@ Ampel:
Es ist nicht genug, sich über Merz aufzuregen.
Lasst euch von dieser faktenfreien Rechtsverschiebung der Debatte nicht in die nächste Asylrechtsverschärfung reindrängen. Macht dieses gefährliche Spiel nicht mit!
Die 2 Kampfzwerge
(Timon und ich kommen beide nur knapp über die 1.60m)
Uns gegen die Aushöhlung des Asylrechts zu stemmen, ist jetzt auch unser Job. Samstag ist der Parteitag der Grünen. Wir sind natürlich da.
Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen. Ich werde dafür kämpfen, dass diese Position in den Verhandlungen mit dem Europaparlament nicht Gesetz werden und auch für mich persönlich Konsequenzen aus den letzten Wochen ziehen. Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft und auch nicht auf die Fachpolitiker gehört. Das ist kein konstruktiver Ansatz. Man verschärft die Probleme, setzt auf Abschreckung und Abschottung und verstetigt das Chaos und Leid. #GEAS #Asylkompromiss
Ich sach‘ mal so: Grenzkontrollen zu 🇵🇱 einfach eine richtig miese Idee. Die Probleme der Kommunen werden nicht gelöst und nebenbei würde man mit kontinuierlichen Grenzkontrollen noch europäisches Recht brechen. @ostkurve & @CDU_Brandenburg sollten sich mal raffen!
MP Woidke träumt von einer Erweiterung der sog. “sicheren” Herkunftsländer. Die Unterteilung in “sichere” Länder ist ein politisches Instrument der Abschreckung und Wasser auf den Mühlen der #noAfD. Dem erteilen wir eine klare Absage!
Das Grundrecht auf Asyl gilt für alle!
Für Alle die heute spontan in #Potsdam um 17 Uhr Zeit haben: Solikundgebung mit allen die in #Luetzerath das 1,5°-Ziel retten und #LuetzerathUnraeumbar machen🙌
🚨17 Uhr am Alten Markt, komm vorbei und erzähls weiter🚨
#LuetziBleibt
46 (!) Prozent für unseren Antrag darauf, diesen Winter nicht zu räumen!
Das Ergebnis ist auch ein Auftrag an Bund und Land, alles zu prüfen, mit allen ins Gespräch zu kommen und nicht vorschnell Fakten zu schaffen!
Wir sehen uns in Lützerath!✊
Heute Abend zum Wahlkampf in #Dresden: Am Sonntag @EvaJaehn zur Oberbürgermeisterin wählen - für echten Klimaschutz, bezahlbare Mieten & eine konsequente Verkehrswende!