Die EU versucht zum sechsten Mal, Chat Control – das System für die größte digitale Überwachung der Geschichte – durchzudrücken. Das bedeutet flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten, Fotos und E-Mails – ohne jeden Richterbeschluss, ohne dass es einen konkreten Verdacht gibt, steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Sie erwachen im digitalen Überwachungsstaat und haben keine Privatsphäre mehr!
So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten.
Wie sagte Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.
Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.
#DigitalerÜberwachungsstaat #Privatsphäre #ChatControl
Tag 12 🌊🌊🌊🌊🌊🌊🌊🌊🌊🌊🌊🌊
@bundeskanzler
Und das Geld reicht immer noch nicht! Klingbeil dreht weiter an der Schuldenspirale. 80 Milliarden € nur für Zinsen bis 2030. 🤡
Ihr verzockt unsere Zukunft.
Rund 37% des neuen Haushalts sind Schulden! In den nächsten Jahren steigen Schulden, Schuldzinsen und Rüstungsausgaben immer weiter; bei Bildung und Gesundheit wird gekürzt.
Hintergrund: Der Zusammenhang zu IFG, Parteiverboten, Chatkontrolle und Ausdehnung von BND und VS ist offensichtlich: Die Regierung kann einen derartigen Crashkurs nur mittels verstärkter Repression durchsetzen.