Das steht in der Traditionslinie der KPD, die bis 1933 die politische Mitte als „Systemparteien“ diffamierte und nicht die NSDAP, sondern die SPD als Hauptfeind sah. Für diesen Fehler haben Kommunisten in den Konzentrationslagern bitter bezahlt. Wie kann man das nicht wissen und heute trotzdem so einen Stuss erzählen? 👇
Verharmlosung nennt man jetzt Differenzierung - wenn es um die SED-Diktatur geht. Und keiner fragt nach, @zeitonline
OTD vor 75 Jahren wurde bei Potsdam die „Schule des MfS“ gegründet - Anleitung zur Verletzung der Menschenrechte. Die SED-Diktatur war brutal, nicht kommod.
„Die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards war keineswegs ein Konsensprojekt, sondern ein radikaler Bruch mit der damals dominanten staatlichen Lenkungslogik.“
Guter Punkt. Erhard ist ins Risiko gegangen.
Wird ja meist auf das Rentenniveau und die Leistungen für die jetzige Senioren-Generation geschaut. Interessant ist aber auch die Zahl, wie viele Sozialbeiträge über Erwerbsleben hinweg gezahlt werden müssen.
Wirtschaftsweisen via @SZ
📢 Einladung zum ECONWATCH-Meeting
Am Dienstag, 23. Juni 2026, 19:30 Uhr diskutieren wir mit Prof. Dr. @MartinWerding zum Thema: „Reform der Sozialversicherung: Wie kann der Kollaps verhindert werden?“
📧 Anmeldung bis 18.6.: [email protected]
Ist schon interessant: es kam jetzt genauso wie in meiner Stellungnahme vor dem Haushaltsausschuss, anlässlich der Anhörung zur Grundgesetzänderung vorhergesagt…
Das wollte damals niemand hören.
Stabilitätsrat am 11.Mai: Deutschland schickt sich an, das Defizit deutlich und dauerhaft über den Maastricht-Wert von 3% der Wirtschaftsleistung hinaus zu steigern. @SUbelmesser@MartinWerding (1/2)
Heftige Kritik an Klingbeils „Griff in die Rentenkasse“
Es geht nicht um einen Griff in die Rentenkasse, sondern um eine Verringerung des Steuerzuschusses. Dass dieser Zuschuss im Ganzen immer stärker steigt, ist das eigentliche Problem des Systems.
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„Jahrelang haben Regierungen, gleich welcher Zusammensetzung, tatenlos zugesehen, wie immer mehr Normalverdiener wachsende Teile ihres Einkommens ans Finanzamt abführen mussten. Das ist nicht nur leistungs- und wachstumsfeindlich, es grenzt an Politikversagen. Wer zulässt, dass selbst Arbeiter in der Steuertabelle zu Spitzenverdienern mutieren, darf sich nicht wundern, wenn diese sich abwenden und eine vermeintliche Alternative wählen.“
„Vor allem die SPD muss umdenken. Sie sollte sich daran erinnern, dass sie immer dann besonders erfolgreich war, wenn sie soziale Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft versöhnte.“
„Das Argument, der Staat habe kein Geld für solch eine Operation übrig, taugt nicht. Vorgebracht wird es von denselben Leuten, die nichts dabei finden, dass Klingbeil für den Haushalt 2030 gut 100 Milliarden Euro mehr einplant als für das laufende Jahr. So soll unter anderem der Rentenzuschuss deutlich steigen. Für Ausgaben dieser Art scheint stets genug Geld vorhanden, warum nicht für eine durchgreifende Steuerreform? Die Politik müsste andere Prioritäten setzen.“
„In kaum einer Rede lässt Klingbeil aus, dass die »Fleißigen im Lande«, die den »Laden am Laufen halten«, entlastet werden müssten. Unterschwellig schwingt die Botschaft mit: Alle anderen sind faul und lassen sich bedienen. Billiger geht Populismus kaum. Die Schwelle, die für Klingbeil Entlastungswürdige von den anderen scheidet, liegt bei einem Monatsgehalt von nur 3000 Euro. (…) Er will die Steuerzahler in der oberen Hälfte noch höher belasten, um die Entlastungen unten zu finanzieren. Die Unwucht würde dadurch noch größer. Vor allem: Mit seinem Kurs verliert der SPD-Vorsitzende genau jene Leistungsträger aus dem Blick, die einmal die Stammklientel seiner Partei stellten.“
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