Man möchte Liebig den Status als Frau aberkennen. Auf welcher Grundlage? Das bescheuerte #Selbstbestimmungsgesetz sieht keinen "Betrug" vor. Jeder, auch vermeintliche Neonazis, hat das Recht bekommen, sich sein Geschlecht auszusuchen, und das zweimal im Jahr. Liebig will sich nun auch nonbinär definieren. Das ist ihr Recht, das ihr @FDP@GrueneBundestag und @spdde gegeben haben.
Es zeigt einfach, wie absurd dumm dieses Gesetz ist.
Die Frau, die anderen Menschen mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen hat wollen Linke in einem Frauengefängnis sehen.
Die Frau, die einen Online Shop mit rechten Merch betrieben hat wollen Linke im Männergefängnis sehen.
Was wir jetzt mit Sicherheit wissen:
Das Selbstbestimmungsgesetz gilt NICHT für Rechte.
Jeder Linke darf sich den ganzen Tag umbenennen. Aber rechte Transsexualität wird in Deutschland nicht akzeptiert!
Also sind nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich. #Liebich
Ζηλεύω τον αγνό πατριωτισμό των Αργεντίνων.
Ζηλεύω την ειλικρινή αγάπη τους στο Θεό.
Ζηλεύω την απλότητα τους.
Ζηλεύω την ομοψυχία τους.
Ας πάρουμε μαθήματα. Οχι ποδοσφαιρικά. Εθνικά.
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Es sind keine "NGOs" (NON-Government Organisations), es sind regierungsfinanzierte Vehikel die sich als NGO tarnen und dann die Dinge machen, die für die Regierung illegal sind. Bis hin zum Terrorismus der Antifa. Es ist eine Regierung der Illegalität, die sich als über dem Recht stehend wähnt.
Es gibt aber nur zwei Zustände des möglichen Verhältnisses von Regierung und Recht: Ist die Regierung unter dem Recht, so handelt es sich um einen Rechtsstaat, ist sie über dem Recht, so handelt es sich um eine Tyrannei.
Was also ist Deutschland? Und was ist die EU?
Wie der Verfassungsschutz gerade unbemerkt zur Geheimpolizei umgebaut wird, sollte jeden alarmieren:
Ein Geheimdienst, der bereits in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale und offene Fragen aufgefallen ist, soll künftig noch weitergehende Eingriffsbefugnisse erhalten. Man denke nur an den NSU-Komplex, in dem bis heute zahlreiche Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes ungeklärt sind.
Nun soll dieselbe Behörde unkontrolliert und verdeckt auf IT-Systeme zugreifen können. Solche Maßnahmen finden ohne Wissen der Betroffenen statt und könnten dazu eingesetzt werden, Informationen heimlich zu VERFÄLSCHEN.
Wer die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei immer weiter aufweicht, verschiebt eine Grenze, die aus gutem Grund gezogen wurde. Mehr Macht für einen Geheimdienst ist kein technisches Detail, sondern eine Grundsatzentscheidung. Und genau deshalb muss darüber endlich eine breite öffentliche Debatte geführt werden.
Deswegen habe ich eine offizielle Anfrage zu den geplanten exekutiven Befugnissen des VS gestellt. Folgt mir, damit ich euch über die Ergebnisse informieren kann.
This is how the heart of the democracy reacts when you try to deliver 530.000 patriot signatures to keep Europe safe.
@EvaVlaar and @DVanLangenhove are trying regardless.
Jede Sekunde, in der sich ein Journalist oder ein Redakteur in Europa nicht gegen diese Dystopie auflehnt und mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht dagegen kämpft trägt aktiv zur Zeitlupe bei, in der dieser Kontinent zugrunde gerichtet wird.