Schön, wenn die das wollen. Bitteschön. Nur eine kleine Nebenwirkung haben die nicht bedacht: Dass damit jede noch so wilde Indizienlage vollkommen wertlos sein wird, weil sie keine Beweiskraft mehr hat. Gilt für alle Verbrechen, die echten, die Gedanken- und die Meinungsverbrechen.
„Steinmeier wurde schon häufig dafür kritisiert, dass er das Gebot der Überparteilichkeit missachte. Nun hat er es selbst aufgekündigt. Er ermächtigt sich, gegen die AfD zu agitieren und ein Drittel der Wähler als Verfassungsfeinde auszugrenzen.“
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Warum ist der deutsche Staat eigentlich grundsätzlich so schlecht darin, Unterhalt von Vätern einzutreiben?
In Argentinien dürften säumige Väter übrigens nicht zur WM ausreisen. Wer kein Geld für seine Kinder hat, kann auch nicht zum Fußball.
Finde das praktikabel.
Wer behauptet, aus seinem Heimatland flüchten zu müssen, dort aber unbeschwert Urlaub macht, stellt seinen Schutzbedarf selbst infrage. Für solche Fälle braucht es klare Konsequenzen. Schutz auf Zeit darf nicht zu einem Daueraufenthalt ohne entsprechende Voraussetzungen werden. Fairness gegenüber den Österreichern muss wieder gelten.
Schließung von Krankenhausabteilungen: AfD fordert Sondersitzung
„Erst #Wittstock, dann #Ludwigsfelde, jetzt #Potsdam.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion @DrOeynhausen protestierte gegen die Über-Nacht-Verkündung der Schließung von Potsdamer #4Krankenhaus-Abteilungen. „Das ist ein Tiefpunkt der Gesundheitspolitik dieser rot-schwarzen Landesregierung.“ Entgegen den Bekundungen wird diese Angebotsreduzierung die medizinische Versorgung weiter verschlechtern und für eine Abwanderung hoch qualifizierter Spezialisten sorgen, zeigte sich die Ärztin sicher. Es ist ungeheuerlich, dass die Betroffenen von dieser einschneidenden Verschlechterung aus der Zeitung erfahren haben. Die AfD-Fraktion wird ihr zufolge eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einberufen und nicht zulassen, „dass in der Sommerpause solche Aktionen einfach so durchgewunken werden“. #AfD #Landtag #Brandenburg
TE exklusiv: Die Listen-Abgeordneten der CDU wollen die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen, so Insider. Wenn das Direktmandat an die AfD geht sei das schließlich der Wählerwille. In Sachsen-Anhalt könnte die Brandmauer mit einem lauten Wumms kollabieren. https://t.co/eNJqzxHNuJ
Sollte dieser Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt durchgehen, wäre das ein krasser Kurswechsel für den deutschen Inlandsgeheimdienst!
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Regelmäßig trägt Steinmeier mit seinen fragwürdigen Aussagen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Der SPD-Mann ist seinem hohen Amt offensichtlich nicht gewachsen. Er versteht nicht, dass er zwischen allen Bürgern in diesem Land Brücken bauen sollte. Stattdessen missbraucht er seinen Posten für parteipolitische, linksrote Polemik.
#Steinmeier #Bundespräsident #SPD #Amt #Wahl
„Kümmern Sie sich um Dunja Hayali und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind, der den Sender verklagt hat. Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden. Die #Demokratie braucht einen Schutzschild gegen die Feinde der #Meinungsfreiheit. Und das, meine Damen und Herren von den Grünen, damit sind Sie gemeint.“
Meinungsfreiheit: @ronaldglaeser zeigt die wahren Feinde auf!
Protect what really matters.
Without stable demography, there is no stable democracy.
Remigration is the only way to save Europe from becoming a post-democratic gangland.
Support our cause and sign our act:
Vor einigen Jahren waren wir im Osten stark und im Nordwesten schwach. Heute sind wir überall stark. Denn die Alternative für Deutschland ist in Bund und Ländern eine Partei aus einem Guss. Das starke Wachstum ist das Ergebnis richtiger Grundsatzentscheidungen und einer Professionalisierung auf allen Ebenen. Wir machen Politik für die Bürger, nicht für abgehobene Großkonzerne.
In Mecklenburg-Vorpommern werden wir bei der Landtagswahl dieses Jahr siegen. Und nächsten April ziehen wir mit wehenden Fahnen wieder in den Landtag von Schleswig-Holstein ein. Von 4,4 % auf 20 % in den Umfragen. Das ist löwenstark! Und der Trend unserer Landespartei zeigt nach oben. Wenn wir weitermachen wie in den vergangenen zwei Jahren und in Bund und Ländern an einem Strang ziehen, können wir die Werte noch steigern!