Robert Gidius

Berlin - Brandenburg 🇪🇺 | @Die_Gruenen | 👨‍🏫🏫

[Danyal Bayaz @DerDanyal]

Wenn sich praktisch die gesamte ökonomische Politikberatung einig darin ist, wovon man lieber die Finger lässt, dann kann man sicher gehen: die Bundesregierung macht genau das.

#Tankrabatt

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Mir fehlen die Worte dafür, wie schlimm das ist, was Collien Fernandes passiert ist. Ihr mutiger Schritt an die Öffentlichkeit, zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein, geschweige denn Schuld sind ❤️ Das Ganze hat System. Die Scham muss die Seiten wechseln. Und wir müssen Gesetzeslücken schließen, die Frauen schutzlos zurück lassen.

[Düzen Tekkal @DuezenTekkal]

Meine Loyalität gilt nicht Parteien, sondern Menschen! #CemÖzdemir weiß, worum es geht, im Kampf gegen Islamisten, Rassisten und Antisemiten.

Das hat Özdemir seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Er scheut weder heiße Themen, noch lässt er sich den Mund verbieten. Cem ist kein Parteisoldat. Auch in seiner eigenen Partei hat er es nicht nicht immer einfach gehabt. Seine Eigentreue hat er sich dabei trotzdem stets bewahrt, für das was ihm wichtig war, für Themen und für universalistische Werte, die für ihn unverhandelbar waren. Das zollt mir tiefen Respekt ab.

Ich glaube zu wissen, woran man ist, bei Politikern ist, heute sehr viel wert und eine große Seltenheit.

Ich weiß nicht, ob das hier noch was gilt: Aber seine aufrichtige Liebe zu diesem/ seinem Deutschland in Zeiten, wo man für ein „Fuck you Germany“ mehr Respekt bekommt, als für sein Commitment zu diesem Rechtsstaat, ist eine wichtige Grundlage und Basis, für ein Amt, dass so eine große Verantwortung nach sich zieht.

Für mich wäre Cem nicht nur der beste Ministerpräsident für Baden-Württemberg, sondern auch darüber hinaus ein Politiker, wie wir Sie in Deutschland gegenwärtig ganz dringend brauchen.

Das Sonderkontingent in Baden-Württemberg hat 2015 über 1100 Frauen und Kindern das Leben gerettet, die in IS Gefangenschaft waren. Es war eine Sternstunde von parteiübergreifenden Engagement mit den Grünen und der CDU. Cem war einer der ersten Politiker, die sich 2015 ein Bild gemacht haben über den Völkermord an den Jesiden und zwar vor Ort.

Für jemanden einstehen bedeutet, sich zu positionieren, bevor man den Ausgang kennt.

Lieber Cem, ich wünsche Dir, Baden-Württemberg und Deutschland viel Glück!

[Ursula von der Leyen @vonderleyen]

Tonight, we adorn our European institutions with the colours of Ukraine.

Two colours, carrying the spirit of courage.

Two colours, burning with resistance.

Four years into Russia’s full-scale war, these colours are shining brighter than ever

Slava Ukraini.

[Cem Özdemir @cem_oezdemir]

Schluss mit Kuschelkurs: Europa muss führen und digital auf eigenen Beinen stehen 🇪🇺

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Sorry aber was für ein Wahnsinn! Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor.

Auch einfach ein Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz.

[Cem Özdemir @cem_oezdemir]

Erst mit Lifestyle-Teilzeit-Murks die Menschen vor den Kopf stoßen, jetzt will der CDU-#Wirtschaftsrat den Gang zum Zahnarzt aus dem Katalog der gesetzl. Krankenkasse streichen.
Strukturreformen für unseren Standort: Ja! Aber bitte mit wirtschaftspolitischem und sozialem Kompass!

[Mona Neubaur @MonaNeubaur]

Die knappe Entscheidung des EU-Parlaments am heutigen Tag kann ich nicht nachvollziehen. Parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos hätte heute die Gelegenheit bestanden, ein klares Signal zu setzen: Multilateralismus & Kooperation statt Konfrontation sind der europäische Weg 1/3

[Cem Özdemir @cem_oezdemir]

Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei. #Mercosur (1/3)

[Cem Özdemir @cem_oezdemir]

Wenn Rechtsaußen den Bundeskanzler ernsthaft dafür kritisiert, dass er nach #Indien reist, dann sollte jeder begreifen: Die haben null Ahnung von Wirtschaft. Null Wirtschaftskompetenz. Ginge es nach denen, sollten Politiker wahrscheinlich eh nur noch nach Russland reisen.

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Finde ich den Satz von Friedrich Merz peinlich und außenpolitisch schädlich? Auf jeden Fall.

Ist es trotzdem ein Problem, dass es das ist, was man bisher am meisten von der Weltklimakonferenz mitbekommt ? Ja.

Denn so verkommt Politik zu einer Aneinaderreihung von Empörung ohne wirkliche Substanz.

[Franziska Brantner @fbrantner]

Also: die Regierung #Merz und der #SPD-Finanzminister haben das Geld, den #Industriestrompreis ⚡️ auf 5 ct/kWh zu drücken (bei Habeck waren 6 ct/kWh noch „Ideologie“), aber nicht für Senkung der #Stromsteuer für Bürger*innen und Handwerk.

Korrekt verstanden ❓‼️

[Christian Bangel @christianbangel]

Es gibt Hoffnung. Zwei kurze Gedanken zur Pleitenserie der AfD im Osten.
(Geschenklink)

https://t.co/bZEAwUXPZW

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Bei den Stichwahlen in Brandenburg haben heute wieder mal nur die Kandidaten der Parteien ohne Extremisten gewonnen. Es gilt: Es gibt auch im Osten eine ganz deutliche Mehrheit für die liberale Demokratie.

[Christian Bangel @christianbangel]

Wieder ein schlechter Tag für die AfD im Osten.
Deklassiert in der OB-Stichwahl in Frankfurt (Oder) und sogar in Eisenhüttenstadt - wo sie sich echte Hoffnung machte - deutlich verloren.

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Mit großem Mut verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Russlands Angriffe. Sie kämpfen für unsere Freiheitsordnung in Europa und einen gerechten Frieden. Zum Unabhängigkeitstag stehen wir fest an ihrer Seite – heute und in Zukunft.

[Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt]

Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?

[Mona Neubaur @MonaNeubaur]

Chance vertan und Versprechen gebrochen. Keine Entlastung für alle bei der Stromsteuer. Kein klares Signal für Klimaschutz & moderne Industrie. Keine spürbare Entlastung für Bürgerinnen & Bürger.

Stattdessen: Verunsicherung, enttäuschte Erwartungen und verlorenes Vertrauen. 1/3

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Komplett unglaubwürdig, wie Spahn und andere jetzt die Nichtsenkung der Stromsteuer für Verbraucher verteidigen. Man stelle sich vor, Olaf Scholz bzw Grüne/FDP hätten sich das geleistet. Spahn und Linnemann etc würden jetzt auf jedem Kanal (zurecht) gegen den „Wortbruch“ wettern.

[Mona Neubaur @MonaNeubaur]

Die Koalition hatte mit der Absenkung der Stromsteuer Entlastungen für alle angekündigt. Bundesfinanzminister Klingbeil will davon jetzt nichts mehr wissen. Das ist ein gefährlicher Wortbruch. So geht Vertrauen und gesellschaftlichen Rückhalt für die Energiewende verloren. 1/3