Auf vielfache Nachfrage meine Einschätzung zum Verfahren des #BSW vor dem #Bundesverfassungsgericht:
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei, und wer eine Bundestagswahl anficht, erfährt, was dazwischenliegt: Tatsachen und eine Frist von zwei Monaten.
Juristen haben dafür das sperrige Wort Substantiierung. Vorzutragen ist, was sich nachprüfen lässt; Vermutungen genügen nicht, und was nach der Frist kommt, zählt nicht mehr. Daran ist in Karlsruhe die Beschwerde zum Wahlergebnis des BSW gescheitert, einstimmig und schon an der Zulässigkeit.
Für gültig erklärt hat das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl 2025 damit nicht.
Es hat festgestellt, dass diese Beschwerde keinen Fehler aufzeigt, der die Sitzverteilung hätte ändern können. Mehr besagt der Beschluss nicht.
Die Gründe sind lehrreich. Die Beschwerdeführerinnen hatten vor allem gerechnet: auffällige Wahlbezirke, eine Hochrechnung. Erklärungen von Wählern gab es auch, zum Teil an Eides statt, aber zu sehen bekam sie das Gericht erst fast zehn Monate nach Fristablauf. Karlsruhe ließ sie als verspätet unbeachtet.
Geholfen hätten sie ohnehin wenig: Sie betrafen 146 Stimmen. Dem BSW fehlten 9.529.
Vermeidbar war das, denn Tatsachen verlangt das Gericht seit Jahrzehnten, und um sie beizubringen, braucht es keinen Parteiapparat. Wir sind eine kleine Gewerkschaft, und unser Einspruch gegen dieselbe Wahl ging trotzdem fristgerecht ein, mit dem, was sich nachprüfen lässt: Umschlägen, Poststempeln und Zustelldaten von Dutzenden Deutschen im Ausland, deren Wahlunterlagen zu spät kamen.
Wir hatten dem BSW angeboten, den Weg gemeinsam zu gehen, privat finanziert und mit dem Ziel zu verhindern, was nun passiert ist: eine aussichtslose Klage zieht die Aufmerksamkeit und das Thema ist medial tot.
Der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag weiß, was er sehen will: Im Mai wies er mehr als zweihundert gleichlautende Einsprüche zurück und vermisste zur Briefwahl im Ausland „konkrete Einzelfälle“.
Unsere liegen ihm dutzendfach seit April 2025 vor. Entschieden hat er nicht, und für die Prüfung der eigenen Wahl setzt ihm das Gesetz auch keine Frist: Der Bürger hat zwei Monate, der Bundestag als Richter in eigener Sache hat ewig Zeit.
Nachdem die Beschwerde zur Nachzählung erledigt ist, muss es jetzt endlich um die Wähler im Ausland gehen. Recht bekommen kann nur, wessen Verfahren bearbeitet wird.
Darauf warten wir seit fast neunzehn Monaten.
Die kompletten Schriftsätze nebst Anlagen - rund 300 Seiten - finden Sie unten verknüpft.
All die klugen Kritiker fordere ich gerne auf: zeigen Sie mir, wo ich mich irren könnte. Wie auch Berlin 2021 bin ich überzeugt: das Organisationsversagen ist so massiv, dass von einer demokratischen Wahl keine Rede sein kann. Prove me wrong...
Das 🇵🇱Verteidigungsministerium @MON_GOV_PL erklärt offiziell, die Behauptung, 🇩🇪&🇵🇱Militärs hätten gemeinsam den 70. Jahrestag @Team_Luftwaffe in Warschau durchgeführt zu "Desinformation". Pointe:
Genau dies hatte @BMVg_Bundeswehr in der BPK verkündet:
"Wir haben in Warschau eine deutsche Botschaft mit einem Militärattachéstab. In diesem Fall gab es in Warschau eine Veranstaltung, die das polnische Militär und das deutsche Militär gemeinsam durchgeführt haben, unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe"
Das Dementi des polnischen Verteidigungsministeriums im Wortlaut der deutschen Übersetzung:
"Stoppt die Desinformation!
Wir informieren, dass die Streitkräfte der Republik Polen in keiner Phase mit der deutschen Seite bei der Vorbereitung der Ausstellung zum 70-jährigen Jubiläum der modernen Luftwaffe zusammengearbeitet haben, die in Warschau organisiert wurde.
Auch das polnische Verteidigungsministerium war kein Mitorganisator der Ausstellung. Wir bitten darum, die Desinformation über die angebliche Beteiligung des Polnischen Heeres an der Organisation des Ereignisses in Warschau nicht zu verbreiten."
Freiheit! Heute etwa 15 Uhr wurde der bisherige Haftbefehl gegen mich aufgehoben und sofort ein neuer erlassen. Von dessen “Vollzug” werde ich nun jedoch zugleich gegen Erfüllung diverser Auflagen “verschont”. Eben nun erhielt ich meine “Habe” an der Gefängnispforte zurück. Habt bitte Verständnis, dass die kommenden Tage meiner Familie und meinen Freunden gelten. Die vergangenen drei Wochen haben mein Leben über den Haufen geworfen.
Ich danke von Herzen für Eure Solidarität, Eure Briefe und die unfassbare Unterstützung quer durch alle “Lager”. Die Erfahrung der Gefangenschaft hat viel Schaden hinterlassen - mir zugleich aber Einsichten und Perspektiven für die Zukunft gebracht, über die ich bald sprechen möchte. Gebt mir bis dahin bitte etwas Zeit.
888 Heute Morgen bin ich an diesem Buchladen vorbeigekommen und dachte mir: Ich schau mal rein.
Kaum war ich drin, kamen zwei Männer in langen Gewändern auf mich zu und fragten, was ich wollte.
„Habt ihr das Buch über Deutschlands Abschiebepolitik bezüglich illegaler Migranten ?“
Der eine sagt: „Verpiss dich! Raus hier und komm nie wieder!“
„Ja, genau, so heißt es. Was kostet’s ?“
Leider erst jetzt in der FAZ entdeckt. Mit den Fakten haben sie es da nicht so. Über "Seitenwechsel" in Halle schreibt Julia Encke: "Da kann Susanne Dagen im Podcast „2,1 Millionen“ mit dem Mitteldeutschen Rundfunk noch so sehr betonen, dass es auf der Messe auch Stände mit „Kinderbüchern“ gebe (als wären die unpolitisch), und bestreiten, ein Netzwerktreffen der neuen Rechten geschaffen zu haben. Sie hat ja alle eingeladen, die dazugehören. So viele streng gescheitelte Burschenschaftler hat man übrigens auch schon lange nicht mehr auf einem Haufen gesehen." Blöd nur, dass der tolle Podcast "2,1 Millionen" von der Magdeburger Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung privat finanziert wird und nicht aus Gebührengeldern des MDR. Da kann ich mir ausmalen wie seriös der Rest ist.
Ende Juli 2028 soll die EU-Förderung der Schulsozialarbeit auslaufen. Die Grünen wollen, dass Sachsen-Anhalt anschließend 90 Prozent der Personalkosten für 380 Vollzeitstellen übernimmt.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, lehnt eine pauschale Ausfallgarantie angesichts des Haushaltslochs ab. Stattdessen fordert er, den tatsächlichen Bedarf zu prüfen und die Schulsozialarbeit ab 2028 schrittweise und sozialverträglich zu reduzieren. Wo sie nachweislich gebraucht wird, soll das Land einspringen.
Tillschneider betont, dass das Fordern nach immer mehr Schulsozialarbeit der falsche Weg sei. Stattdessen müsse man die tieferen Ursachen der sozialen Missstände an Schulen angehen und danach streben, Schulsozialarbeit überflüssig zu machen.
Zudem ist die These, dass Schulsozialarbeit die Schulabbrecherquote gesenkt hat, nicht belegt.
#AfD #LTLSA #Schulsozialarbeit #Bildungspolitik
Wahlfehler lassen sich erst in einer Wahlprüfung "substantiieren", verehrte Damen und Herren Richter am Bundesverfassungsgericht. Das ist der Sinn des gesamten Unterfangens, für das, seit dem ersten Einspruch, nun insgesamt 19 Monate ins Land gingen.
Wenn eine derart dichte, plausible und konkludente Indizienkette, wie sie das BSW - mit sehr stichhaltigen Einzelbelegen untermauert - vorbrachte, nicht ausreicht, um das Normalste in einer Demokratie, nämlich Transparenz über das ehrliche Abstimmungsergebnis, juristisch in Gang setzen zu können, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in Wahrheit die schützende Hand über jene zu halten, die Sie für Ihre aktuelle Aufgabe benannt und nach Karlsruhe entsandt haben.
Im Übrigen formulieren Sie stets, was nicht ausreicht, um eine erfolgreiche Beschwerde einzulegen. Sie lassen es mit Blick auf hinreichende Voraussetzungen allerdings an jenem Konkretisierungsanspruch vermissen, den Sie selbst den Klägern auferlegen.
Abschließend noch eine Frage: Wann findet eigentlich das nächste Abendessen mit Bundeskanzler Merz statt? Wiederum bei Hirschkalbrücken und Sellerie?
Schwarzer Tag für @BSWbund: Das @BVerfG lehnt eine faire Neuauszählung der Stimmen ab. Und die Zeitungen des @RND_de bringen internen Zwist auf Seite 1, denn dem Establishment kann nichts Besseres passieren als die Selbstzerlegung des BSW.
Hintergrund: Indirekt ist es auch ein schwarzer Tag für die @AfD: Karlsruhe hat brüsk und ohne Verhandlung deutlich gemacht, dass es sich allein als Anwalt der Blockparteien sieht und nicht als neutrale Instanz. Das AfD-Verbot dürfte bei diesen Richtern, die alle von den Blockparteien stammen, kein Problem sein.
Zudem machen die internen Konflikte des BSW es wenig wahrscheinlich, dass Magdeburg zum Vorbild wird. Ohne ideologiefreien Bündnispartner ist ein politischer Wechsel kaum möglich. Das zeigte zuletzt der deutliche Wahlsieg von @Leif_Erik_Holm. Nicht er ist MP, sondern die Verliererin Manuala Schwesig.
Das Video ist zu geil! 🤩😂😂🙈 Einfach hörens- und lesenswert. Gruselig… 😂🙈
Und jetzt noch eine kleine Geschichte zu Eva von Angern 😁
Fünf Denker beschäftigen sich mit Dummheit, Wahrheit und Manipulation. Und dann kommt die gute linke Eva und liefert das Anschauungsmaterial 😂
1. Dietrich Bonhoeffer (1906-1945)
„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“
2. Voltaire (1694-1778)
„Ein Vorurteil ist eine Meinung, die ohne eigenes Urteil übernommen wird.“
3. Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832)
„Soll man eine entdeckte Wahrheit öffentlich aussprechen, wenn diejenigen, die vom gegenteiligen Irrtum leben, einen anschließend bekämpfen?“
4. Gustave Le Bon (1841-1931)
„Psychologie der Massen“ - wie Menschen durch Gruppendenken und Suggestion beeinflusst werden.
5. Edward Bernays (1891-1995)
„Propaganda“ - wie öffentliche Meinung gezielt beeinflusst wird.
6. Eva von Angern (1976)
„Diesen Männern sind wir intellektuell überlegen, die können uns nicht das Wasser reichen.“ 😂🙈🤡
1/ Bittere Erkenntnis für unseren Corona-Papst:
Es wird wohl künftig keine Veranstaltung mehr geben ohne die von ihm so verhasste „Gegenrede“:
Verschweigen d. RKI-Protokolle, Epstein-Files, Fauci-Anhörung, inflationärer Gebrauch d. Begriffes „Fakten“ - das Publikum hat Fragen:
Zu geil.
Die #EMA hat einen neuen "Impfstoff" zugelassen.
Er beruht auf #mRNA Technik, und sei ein kombinierter Impfstoff gegen #Grippe + #Corona.
Er heißt #mCombriax.
Ob er irgendeinen Schutz liefert, sei er auch noch so gering, hat man niemals untersucht.
Das einzige was man
Christian Drostens jüngster Vortag macht mich traurig.
Ich hatte mir erwartet, daß er hier - im akademischen Setting der Universität Basel - die Chance ergriffe, den pandemischen Schwurblern und pseudowissenschaftlichen Fake-News-Verbreitern mit begriflicher Präzision, messerscharfer Logik, unzweideutigen Exemplifikationen und evident entlarvender Kasuistik einen abschließend furiosen, kenntnisreichen Widerlegungsbeweis entgegenschleudert.
Diese Hoffnung ging fehl. Ich rate, das Video zu sehen.
Es ist natürlich nicht Christian Drosten anzulasten, daß der begrüßende Literaturwissenschaftler jene Gäste, die nur der englischen Sprache mächtig seien, zum Erwerb eines Kopfhörers für die Simultanübersetzung bat, kurz die Hände aufgehen zu lassen ("rise your hands").
Doch als - nach langen Vorreden zweier Gastgeber - der Experte dann endlich an das Pult tritt, kommt auch er zunächst in einem langen Bogen nicht zu seiner Sache. Der Virologe präsentiert zunächst Luftaufnahmen der Vereidigung Barack Obamas zum US-Präsidenten und kontrastiert sie mit späteren Fotos.
Erst in der 26. von 58 Minuten findet das Video zu seinem Kern: Den Postfaktizitäten der Pandemie.
Doch auch hier belässt es Drosten bei der Präsentation von Hypothesen, Modellen, Annahmen und Schätzungen, wie sich die Welt vielleicht entwickelt haben könnte, würde man nicht mit "Maßnahmen" in den Lauf des Globus eingegriffen haben.
Einen argumentativen Gegner überzeugend zu widerlegen, kann mit eigenen Vermutungen schon prinzipiell nicht gelingen. Zumal dann, wenn man eingangs reklamiert, selbst auf "Fakten" basierend zu operieren. Denn Hypothesen sind keine Tatsachen. Der Redner wirft das durcheinander.
Würden Demosthenes oder Cicero das Referat Drostens auf Youtube gesehen haben können, wollten sie vielleicht auch angemerkt haben, daß ein Redner, der jedes Wort von seinem Blatt abliest, nicht sattelfest in seinem Thema zu stehen scheint. Auch das aber ist natürlich nur eine Vermutung.
Wer überzeugen möchte und dazu Diagramme an eine Tafel projiziert, ist bekanntermaßen gut beraten, die Elemente seiner bildlichen Darstellung als Prämissen seiner Schlußfolgerungen en Detail zu erläutern. Denn es indiziert Überwältigungsrhetorik, wenn man nur unerklärt opake Farbcluster präsentiert, um aus ihnen Konklusionen abzuleiten... Kannst Du sie nicht überzeugen, dann verwirre sie?
Wer seinen Gegnern - wie Drosten es hier eingangs tut - vorwirft, sie verschöben mitten in Debatten die Bezugspunkte ihrer Darlegungen, der sollte selbst darauf bedacht sein, ebendieser Gefahr nicht selbst zu unterliegen. Leider entgeht Drosten diesem Fehler nicht: Unbestimmtheit reiht sich an Unkonkretheit, Vermutung an Modellierung, Diffuses an Bezugsloses: Man sähe am Vergleich Europas mit Afrika, was man in der Subsahara wegen des dortigen Durchschnittsalters nicht erfassen kann? Schweden tauge nicht als bench mark? Intensivbetten seien auch dann schon überbelastet, wenn sie nicht belegt sind?
Gesamthaft bleibt für mich ein tiefer Einblick in das Denken eines Mannes, dessen wissenschaftlicher Expertise Millionen von Menschen - teils bis heute - blind vertraut haben.
Wie eingangs gesagt: Insbesondere jenen, deren historisches Weltbild von Äußerungen Drostens nach 2019 geprägt wurde, ist dringend an ihr Herz zu legen, seinen hier verlinkten Vortrag zu hören.
https://t.co/QCbuz3JFEP
@Wahlrecht_de Schlussfolgerung: es ist nicht möglich eine Wahl neu auszählen zu lassen. Dafür müsste man sie vorher neu ausgezählt haben. Sonst ist das Ergebnis spekulativ und die Klage unzulässig.
Hätte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ergeben, dass das BSW die 5%-Hürde doch übersprungen hat, wäre ich aus dem Bundestag geflogen. Ich bin also unmittelbar betroffen und selbst ein "Profiteur" dieses Beschlusses.
Ungeachtet dessen: Die Begründung des BVerfG ist geradezu aberwitzig. Im Kern sagt Karlsruhe: Wer Zweifel am Ergebnis hat und eine Neuauszählung verlangt, muss diese eigentlich schon durchgeführt haben, um überhaupt belegen zu können, dass falsch gezählt wurde. Das ist ersichtlich absurd.
Für das Ansehen der Demokratie wäre eine Neuauszählung die bessere Entscheidung gewesen.
🚨#BREAKING: Outrage is erupting in Charlotte NC after the city argued it CAN’T BE HELD RESPONSIBLE for the light rail train where 23-year-old Iryna Zarutska was ST*BBED TO DE*TH with NOT ONE SECURITY GUARD ON BOARD...
...because of, “GOVERNMENT IMMUNITY” and the City of Charlotte NC filed a motion to DISMISS the family’s lawsuit.
Iryna Zarutska was a PAYING rider and the man who m8rdered her, DeCarlos Brown Jr., got on WITHOUT a ticket, according to a state audit.
Nobody checked or stopped him.
The video shows him ST*BBING her in the neck and walking away and in August, her uncle, Frank Haskell, SUED the city and its transit security contractor.
According to the lawsuit, the contractor holds an $18.4 MILLION contract with the Light Rail and was budgeted for 219 security positions and up to 39 armed guards for the entire system.
On the day Iryna was k*lled, the suit says it had just 11 ARMED GUARDS... ZERO of them were on Iryna's train.
The lawsuit also says the city knew the Blue Line had a violent crime problem, including FOUR homicides in the eight months before Iryna’s.
On Monday, the City of Charlotte filed a motion to DISMISS the family’s lawsuit.
Their reason?
“Government immunity.”
Say her name. Iryna Zarutska.
WE DO NOT HAVE TO LIVE LIKE THIS!!!!!!!
Guardia de urgencias. Aviso del 112.
Una mujer llama gritando porque su madre, de 88 años y con demencia avanzada, "se está ahogando, está morada y se va a morir".
Hago la llamada correspondiente y, al hablar con ella, le pido que me ponga a la paciente al teléfono para escuchar su respiración o que me diga cuánto satura.
Me sorprende. Se niega a darme un solo dato clínico. Solo grita.
Le explico que puedo enviar una ambulancia básica para valorar, pero que no puedo movilizar una UVI móvil (el recurso más crítico y escaso que tenemos) a ciegas sin que colabore mínimamente.
Su respuesta me deja desconcertado: "O venís con el médico ya, o mañana salís en los periódicos".
Le explico que no podemos desplazar una unidad de soporte vital avanzado bajo amenazas y sin un triaje telefónico claro.
Cuelga.
Pero vuelve a llamar al 112.
Explico nuevamente la situación. Desde coordinación me dicen que la hija está histérica, que ha amenazado con denunciarnos por omisión de socorro y que hay que buscar una solución.
Después recibo una llamada del CICU. Quieren saber qué ha pasado.
Les explico lo mismo. Me responden que hay que solucionarlo o dejar reflejado en la historia y con mi número de colegiado que me niego a atender un "posible código parada".
¿Negarme? No. Estoy intentando explicar que las urgencias no pueden funcionar a base de chantajes telefónicos bloqueando recursos vitales.
Pero la responsabilidad penal sigue sobre nuestra mesa.
Finalmente, movilizamos la UVI móvil, con sirenas, cruzando la ciudad a 100 por hora.
Y cuando llegamos, pues nada...
Warum muss eigentlich mittlerweile alles politisiert werden?
Ich komme gerade von einem Abend mit dem Wissenschaftsjournalisten Niklas Kolorz im Hamburger Schmidt's Tivoli. Das Thema: die Entwicklung der Menschheit bis hin zur künstlichen Intelligenz. Eigentlich hochspannend! Genau deshalb hatte ich mich auf diesen Abend gefreut.
Doch leider konnte es sich Kolorz nicht verkneifen, immer wieder seine linken Ansichten einzustreuen: Elon Musk und Markus Söder zum Mond schicken. Friedrich Merz als Höhlenmensch bezeichnen. Trump-Bashing. Anspielungen auf den Nationalsozialismus in Verbindung mit der AfD und der Höhepunkt: "Wenn klopp nicht Weltmeister wird, marschiert die AfD 2030 in Polen ein". Meine Güte, wie unlustig.
Allein in der ersten halben Stunde habe ich fünf solch politischer Seitenhiebe gezählt! Und ich frage mich ernsthaft: Was soll das eigentlich?
Ich habe eine Eintrittskarte für einen Wissenschaftsabend gekauft. Nicht für eine politische Veranstaltung!
Mich nervt diese ständige Politisierung mittlerweile gewaltig! Ich möchte etwas über Wissenschaft, Geschichte und KI erfahren, ohne dabei ständig politische Seitenhiebe serviert zu bekommen. Schade um ein eigentlich spannendes Thema. Für mich war es jedenfalls der letzte Abend mit Niklas Kolorz.
.@Kuchngeschmack an mich am 1.11.:
"Hat der [= "Lang lebe Papa"] so wenig Geld, dass er sich keinen vernünftigen anwalt leisten kann?" (sic)
Auch KuchenTV, der (wie die AfD) von Höcker RAe vertreten wird, gestern auf YouTube:
„Ich check's nicht. Ich werde rechtlich jedes Mal so hart auseinandergenommen.“
sowie heute auf X:
„Ich wende mich heute an euch, weil ich um eure Unterstützung bitten möchte. In den zahlreichen Angelegenheiten gegen Langlebepapa entstehen erhebliche Anwaltskosten. [...] In den letzten Jahren war ich immer wieder in rechtlichen Auseinandersetzung verwickelt und habe diese durch mein Privatvermögen getragen. Die mittlerweile hohen 6stelligen Kosten für diese Verfahren habe ich ebenfalls alleine getragen. Nach Absprache mit meinem Anwalt, gestaltet es sich momentan schwierig und äußerst kostspielig die Verfahren gegen Langlebepapa positiv für mich zu entscheiden.“ (sic)
Ich muss schon sagen, der Typ ist lustig 😂
Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Top-Beamter Thomas Hackner verantworten in Niedersachsen die politische Verfolgung und eine zutiefst korrupte Justiz. Nun hat ich einer von beiden selbst strafbar gemacht.
Hintergrund: Der korrupte Staatsanwalt und Mafia-Informant Yashar G. ist rechtskräftig zu 8,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Wahlmann befördete G.'s Vorgesetzte, die ihn trotz Hausdurchsuchung und Verdacht jahrelang weiter Geheimnisse verraten ließen, zur GStA Niedersachsens und deren Stellvertreterin, ein Unding.
Streitig ist, ob Wahlmann im Fall Yashar G. Akten anforderte und in Empfang nahm, um das Verfahren politisch zu steuern. Sie sagt nein, ihr Abteilungsleiter Hackner sagt ja. Einer von beiden lügt. Beide sollen demnächst erneut im U-Ausschuss aussagen und vereidigt werden.
Ob Wahlmanns Dienstreisen („Lustreisen”), der sechsfache Mord in Stade, Korruption oder politische Verfolgung, man könnte jeden Tag posten. Aber jetzt wird es wirklich spannend: Bisher geht es nur um falsche uneidliche Aussage, künftig um Meineid.