Mit besonderer Sorge beobachte ich den wachsenden islamistischen Extremismus.
Islamismus ist keine Religion. Islamismus ist eine totalitäre Ideologie. Er missbraucht den Glauben, um Menschen zu unterwerfen, Hass zu verbreiten und unsere freiheitliche Ordnung zu bekämpfen. Seine Ziele stehen im unvereinbaren Gegensatz zu Demokratie, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenwürde.
Aus meiner Sicht beobachten wir seit Jahren sehr erfolgreiche Versuche islamistischer Akteure, Einfluss auf junge Menschen zu gewinnen. Wo Radikalisierung stattfindet – sei es im familiären Umfeld, in religiösen Einrichtungen, im Internet oder in anderen gesellschaftlichen Räumen –, muss der demokratische Rechtsstaat konsequent handeln. Indoktrination, Einschüchterung und Gewalt dürfen niemals Raum gewinnen.
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Viele Menschen empfinden Verunsicherung und sorgen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders nachdenklich stimmen mich die Stimmen vieler mutiger Iraner sowie anderer Menschen, die vor islamistischen Regimen geflohen sind. Sie wissen aus eigener Erfahrung, welche Folgen es hat, wenn extremistische Ideologien schrittweise an Einfluss gewinnen. Ihre Warnungen verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Ernsthaftigkeit.
Meine Sorge richtet sich ausschließlich gegen jene, die Religion als Instrument des Extremismus missbrauchen und versuchen, Menschen zu radikalisieren oder unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben.
Wer die Abschaffung unserer Verfassungsordnung anstrebt, Terror verherrlicht oder Gewalt ideologisch rechtfertigt, greift die Grundlagen unseres Staates an. Darauf muss die Politik mit Klarheit, Entschlossenheit und Konsequenz reagieren.
Ebenso erschüttert mich der zunehmende Antisemitismus.
Es beschämt mich zutiefst, dass jüdische Mitbürger im Deutschland des Jahres 2026 wieder Angst haben müssen, ihre Identität offen zu zeigen. Dass Synagogen dauerhaft unter Polizeischutz stehen, dass jüdische Kinder beleidigt werden und Menschen aufgrund ihres Glaubens bedroht oder angegriffen werden, ist mit dem Selbstverständnis unseres Landes nicht vereinbar.
Erich Mühsam war Schriftsteller, Vertreter des „literarischen Anarchismus" und aktiv an der Münchener Räterepublik beteiligt. Früh warnte er vor dem aufkeimenden Faschismus und wurde für seine Äußerungen im KZ Oranienburg interniert und ermordet.
6. April 1878 - 10. Juli 1934
#WM
Was bitte haben Juden damit zu tun, wenn #Marokko bei der WM gegen #Frankreich verliert?
Ach stimmt ja, für Judenhass braucht es keinen nachvollziehbaren Grund.
Hass kennt keine Fakten.
https://t.co/S2EDFrKlW9
Von der Leyens geheime Gaza-Milliarden:
Die EU-Kommission gibt zu, dass sie nicht weiß, wie viele EU-Milliarden nach Gaza geflossen sind.
Ursula von der Leyen schließt trotzdem jeden Missbrauch aus - und sperrt EU-Parlamentariern den Zugang zu den Akten.
Thread:
Auch das @BMZ_Bund verweigert uns als @DIGeV_de Einsicht in die Prüfberichte zu @UNRWA. Was gibt es zu verbergen?
Man bekommt den Eindruck einer institutionellen Komplizenschaft mit den Verstrickungen von @UNLazzarini in die Terroraktivitäten der Hamas, PIJ, PFLP etc. .
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen. https://t.co/M9U6Q9dxjf
Tomorrow, Europe pays its tribute to the memory of over 8,300 Bosniak men and boys who were killed in the Srebrenica genocide 31 years ago. Our thoughts are with the families of the victims of the genocide.
Read the joint statement by HR/VP @kajakallas and Commissioner @MartaKosEU here: https://t.co/Sdoxf8mOWE
Genocide does not begin with mass graves. It begins with hatred, discrimination, dehumanization, and attempts to divide people into “us” and “them.”
At the observance of the 1995 Genocide in Srebrenica held in the General Assembly Hall, we mourned more than 8,000 Bosnian Muslim men and boys murdered in 1995, and honoured the survivors and families who continue to carry the wounds of genocide.
“Never Again” needs to be a promise to remember, to deliver justice and dignity, and to act when we see the warning signs.
Wer Kritik als Hass umdeklariert, wer Opferzahlen als Schutzschild benutzt, wer historisches Leid in gegenwärtige Lizenz zur Gewalt ummünzt – der führt keine Friedensdiskussion. Der bereitet das Feld für den nächsten Krieg.
Das ist keine Analyse. Das ist Manipulation durch Erinnerung. Die 27 Millionen Toten verdienen Erinnerung. Aber keine Instrumentalisierung. Die Logik „wir haben am meisten gelitten, also dürfen wir am meisten" ist keine moralische Position. Es ist ein Herrschaftsanspruch,
Leid erzeugt Menschlichkeit, keine Hierarchie. Es gibt keine Skala, auf der man Millionen Tote gegeneinander aufrechnet und daraus Privilegien ableitet.