(1/2) Am 30.06. war ich bei Ben in Köln. Jetzt ist die Aufzeichnung des Gesprächs auf dessen Kanal verfügbar. Ich hoffe, es ist trotz der - aufgrund einer "ambitionierten“ WM-Fete vor meinem Hotel – sehr kurzen Nacht davor halbwegs informativ geworden.
https://t.co/tJSyeReqhA
Neuigkeiten im Fall des Somaliers, der im Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim die beiden Maler Jonas und Sascha auf offener Straße getötet hatte. Liban M. wurde für diese barbarische Tat sprichwörtlich in letzter Minute für schuldunfähig erklärt und im Maßregelvollzug untergebracht.
Im Pfalzklinikum Klingenmünster griff er dann im Februar 2025 einen Mitpatienten mit einem Messer aus dem Frühstücksraum an und verletzte diesen schwer. Das Opfer teilte mit ihm ein Zimmer und schlief, als er angegriffen wurde. Das Pfalzklinikum verständigte damals erst zwei Tage später die Polizei. Eigentlich wollte man Liban M. im Februar 2025 abschieben, dazu kam es dann aber nicht mehr.
Liban M. ist noch immer im Maßregelvollzug untergebracht. Und jetzt wird es seltsam, denn ein Sachverständiger kam zum Ergebnis, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs in der Klinik schuldfähig sei, wie die Staatanwaltschaft im Zusammenhang mit der Anklageerhebung im Oktober letzten Jahres mitteilte. Die Frage der Schuldfähigkeit würde erst in der Hauptverhandlung endgültig geklärt, heißt es da weiter.
Seither frage ich alle paar Wochen beim Landgericht Landau an, ob die Anklage mittlerweile zugelassen wurde und wann der Prozess losgeht. Heute nun teilte mir der Pressesprecher mit, dass die Anklage jetzt zwar zugelassen wurde, aber noch keine Termine zur Hauptverhandlung bestimmt wurden, weil das Gericht nun doch nochmal vor der Hauptverhandlung einen forensisch-psychiatrischen Sachverständigen zur Begutachtung von Liban M. beauftragt hätte.
Ich hatte mich monatelang mit dem Fall Oggersheim beschäftigt. Aus meiner Sicht ist der Mord an Jonas und Sascha einer der grausamsten Verbrechen in den letzten Jahren, die sich im öffentlichen Raum gegen Zufallsopfer oder besser gesagt, gezielt gegen deutsche Männer, zugetragen haben.
Wenn der Prozess gegen Liban M. wegen des Angriffs im Klinikum beginnt, berichte ich weiter. Hier nochmal meine Texte zum Messerangriff in Oggersheim und zum Angriff im Pfalzklinikum:
https://t.co/wdgvLoTVpB
https://t.co/W8wNz8imw6
Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun:
https://t.co/0RvVD8whhG
Die ganze Erzählung der afghanischen Ortskräfte ist und bleibt einer der grössten Scams, die Medien und Politik der deutschen Bevölkerung bis heute aufgetischt haben und das Witzige ist, dass man für diese Erkenntnis nicht mal hätte nach Afghanistan fliegen müssen. Es hätte gereicht, Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan waren, zuzuhören. Es hätte gereicht, Menschen wie mir, die diese Geschichten aufgegriffen haben, zuzuhören. Natürlich ist es aber dennoch gut und wichtig gewesen, dass Liv von Boetticher, die ich sehr für ihre Arbeit schätze, diese Reise angetreten ist und heute sagen kann: Ich war vor Ort. Ich kann es euch aus erster Hand berichten.
Fassen wir also nochmal zusammen, was seit Jahren klar ist:
- die Zahl der tatsächlichen Ortskräfte ist um ein Vielfaches kleiner als hier Menschen unter dem Ortskräfte-Label ins Land geflogen wurden
- selbst die kleine Anzahl von tatsächlichen Ortskräften ist uns nicht solidarisch verbunden gewesen, sondern wurde einfach gut bezahlt/Loyalität existierte nicht, nicht wenige haben Informationen an die Taliban weitergegeben
- die Menschen flüchten zu einem Grossteil nicht vor den Taliban, sie flüchten vor der wirtschaftlichen Lage in diesem Shithole, die ihre Kultur selbst erschafft, wollen diese Kultur und religiösen Stillstand aber so weiterleben
- linksradikale steuergeldfinanzierte NGOs haben Lügengeschichten entworfen, um die Menschen als verfolgt darzustellen
- über diesen Weg sind ca. 150.000 Afghanen seit 2021 nach Deutschland gekommen
- kein Deutscher wurde je gefragt, ob man das will
Frage ist jetzt: Welche Konsequenzen ziehen wir gesellschaftlich daraus? Wer ist Willens, diesen Saustall hier aufzuräumen und diesen ganzen offensichtlichen Betrügern den Schutzstatus zu entziehen und sie wieder ausser Landes zu schaffen?
Und da sind wir wieder beim Thema.
1. Remigration
2. Defund the NGOs
Es ist alles eine Frage des politischen Willens. Und diesen politischen Willen hat die CDU nicht. Sie hätte ihn nicht mal, wenn sie nicht durch die Brandmauer an die linken Parteien gefesselt wäre.
Vor allem bräuchte es aber auch öffentlichen Druck. Und woher soll der kommen? Von den Medien, die Liv beschreibt? Von den Leuten, die einfach einen neuen Reporter nach Afghanistan schicken, wenn es nicht die gewünschte rührselige Ortskräfte-Story gibt?
Ganzer Podcast: https://t.co/AsG1gw9mEJ
Sie lachen denen, die diesen Laden am Laufen halten ins Gesicht.
„Zum Stichtag wurde die Strafakte gelöscht – bei jedem einzelnen Stütze-Empfänger. Wer im Juni noch zweimal einen Termin platzen ließ, hat seither wieder eine weiße Weste. Und obendrauf einen kostenlosen Freischuss.“
Als jemand, der vom Finanzamt sofort Mahngebühren aufgebrummt bekommt, wenn er seine Umsatzsteuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ich die Verachtung für diesen Apparat gar nicht mehr in Worte fassen.
Wer immer noch glaubt, dass in der Corona-Zeit alles sauber abgelaufen ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Das war die größte SB-Theke, die dieses Land je gesehen hat. Wer die richtigen Knöpfe drücken konnte, hat sich schamlos bedient.
Ich weiß das selbst gut genug. Mir wollten sie damals selbst ein paar Testzentren aufschwatzen. Unverblümt. Nach dem Motto: „Hier, nimm die Kohle, mach dir die Taschen voll aber halt endlich deinen Mund.“ Das fühlte sich an wie Schmiergeld auf Staatskosten, um Kritiker ruhigzustellen. So billig.
Und wer mitspielte, wurde reich, wer Fragen stellte, war der Staatsfeind.
Mit diesen Testbuden konnte man gar nicht verhindern, viel Geld zu schaufeln. Plastikstuhl hinstellen, Wattestäbchen kaufen, Phantasiezahlen aufschreiben. Wer wollte das denn kontrollieren? Die Behörden waren völlig überfordert oder haben weggeschaut.
Da wurden Geistertests am Fließband abgerechnet und die Kohle sprudelte.
Während der Kneipier um die Ecke pleiteging, haben sich andere mit gefälschten Strichlisten den ersten Porsche gekauft.
Bei den Masken genau dieselbe Masche. Plötzlich war jeder drittklassige Politiker und dessen Schwager „Logistikexperte“. Millionen an Provisionen für Masken, die keinen Wert für die Gesellschaft hatten, und die direkt oder nach Ablauf im Müll gelandet sind. Keinen hat das interessiert, waren ja Steuergelder.
Und die Corona-Hilfen? Ein offenes Scheunentor für jeden der bescheissen wollte. Formular online anklicken, Märchengeschichte vom Umsatzausfall tippen und zack – fünfstelliger Betrag auf dem Konto. Kriminelle Bande, Scheinfirmen, Abzocker – alle haben zugegriffen.
Der ehrliche Handwerker oder Gastronom durfte derweil Däumchen drehen und auf die Bürokratie warten, weil das Motto „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ gründlich ausgenutzt wurde.
Der Witz dabei: Das alles hätte es gar nicht gebraucht, weil die Massnahmen und der daraus entstandene unkontrollierte Geldverteil-Irrsinn in absolut keinem Verhältnis zur Realität stand.
Einen riesigen Reibach haben auch viele Krankenhäuser gemacht. Nach außen das Drama vom Kollaps vorspielen, und hintenrum die Millionen kassieren. Für jedes freigehaltene Bett klingelte die Kasse.
Also was macht man? Betten auf dem Papier abbauen, Notstand melden, Ausgleichszahlung kassieren. Reine Zahlenakrobatik für den Profit.
Impfzentren? Allein die Miete für solche Hallen war horrend. Diejenigen, die damit Geld verdienten, hatten natürlich kein Interesse, dass das aufhört.
Ärzte, die fürs Rumsitzen bis zu 250 Euro die Stunde kassiert haben, egal ob da jemand kam oder nicht. Und wenn jemand kam, dann Spritze rein, zack, fertig. Sorgfältige Aufklärung, Haftung oder Übernahme von Verantwortung? Fehlanzeige! Auch für diese unseriöse Arbeit habe ich eine Einladung bekommen – und aus tiefster Überzeugung von Herzen abgelehnt.
Nach außen wurde also die große Moralpredigt gehalten – von den Kirchen, über Gewerkschaften bis hin zu den Sozialverbänden, der Politik und den Medien wurde versucht, uns Solidarität einprügeln und jeden als Schwurbelkopf beschimpfen, der die Augen aufmacht – aber hinter den Kulissen das Steuergeld verbrennen.
Und heute? Niemand möchte mehr was davon wissen. Keiner die Verantwortung übernehmen. Das Geld ist futsch.
Mit Corona begann der schnelle Abstieg unserer Wirtschaft, unserer Sozialsysteme und des Krankenwesens. Gesund waren unsere System schon lange nicht mehr. Aber die Coronajahre haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt.
Es ist unglaublich niederschmetternd, mein Land so vor die Hunde gehen zu sehen.
Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post.
Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.
Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund.
Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert.
Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen?
Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister.
Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße.
Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich.
Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele.
Ein guter Text von @norberthaering:
https://t.co/3qmBWWLNQE
#KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit
I am releasing my full documentary on the islamic takeover of Michigan. We are likely to see our first muslim senator in the United States of America. You want to know what Dearborn is actually like?
Watch this video. It starts with a loud call to prayer, it gets broadcasted 5 times a day in Dearborn. This is by far the most important documentary I've ever made.
A man tells me he wants Hezbollah to be allied with the United States. This is just a Wednesday in Dearborn. I went around for 6 hours and found less than 10 people who said they spoke English. Are you watching closely? Do you see how we will lose our nation like this?
Have conversations about this footage with people you've avoided politics with in the future because you'll lose your freedom to do so sooner than you think.
Wenn man keine Atheisten mag, und keine Agnostiker, eigentlich überhaupt keine Ungläubigen, keinen Schinken und keinen Speck und keine Bratwurst, auch kein Bier und keinen Wein und keinen Schnaps und eigentlich überhaupt keinen Alkohol, keine Gleichberechtigung für Frauen, keine Hunde als besten Freund des Menschen, keine Schwulen, keine Lesben, keine Musik und keine Malerei und keine westliche Kultur und westliche Demokratie auch nicht, ja nicht einmal das demokratische Land, welches einem Asyl gewährt und alimentiert und von früh bis spät bezahlt, wenn man das alles nicht mag, sollte man sich vielleicht nicht über "Islamophobie" beschweren.
Das ist nun bald 5 Jahre her. Seitdem wünsche ich diesen totalitären Parteifürst zum Teufel. Seit heute hat er wenigstens ein Amt abgegeben, aber er ist immer noch MdB. Wenn ihm seine Familie wichtiger ist als die Bürger, sollte er auch das Mandat abgeben.
Ich habe mal eine kleine Anfrage an Grok gemacht was in den letzten 30 Tagen von der Bundesregierung und der EU an Freiheitseinschränkungen und Belastungen beschlossen bzw vorgeschlagen wurde:
Komplette Liste aller relevanten belastenden oder freiheitseinschränkenden Maßnahmen (letzte 30 Tage)
Hier die vollständige, kategorisierte Übersicht (kombiniert aus allen relevanten Entwicklungen):
Steuerliche & finanzielle Belastungen:
- Reichensteuer-Ausweitung (45/47 %)
- Handwerkerbonus gekürzt (20 % → 15 %)
- Minijob-Pauschalsteuer 2 % → 5 %
- Gewerbesteuer-Mindesthebesatz 200 % → 280 % (ab 2027)
- Neue/höhere Verbrauchssteuern: Plastikabgabe, Tabaksteuer stark angehoben, Alkoholsteuer +20 %, Zuckersteuer geplant (2027/28)
- Höhere Sozialbeitragsbemessungsgrenzen (KV/PV)
- Erbschaftsteuer-Verschärfungen/Debatte (Betriebsvermögen, 10-/15-Jahres-Regeln)
Rente:
- Höheres Rentenalter (nach 2031, lebenserwartungsabhängig)
Abschaffung abschlagsfreier „Rente mit 63“, Altersgrenze Frührente mit Abschlägen 63 → 64
- bis 2 % zusätzlicher Beitragssatz für Kapitalrente
- Mehr Einzahler (Selbstständige etc.)
- Minijobber-Rentenbeiträge
- Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert/verschärft
Pflege & Gesundheit:
- Kinderlosen-Zuschlag Pflege 0,6 → 0,7 Pp (4,3 %)
- Höhere Beitragsbemessungsgrenze Pflege
- Arbeitgeber-Pflegebeitrag für Minijobber
- Leistungseinschränkungen / verzögerte Zuschüsse (Heim, Entlastung)
- GKV: Höhere Zuzahlungen (+50 %), reduzierte Zahnersatz-Zuschüsse
Freiheitseinschränkungen & Transparenz:
- IFG-Verschärfung (Reformpaket): „Berechtigtes Interesse“-Pflicht, nur natürliche Personen mit Wohnsitz DE, NGOs/Medien ausgeschlossen, höhere Gebühren, pauschale Namensschwärzung → nahezu Abschaffung der Informationsfreiheit (stark kritisiert von Beauftragten & HRW)
- Überwachung & Sicherheitsbefugnisse
Bundespolizei: Echtzeit-KI-Gesichtserkennung an Bahnhöfen/Flughäfen, Staatstrojaner, erweiterte Datenerhebung
Nachrichtendienstrecht-Entwurf: BND/Verfassungsschutz mit Interventionsbefugnissen (Hacken, Sabotage, Desinformation), breitere Überwachung, weniger Datenschutzkontrolle
Regulatorische & EU-Belastungen für Unternehmen:
- Strengere Industrieemissionen (EU-Umsetzung)
- CSRD/CSDDD (auch reduziert): - Bleibende Reporting- und Due-Diligence-Pflichten für große Firmen
- AI Act: Transparenzpflichten ab 2. August 2026 (Chatbots, Deepfakes), Compliance/Dokumentation, Bußgeldrisiken
- Chat Control/CSA: Erweiterte/verschärfte Regeln gegen CSAM (Scanning, neue Straftatbestände)
Sonstiges:
Mehr Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch (Reformpaket)
Technische Verschärfungen im Steuerrecht (z. B. höhere Verzinsung von Steuernachzahlungen)
Fazit: Sie quetschen ihre Bürger weiter aus, erweitern ihre Macht, beschränken die Kontrollmöglichkeit der Bürger. Sie haben Angst. Und hassen uns dafür.
1200 Seiten Akte Wallasch. Akteneinsicht Landesmedienanstalt. Es wurde teilweise etwas geschwärzt. Übrigens: KEINE Ausnahme, das meiste ist so. @DSchmitz660799
Man kann Henning Baum mögen oder nicht, aber das, was er hier sagt, ist großes Kino. Sensationell und auf den Punkt. 👏🏻👏🏻
Unser männlicher Nachwuchs verblödet und verweichlicht.
Während ein Afghane in Trier einen deutschen Studenten ersticht, ein Türke in Dresden unter „Allahu Akbar“-Rufen auf Polizisten schießt, ein Syrer in Iserlohn wahllos eine Deutsche vor einem Supermarkt verprügelt und ein Afghane in Ruhpolding Kinder und Bahnmitarbeiter mit einem Messer jagt, der durchschnittliche ARD- und ZDF-Konsument von alledem nichts mitbekommt und auch kein Regierungsmitglied sich genötigt fühlt, zu diesen Zuständen im Land Stellung zu nehmen – schließlich wollen sie uns ihre nicht vorhandene „Migrationswende“ vorgaukeln – grinst einem von der Titelseite der Bild-Zeitung Jens Spahn entgegen, der als konservativ geltende Fraktionschef der Christdemokraten, der sich mal eben in den USA ein Kind gekauft hat und damit zeigt, dass deutsche Gesetze für die politische Elite kaum eine Rolle spielen. Diese Gesellschaft ist wirklich ein Fiebertraum, eine Strafkolonie für den wachen Geist.