An die Leute, die hier gerne anderen unterstellen, dass sie neidisch, arm und Loser seien, wenn sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen:
Bloß weil ihr egoistische Arschlöcher seid, sind das nicht automatisch alle Menschen.
Teilen macht glücklich. 🥰
Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.
Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.
Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.
Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.
Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.
Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.
Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.
Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.
Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?
Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.
Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.
Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.
BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.
VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!
Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.
Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.
Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.
Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.
Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!
Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.
Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.
Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.
Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.
Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:
Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.
So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.
Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.
Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.
Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.
Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.
Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.
Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.
Hallo Herr @bundeskanzler.
Wenn Sie morgen dem amerikanischen Präsidenten Ihre Glückwünsche im Namen des deutschen Volkes ausrichten wollen, schließen Sie mich bitte aus. Danke!
Mein kleiner Kommentar.
Jetzt nennt man es also Gesundheitsreform.
Nicht, weil das System sauber neu aufgestellt wird.
Nicht, weil die gesetzliche Krankenversicherung endlich fair finanziert wird.
Nicht, weil versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuern bezahlt werden.
Nicht, weil man Arbeit endlich weniger belastet.
Sondern weil irgendwo ein Milliardenloch klafft und die Regierung zeigen muss, dass sie etwas macht.
Also macht sie etwas.
Ein Gesetz.
Ein Paket.
Eine Debatte.
Eine Ministerin am Rednerpult.
Und schon heißt es Reform.
Früher nannte man so etwas Sparpaket.
Heute nennt man es Beitragssatzstabilisierung.
Klingt technischer.
Klingt verantwortungsvoller.
Klingt nach Ordnung.
Ist aber am Ende wieder dieselbe alte Nummer.
Versicherte zahlen.
Kliniken ächzen.
Praxen sollen irgendwie noch effizienter werden.
Länder warnen.
Kommunen fürchten die Folgekosten.
Und genau deshalb wird es jetzt interessant.
Denn die Bundesländer können das Ding wohl nicht einfach mit einem großen roten Knopf stoppen.
So einfach ist es leider nicht.
Aber sie können Druck machen.
Sie können den Vermittlungsausschuss anrufen.
Sie können Sand ins Berliner Reformgetriebe werfen.
Und manchmal ist Sand genau das, was man braucht, wenn eine Regierung meint, sie könne ein wackliges Gesetz einfach durchpeitschen.
Nicht aus Parteitaktik.
Nicht aus föderalem Theater.
Sondern weil die Länder am Ende den Schlamassel vor Ort erklären müssen.
Wenn Kliniken unter Druck geraten, steht nicht nur Berlin blöd da.
Dann stehen Ministerpräsidenten daneben.
Dann stehen Kommunen daneben.
Dann stehen Landräte daneben.
Dann stehen Patienten in Warteschlangen.
Und Berlin erklärt derweil, das sei alles ausgewogen.
Natürlich.
Wie immer.
Eine Reform löst Ursachen.
Dieses Gesetz verwaltet Mangel.
Eine Reform baut ein System neu.
Dieses Gesetz dreht an Stellschrauben, bis irgendwo etwas quietscht.
Und besonders schön ist ja:
Kaum liegt das Ding auf dem Tisch, wackeln schon die Zahlen.
Da fehlen plötzlich noch ein paar Milliarden mehr.
Kann passieren.
Ist ja nur Gesundheit.
Ist ja nur Versorgung.
Ist ja nur das System, auf das Millionen Menschen angewiesen sind.
Vielleicht wäre es also wirklich hilfreich, wenn die Bundesländer jetzt Druck machen.
Nicht, weil der Föderalismus plötzlich unsere Rettung ist.
Sondern weil irgendwer in diesem Land noch fragen sollte, ob ein Gesetz, das schon im Verfahren finanziell schief hängt, wirklich einfach durchgepeitscht werden muss.
Aber gut.
Diese Regierung hat Reformen versprochen.
Also liefert sie Reformen.
Jedenfalls das, was sie dafür hält.
Loch stopfen.
Pflaster drauf.
Nächste Lücke abwarten.
Neue Pressekonferenz.
Neues Gesetz.
Neue Reform.
Und am Ende wundern sich alle, warum die Menschen diesem politischen Theater nicht mehr glauben.
Vielleicht, weil sie den Unterschied zwischen Reform und Etikettenschwindel inzwischen ganz gut erkennen.
10.000 €: Existenzsorgen.
1 Million: Finanzielle Freiheit.
1 Milliarde: 1.000 € täglich aus dem Fenster werfen – für fast 2.740 Jahre.
Und dann erzählen manche ernsthaft, höhere Steuern seien für Milliardäre ein persönliches Drama. Wer das ungeprüft glaubt, hat den Maßstab für Vermögen völlig verloren.
Zahlen lügen nicht – politische Erzählungen manchmal schon. 🤓🏴☠️
Glaubt denen dort oben nicht! Die verarschen euch!
NEIN, wir müssen jetzt nicht über #Migration reden, weil ein gewaltbereiter Mob ein Pogrom veranstaltet und wahllos Menschen aufgrund ihrer Herkunft angreift, ihre Häuser anzündet und ganze Wohnviertel terrorisiert.
Das ist keine Grundlage für politischen Diskurs. Wer Brandsätze wirft, Menschen jagt und Häuser anzündet, führt keine Debatte – er begeht Verbrechen. Mit Terroristen verhandelt man nicht. Man nimmt sie fest, stellt sie vor Gericht und sperrt sie weg. Genau wie den Gewalttäter, dessen Tat nun als Vorwand für diese Exzesse missbraucht wird.
Und nein, wir brauchen jetzt auch keine Leitartikel darüber, wie die Einwanderungspolitik angeblich zu diesen Ausschreitungen geführt habe. Aus demselben Grund, aus dem man nach einem islamistischen Anschlag nicht zuerst über die Außenpolitik des Westens diskutiert: Wer Gewalt als politische Argumentationshilfe einsetzt, verwirkt das Privileg, den Takt der Debatte vorzugeben.
Wenn ein Mob entscheidet, dass brennende Häuser ein legitimer Beitrag zur Migrationsdebatte sind, dann besteht die Aufgabe eines Rechtsstaats nicht darin, die Botschaft zu analysieren, sondern die Täter zu verfolgen.
„Bürgerkrieg” trendet. Natürlich tut es das. Es trendet immer dann, wenn Männer mit Sturmhauben Autos anzünden und das als Notwehr verkaufen.
Was ist passiert: In Belfast hat ein Mann einen anderen mit einem Küchenmesser fast getötet, das Video davon ist unerträglich, und es ging viral. Der Tatverdächtige: ein 30-jähriger Geflüchteter aus dem Sudan, legal im Land. Erst hieß es von der Polizei, der Täter sei Somalier – eine Falschangabe, die die internationale Rechte dankbar aufsaugte, schließlich sind Somalier seit Ewigkeiten Trumps liebste Hassfigur. Die Korrektur auf „Sudanese” interessierte dann keinen mehr. Egal. Hauptsache, die Richtung stimmt. Das Motiv ist offiziell ungeklärt, zumindest kein Hinweis auf Terror, sagt die Polizei. Und genau hier wird es interessant.
Denn die Frage, warum dieser Mann zugestochen hat, stellt niemand. Ich traue mich ja kaum, sie aufzuschreiben – wer nach dem Motiv fragt, gilt sofort als Täterversteher und landet auf dem Scheiterhaufen. Aber die Pointe ist: Die Empörten fragen auch nicht. Sie wollen es gar nicht wissen. „Sudanese” ist für sie bereits das vollständige Motiv. Eine Antwort – Streit, Psychose, Drogen, was auch immer die Ermittler finden werden – könnte die Geschichte nur kaputt machen. Die Tat ist ihnen nicht Anlass zur Aufklärung, sie ist Munition.
Und was wurde aus dieser Munition gemacht? Maskierte Männer zünden in Belfast Autos und einen Bus an. Familien werden aus ihren Häusern vertrieben, indem man diese anzündet – Nordirlands Regierungschefin nennt das „widerliche Feigheit”, und sie ist im Recht. Geschäfte von Ausländern werden gezielt zerlegt. Das ist keine Wut über ein Verbrechen. Wer wütend über ein Verbrechen ist, ruft die Polizei. Wer Häuser anzündet, in denen Menschen schlafen, begeht selbst Verbrechen.
Dabei ist ausgerechnet Belfast der lebende Beweis, dass der Hass gar keine Migranten braucht. In dieser Stadt haben sie sich dreißig Jahre lang die Schädel eingeschlagen, ganz ohne Einwanderung – Katholiken gegen Protestanten, über dreitausend Tote, Bomben, und „Peace Walls” quer durch Wohnviertel, die bis heute stehen. Der Hass sucht sich immer ein Drüben. Wer gerade da ist, spielt keine Rolle. Und wem das bekannt vorkommt: Wir hatten selbst so eine Mauer. Aus Beton braucht man sie gar nicht mehr – eine große Masse von Bürgern zieht sie gerade freiwillig wieder hoch, im Kopf.
Das alles ist längst keine britische Geschichte mehr. Es ist dieselbe weltweite Bewegung, die in Washington Milliarden in der Größenordnung von Verteidigungsetats für Abschiebelager und Co. bewilligt, in Belfast Häuser anzündet und in Deutschland „Bürgerkrieg” in die Trends hievt. Dieselben Bilder, dieselben Codes, dieselbe Methode: Eine Tat wird zur Munition, die Munition zur Bedrohungserzählung, die Erzählung zur Lizenz zum Umsichschlagen.
Und man muss es so deutlich sagen: Diese Leute warnen nicht vor dem Bürgerkrieg. Sie freuen sich insgeheim auf ihn. Seit Jahren beten ihn manche herbei, jede Messerattacke wird zur Anzahlung auf den großen Tag X, jedes Opfer zum Beleg, dass es „bald losgeht” – und in den Stimmen, die das schreiben, liegt keine Angst, sondern Vorfreude. Wer brennende Busse sieht und „endlich” denkt, will keine sicheren Straßen. Er will die Erlaubnis, zuzuschlagen.
Ein Mann liegt mit schweren Schnittverletzungen an Gesicht und Hals im Krankenhaus. Sein Angreifer sitzt in Haft, der Rechtsstaat arbeitet. Alles andere – die brennenden Busse, die vertriebenen Familien – hat mit ihm nichts mehr zu tun. Sie trauern nicht um ihn. Sie danken ihm, dass es endlich losgehen darf.
Wow! Während bei uns das Deutschlandticket Jahr für Jahr teurer wird, weil angeblich kein Geld da ist, hat die neue Mitte-Links Regierung in Dänemark jetzt angekündigt einfach den kompletten öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen unter 22 Jahren völlig kostenlos zu machen. Ziel sei es die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft zu fördern, so die Erklärung. Ob Wärmepumpen, E-Autos, sichere Radwege oder jetzt kostenloser ÖPNV. Dänemark zeigt mal wieder, dass das was hierzulande oft unmöglich erscheint, ganz einfach geht, wenn der politische Wille vorhanden ist. Mehr Dänemark wagen - das sollte der Leitspruch einer jeden kommenden Regierung in 🇩🇪 sein🙏
Eigentlich fehlen mir die Worte. Rente für pflegende Angehörige soll abgeschafft werden, jetzt die Witwenrente.
Bald werden wir uns um Pfandflaschen prügeln und Gras fressen. Während unsre Politiker das Geld verprassen, als gäb‘s kein Morgen mehr.
Was diese Regierung gerade abliefert, wirkt für mich wie ein eiskalt durchgezogener Angriff auf den gesamten Sozialstaat. Überall wird rücksichtslos gestrichen – beim Pflegegeld, beim Wohngeld, bei der Rente. Und natürlich trifft es wieder genau die Menschen, die ohnehin schon jeden Monat ums Überleben kämpfen. Gleichzeitig werden die Reichsten behandelt, als wären sie unantastbare Hoheiten. Keine Vermögenssteuer, keine faire Erbschaftssteuer – bloß keine Verantwortung für jene, die sich ohne Weiteres beteiligen könnten. Stattdessen presst man den Mittelstand aus und behandelt die unteren Einkommen wie überflüssigen Ballast. Für mich ist das kein politischer Kurs mehr, sondern ein sozialer Blindflug, der sich gefährlich no an Programmen bewegt, die sonst nur Parteien am rechten Rand http://vertreten. Es langt endgültig.😡
Achtung, korrigierte Fassung 😉
Liebe @CDU
Wie kann man einerseits sagen, wer weniger als 100.000 € Jahresbrutto hat, ist reich genug, um die Pflege von Angehörigen zu bezahlen, und andererseits überzeugt sein, wer 300 Wohnungen erbt, ist zu arm für eine Erbschaftssteuer?
Heute Nachmittag hatte ich ein hoch interessantes Gespräch mit einem Universitätsprofessor der sich mit Assetmanagement beschäftigt, darunter mit Bauträgern und großen Wohnungsbaugesellschaften.
Sein Kommentar zu Merz war verheerend:
„Die Baukrise ist hausgemacht, durch Merz.“
Dass Merz die Umsetzung der eigenen EU-Gesetze der EVP (CDU/CSU) in nationales Recht selbst verschleppt, daran kippt der Bau.
Inzwischen vergeben schon die Banken kaum noch Kredite für den Hausbau, weil die Gesamtsituation am Bau bereits in die Katastrophe abrutscht.
Einer der größten Bauträger sei gerade dabei die Insolvenz vorzubereiten. Er hat ihn mir genannt. Wenn der kippt, kippen viele kleinere Firmen.
Merz versagt so unfassbar, dass es vermutlich mehr als nur gescheiterte Firmen und Insolvenzen geben wird und nichts davon hätte es gegeben, wenn er einfach seine Arbeit getan hätte.
Dass ausgerechnet dieser Mann andere zur Mehrarbeit anhalten will, ist ungeheuerlich!
Tausende Firmen am Bau, in der Bauindustrie und in der Logistik brechen zusammen, weil er die eigenen CDU-Gesetze aus Brüssel nicht ins nationale Recht umsetzt.
Abertausende Wohnungen werden nur wegen Merz weniger gebaut, als man problemlos hätte bauen können.
Dieser Mann ist der mit weitem Abstand schlechteste Bundeskanzler, den Deutschland jemals hatte.
Wie kann man die größte deutsche Wirtschaftssparte bewusst in den Ruin schieben?
Das wird aufzuarbeiten sein.
Die CDU und alle CDU-Mitglieder, die für Merz gestimmt haben, sind den Deutschen Rechenschaft dafür schuldig, dass sie diesen Mann sehenden Auges aufgestellt haben.
Und all seine Wähler*innen haben jegliches Recht verloren, über die Verschlechterung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage zu jammern.
Das war alles bereits zuvor zu erwarten und es gab mehr als genug Warnungen davor, einen Mann regieren zu lassen, der
a) noch nie regiert hat
und
b) so neoliberal/libertär eingestimmt ist, dass er wohl gar keine Forderungen stellen will.
Dass unser gesamtes Wirtschaftssystem aber komplett anders funktioniert, das hat er ignoriert (oder nicht verstanden?).
Das deutsche Rechtssystem in a nutshell:
Autofahrer rast mit 512 PS Mercedes AMG mit 98km/h durch Berlin, tötet einen Fußgänger, bepöpelt Zeugen und begeht Fahrerflucht.
Urteil: 22 Monate auf Bewährung.
Ein 65 jähriger Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min. eine Straße, um die Gesellschaft für die Dringlichkeit der Klimakrise aufzurütteln.
Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung
Autos blockieren wird in 🇩🇪 also härter bestraft als mit Autos Menschen töten. Absicht hin oder her. Niemand kann mir erzählen, egal ob links oder rechts, dass das in irgendeiner Form gerecht ist! Dieses System gehört grundlegend reformiert!
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde nach Berechnungen des DIW jährlich 35 - 147 Mrd. € einbringen, je nach Ausgestaltung der Freibeträge & Steuersätze. Die Reichen haben bei CDUCSU, AfD, FDP, BILD, NiUS, WeLT...aber mehr Einfluss, als "unbedeutende" Arbeitnehmer.