Ist irgendwie blöd, wenn die Ergebnisse der Beteiligung zum Luftreinehalteplan vorher festzustehen scheinen (S.74)!Oder können wir so viele Stellungnahmen einreichen, dass dieser vorgeschriebene Satz nicht stehen bleiben kann? #Verkehrswende#tempo30@TspCheckpoint@Umwelthilfe
Ein konkreter Vorschlag: das #Inflationsausgleichsgesetz rückgängig machen, spezifisch die Entlastung primär von Spitzenverdienern von 14 Milliarden € pro Jahr. Zumal die #Inflation Menschen mit geringen Einkommen viel härter trifft und diese steuerlich nicht entlastet wurden.
Ja zu personellen Konsequenzen bei der @spdberlin!
Ja zu einer SPD geführten Regierung!
Ja zu einer Fortsetzung von #RRG!
Ja zur M10, zum Mobilitätsgesetz und zur Verkehrswende!
Deswegen, ab die Post mit einem Nein zur #groko#NOGROKO
Einmal mehr zeigt sich, was die @fdp unter #Technologieoffenheit versteht: 1 Seite Förderung für #efuels
Statt die tatsächlichen Kosten des Autoverkehrs abzubilden und Wettbewerb herzustellen, wird die Lebensdauer des Verbrenners künstlich verlängert.
#Koalitionsausschuss
Heute im Verkehrsausschuss der #bvv#xhain beschlossen: In 50 Jahren keine Parkplätze mehr im öffentlichen Raum! Bin gespannt auf die Umsetzung 🤗
https://t.co/JtkngVw06s
@TspCheckpoint
Das Ziel ist klar @ParkplatzT! Der Straßenraum muss umverteilt werden! Aus den 229.249 öffentlichen Parkplätzen im Berliner S-Bahnring muss Raum zum Leben werden!
Gerade auf der #kdv der @SPDXHain auf Initiative des @SpdAk beschlossen! Der Rückbau von Maßnahmen der „autogerechten Stadt“ hin zu ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, mehr Grün! 🤗
@ADFC_xhain Wie wäre es damit, restriktiv prüfen zu lassen, ob Autoverkehr weiterhin im Regelfall zulässig ist? Laut StVO sollte MIV die Ausnahme sein - es scheint aber in #xhain nur Ausnahmen zu geben ;)
Einen viel befahrenen Radstreifen auflösen. Fußgänger*innen in Gefahr bringen. Zwei Autospuren unangetastet lassen. Wie wird denn dieser Verstoß gegen das MobG begründet, @SenUMVKBerlin und @Bettina_Jarasch? #autokorrektur#Berlin
Schon blöd, wenn jahrelange Debatten über Anti-Rassismus am @dumontverlag vorbeigehen und ein Reiseführer über Westkanada (Auflage 2020) den Teil zur kanadischen Geschichte mit Wikingern und Europäern beginnen lässt 🤦♂️ #decolonizereisebücher@aba_berlin
@Wissing @BMDV_bund Von wegen „die Politik entscheidet nicht“: 150 Mrd€ verursacht der Autoverkehr jedes Jahr an Kosten. Diese werden von der Allgemeinheit getragen - anstatt von den Verbraucher*innen, die sie verursachen. #fdplogik = #autologik