Die Mathematik der Demografie erfordert eine Verlängerung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit. Aber wie?
Mein Vorschlag: statt Erhöhung der allg. Regelaltersgrenze ("Rente mit 70") über einen abschlagsfreien Rentenzugang erst nach 45 Beitragsjahren
https://t.co/GXhJGz06rW
Hier ein paar Beispiele wo der Staat sparen könnte bis wir Haushalt und Wirtschaft wieder im Griff haben:
Prämissen:
* Jeder Euro zählt
* Manche Einsparungen haben Konsequenzen die temporär oder permanent akzeptiert werden
- Bundestag auf 500 Sitze verkleinern
- Mitarbeiterstäbe/Verwaltung um 20% reduzieren
- Parteienstiftung halbieren
- BAMF hat 8000 MA - 40% Stellen streichen
- 20% Stellenabbau in Bundesbehörden über 5 Jahre und via Digitalisierung / Effizienzgewinn ausgleichen
- Dienstwagenflotte um 50% reduzieren
- Verbeamtung nur noch hoheitlich (keine Lehrer, etc)
- Externe Berater-Budget halbieren
- Behördengänge per App, Schalter-Personal reduzieren
- Steuererklärung max. 2 Seiten, vorausgefüllt
- Unternehmensregister abschaffen (Daten via FinAmt holen)
- Statistikpflicht für KMU um 50% reduzieren und entsprechende Stellen streichen
- Lieferkettengesetzt streichen
- Bonpflicht, Cookie-Banner, EU AI Act alles abschaffen inkl Bürokratie und Personal dafür
- Wohngeld deckeln auf 400€
- Bürgergeld für Ausländer streichen
- Kein Bürgergeld bei Nichterscheinen beim Amt
- Heizkostenzuschuss streichen
- Kindergeld nur für in DE lebende Kinder
- NGO Förderung komplett aussetzen bis der Haushalt unter Kontrolle ist - dann transparent neu aufsetzen und bewerten
- Leistungen für Abgelehnte Asylbewerber auf Bett Brot und Seife beschärnken
- Soli streichen
- Bagatellsteuern abschaffen (Schaumwein, etc)
- Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer zusammenlegen
- Top-20 Steuersubventionen streichen
- Dieselprivileg auslaufen lassen
- MwSt Ausnahmen ausmisten
- EEG-Umlage streichen
- Heizungsgesetz zurück drehen
- E-Auto Förderung weg lassen
- Wasserstoff-Förderung an Produktivität koppeln
- Asylpause bei Überbelastung
- Bezahlkarte bundesweit verpflichtend
- Sachleistung statt Geld bei Erstaufnahme
- Familiennachzug aussetzen
- Staatsbürgerschaft erst nach 8 Jahren + Selbstunterhalt
- Bundesdatenbank für Polizei statt 16 Systeme
- Mietpreisbremse abschaffen -> mehr Neubau
- Bauordnungen vereinheitlichen und vereinfachen
- 80% der Förderprogramme streichen
- KfW-Programme konsolidieren
- Kulturförderung um 20% kürzen
- Staatsfonds aufbauen (ETFs, DAX, Gold, BTC)
- Beteiligungen an Regionalflughäfen abstoßen
- ÖRR Budget kürzen
- Beauftragten-Apparat kürzen (Antirassismus, Queer, Anti-alles, Tierschutz, Drogenbeauftragter, etc - alles kürzen oder streichen)
- Folgende Bundesstiftungen abschaffen (kann man wieder einführen wenn man Geld und Need hat): Gleichstellung, Magnus Hirschfeld, Baukultur, Friedensforschung, BZgA
- Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen und an Schulen übergeben (oder Budget reduzieren auf €10M)
- 17 Datenschutzbehörden in 1 Bundesbehörde konsolidieren
- 95 gesetzliche Kassen in zB 50 konsolidieren
- 16 Rentenversicherungsträger in einen Bundesträger konsolidieren
- 16 Landeskartellämter in 1 Bundeskartellamt konsolidieren
- KMK abschaffen, Bundesweite Standards einführen
- Bundesinstitut für Bevölkerungsvorschung abschaffen
- Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung: abschaffen
- Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: abschaffen
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: abschaffen, soll RKI machen
- Deutsches Institut für Menschenrechte: abschaffen, Aufgabe übernimmt Bundesverfassungsgericht
- BAFA mit KfW Reform abschaffen
- IHK Monopol abschaffen: mehrere Kammern sollen um Mitglieder konkurieren
...
ich könnte noch 2 Tage so weiter machen.
Es wird so getan, als hätte Deutschland mit den drittgrößten Staatskosten der Welt (und die beiden über uns haben ein vielfaches an Einwohnern) nur gerechtfertigte und völlig effiziente Ausgaben.
Die Ausgaben unseren Staates sind absolut lächerlich ineffizient und man sieht es an allen Ecken und Enden. Wenn ich sage es kann *überall* gespart werden, dann will ich mich nicht um Konkretes drücken sondern *dann meine ich, es kann ÜBERALL gespart werden*. Es ist irrelevant wo du hin schaust.
In JEDEM Büro, jeder Verwaltung, in jedem Prozess, kann richtig gespart werden teilweise ohne Leistungseinbuße.
@TobiasMeiser Ich sehe es eher im sinne von "was mache ich mit dem zusätzlichen Tag", brauche ich den wirklich, macht mir der Job so wenig spaß/belastet er mich so sehr.
Ich mag meinen Job grundsätzlich sehr gerne.
@JoanaCotar Das Problem ist, dass es sehr viele Leute gibt, die einen Tortenheber bedienen können, aber nur noch sehr wenige die Torten oder Kuchen backen können. Denen, die es können, spuckt man permanent in den Teig oder Biskuit. Irgendwann greift der Tortenheber ins Leere. That’s it!
Was soll das eigentlich mit dem Renteneintrittsalter? Ist doch ganz einfach. Wer 45 J. gearbeitet hat, kann ohne Abzüge in Rente gehen. Wer in der Jugend 5 Jahre mit dem Studium der Genderwissenschaften verschleudert, muss halt länger arbeiten. Handwerker gäbe dann auch wieder.
@GrimmVeronika Wie wäre es denn, einfach mal über Beitragsjahre zu sprechen und nicht über das Eintrittsalter. Wer mit 16 anfängt ist nach 45 Jahren fertig und kann in Rente gehen. Wer mit 25 anfängt eben erst mit 70. Das wäre mal ein guter Ansatz.
Eine Schulklasse spart gemeinsam auf einen Ausflug. Je nach Höhe des Taschengeldes beteiligt sich jeder mit einem verschmerzbaren Beitrag. Es kommt am Ende so viel zusammen, dass zwei Wochen Australien drin sind. Business Class. Alle freuen sich.
Dann der Schock:
1/
@awillburger Nennt sich versteckte Steuererhöhung. Hat für den Arbeitgeber nur Nachteile, für den Arbeitnehmer nur kurz einen Vorteil (bis die Inflation nachzieht) und für den Staat ne Menge Mehreinnahmen.
Mit dem Mindestlohn wird kein Bürger reicher.
Die Regierung generiert sich selber mehr Steuern.
Das ist alles. Darum geht's.
Der Lohn steigt, aber die Lebenserhaltungskosten auch.
Somit verpufft es.
Nur die Regierung macht Gewinn mit mehr Steuereinnahmen.
Wenn man dem Bürger helfen wollte, nimmt man Steuerlast!
Bundesfamilienministerin Prien sagte auf der re:publica über soziale Medien:
„Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“
Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen. Leider ein weitverbreitetes Phänomen in der deutschen Politik.
Die Durchsetzung des Rechts in den sozialen Medien ist wichtig. Wer darüber hinaus meint, die öffentliche Debatte staatlich steuern zu können, weil Positionen „krude“ seien, hat weder den Kern der Meinungsfreiheit noch die Aufgabe demokratischer Politiker im Meinungskampf verstanden. WK
@Markus_Soeder Kleiner Tipp, man veröffentlicht keine Fotos auf denen man grinst wie ein Honigkuchenpferd wenn man mitteilt, dass man zur Trauerfeier des Oberhauptes von 1 Milliarde Christen geht 😉
Didi strikes back! (Dieter Hallervorden)
Nach öffentlicher Kritik jetzt ein klares Statement.
Bitte um kräftiges TEILEN! Das ist noch echter gesunder Menschenverstand!
@WolfDesNordens So dämlich ist das für die Steuereinnahmen des „Staates“ nicht. Mann kann Steuern auch erhöhen in dem man Löhne künstlich erhöht. Was anderes als eine Steuererhöhung für alle ist es dann eben nicht.