer und sind in Gedanken bei ihren Familien und Freunden.
#Kusel
Ein Staat, der einem die Polizei wegen eines ironischen Tweets ins Haus schickt, aber solche Kanaillen gewähren lässt, statt sie ins nächste Flugzeug Richtung Heimat zu setzen, hat sich selbst aufgegeben. Der ist nicht mehr ernst zu nehmen. Frohes 2026.
„Ich war so stolz auf sie und habe sie so sehr geliebt. Carolin war mein Ein und Alles, und ich vermisse sie. Jeden Tag, jede Stunde, jede Sekunde meines Lebens.“ 1/4
https://t.co/GqK6TuRmxg
Hamas released a 42-page document claiming it did not target civilians during the Oct 7 Massacre.
It denies the murder of civilians, the killing of children, and sexual violence, while rejecting documented facts.
This footage shows a fraction of Hamas’ brutal actions during the massacre and was released for publication over two years ago. It shows what Hamas now denies.
These are not allegations.
These are documented events.
#BVerfG Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig https://t.co/VcZ0fyMU6S