VG Münster: Eine schallende Ohrfeige für behördliche Selbstherrlichkeit.
Wenn Behörden anfangen, Gesetze nach ihrem Geschmack auszulegen, wird aus Rechtsstaatlichkeit Willkür. Das geht nicht!
Ein Jäger besitzt 25 Langwaffen. Zwei weitere möchte er eintragen lassen. Die zuständige Behörde verweigert ihm das. Ihre Begründung: Er müsse erst einmal nachweisen, dass er diese überhaupt zur Jagd benötigen würde.
Der Haken: Eine solche Nachweispflicht ist rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Behörde jetzt die Grenzen aufgezeigt. Für Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins wird das Bedürfnis für jagdrechtlich zulässige Langwaffen gesetzlich vermutet. Eine zusätzliche Bedürfnisprüfung ist nicht vorgesehen.
Waffenbehörden haben die Aufgabe, das Gesetz rechtskonform zu vollziehen. Sie haben nicht das Recht, eigene Regeln zu erfinden.
Genau gegen diese kreisbehördliche Willkür kämpfen BZL und DJV seit Monaten. Denn zusätzliche Beschränkungen für rechtstreue Waffenbesitzer schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit. Wohl aber mehr Bürokratie.
Der Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, wie streng er seine Bürger kontrolliert. Sondern vor allem erst einmal dadurch, wie konsequent er seine eigenen Grenzen respektiert.
Daher an dieser Stelle die klare Aufforderung an die Landkreise Karlsruhe, Reutlingen, Hildesheim, Vechta, Braunschweig, Germersheim, Bamberg, Eichstätt, München, die Städte Dortmund und Düsseldorf sowie das Land Berlin und all die anderen Waffenbehörden, die glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können:
Machen Sie Schluss mit dem Rechtsbruch! Jetzt!
NGOs, die in Deutschland aus Steuermitteln gefördert werden:
• Amadeu Antonio Stiftung
• Correctiv
• Neue deutsche Medienmacher*innen
• BUND
• HateAid
• Campact
• Omas gegen Rechts
• Deutsche Umwelthilfe
• Pro Asyl
• Attac
• Foodwatch
• Peta
• Agora Energiewende
• CLAIM
• Sea-Watch
• Netzwerk Recherche
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Eine NGO, der soeben von BFM Klingbeil die staatliche Förderung gestrichen wurde:
Die von Kristina Schroeder mitgegründete liberal-konservative Denkfabrik "Republik21" (R21 e.V.).
Lea-Sophie Müller, die Ehefrau von Lars Klingbeil, arbeitet als Geschäftsführerin der NGO "Initiative D21", die weiterhin gefördert wird.
Ich habe #551Fragen.
@larsklingbeil von @spdde hat wieder Ideen. Die eine: Man könne - Überraschung! – eine Steuer erhöhen (Kapitalertragssteuer). Die andere – alte: eine neue #Übergewinnsteur beim Sprit. Da legt der Staat fest, wann Gewinn zu viel Gewinn ist. Er will das an UNS zurückgeben. Meine Idee: eine #ÜbersteuerRückgabesteuer des Finanzministers für das Mitabkassieren bei den #Spritpreisen. Ich habe das mal aufgedröselt. Wegen #Gerechtigkeit #GutesRegieren
DEUTSCHLAND: ABSTIEG NACH PLAN
𝘎𝘢𝘣𝘰𝘳 𝘚𝘵𝘦𝘪𝘯𝘨𝘢𝘳𝘵
„Viele behaupten, unsere Regierung regiere lustlos vor sich hin. Ohne Ehrgeiz. Ohne Plan.
Aber das stimmt vielleicht nicht. Wer genau hinschaut, der erkennt, dass unsere Regierung sehr wohl einen Plan verfolgen könnte. Einen ziemlich raffinierten sogar, den nämlich, die stolze Industrienation Deutschland in die Knie zu zwingen.
Das ist keine leichte Aufgabe. Die Deutschen sind fleißig, ihre Ingenieure erfinderisch, „Made in Germany“ gilt noch immer als Gütesiegel. Aber wo ein politischer Wille ist, da findet sich auch ein wirtschaftlicher Abgrund. Es gibt viele Möglichkeiten, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören. Unsere Politik kennt sie alle. Hier der teuflische Fünf-Punkte-Plan, der schon unter Merkel und Scholz gestartet wurde:“
1. „Arbeit systematisch verteuern“
„Die erste Regel lautet: Wer arbeitet, muss bestraft werden.“ Und wer jemanden beschäftigt, gleich mit. Das Instrument: die Lohnnebenkosten. 1970 lag der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bei 26,5 Prozent, heute bei über 40 Prozent. Eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. So vergeht Arbeitgebern die Lust am Einstellen und Arbeitnehmern die Lust am Arbeiten.
2. „Weniger arbeiten, mehr verdienen“
Die nächste Erfolgsformel: Arbeitszeit verkürzen, bei vollem Lohnausgleich. Eine Vollzeitkraft arbeitete 1970 rund 344 Stunden mehr im Jahr als 2025. Acht zusätzliche Arbeitswochen! In dieser Zeit wurden Autos gebaut, Maschinen konstruiert und Exportaufträge erledigt. Heute bleibt mehr Zeit zum Shoppen, für Yoga, Netflix und die Erholung von der Erholung.
3. „Den Sozialstaat aufblasen, bis die Wirtschaft keine Luft mehr bekommt“
Die Sozialausgaben müssen weiter steigen, während die Wirtschaft sie finanzieren soll. 1970 machten sie rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, heute rund 32 Prozent. Seit 55 Jahren wachsen sie schneller als die Wirtschaft. Ein sicherer Weg, eine Volkswirtschaft zu überlasten.
4. „Was man nicht erwirtschaftet, wird geliehen“
Also Schulden aufnehmen. 1980 lag die Staatsverschuldung bei rund 30 Prozent des BIP, heute bei über 60 Prozent. Früher hieß das: Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Heute nennt man es Zukunftsinvestition.
5. „Den letzten Arbeitswilligen steuerlich erledigen“
Wer trotz allem noch arbeitet, braucht offenbar den letzten Anstoß: hohe Steuern. Der Spitzensteuersatz traf früher vor allem Chefärzte und Generaldirektoren, heute auch qualifizierte Facharbeiter in großen Industriebetrieben. So wird aus zusätzlicher Leistung eine besonders kostspielige Angelegenheit.
„Die Wirtschaft ächzt, der Arbeiter leidet. Aber noch gibt es Unternehmen, die Gewinne melden und Menschen, die Überstunden leisten. Es bleibt also einiges zu tun. Friedrich Merz darf sich jetzt nicht beirren lassen, die Politik von Merkel und Scholz fortzusetzen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen! 👏👏👏
Quelle: Gabor Steingart, BILD, 15.11.2026. Auszüge und sinngemäße Kürzungen. Cover: BILD.
Hier der Originalartikel von Gabor Steingart in der BILD vom 15.11.2026:
https://t.co/yMJt9vflPw
Quelle und Bildmaterial: BILD. Der Beitrag oben enthält Auszüge und eine teilweise sinngemäß gekürzte Wiedergabe des Originals.
EINE WOCHE POLITISCHER BANKROTTERKLÄRUNGEN.
Die Verursacher bleiben. Die Industrie geht. Die Bürger zahlen.
Die Welt trifft sich zur Klimakonferenz. Merz fehlt. Für einen Brief an Ursula von der Leyen reicht die Zeit. Darin verteidigt er den Emissionshandel als Hort der Marktwirtschaft.
Dabei schafft die Politik künstliche Knappheit, zwingt Unternehmen zum Erwerb staatlich rationierter Rechte und lässt sie anschließend an der Börse darum konkurrieren. Der Preis entsteht am Markt. Die Zwangslage im Ministerium. Merz verwechselt einen Markt mit Marktwirtschaft. Und Staatseinnahmen mit wirtschaftlichem Erfolg.
Über 71 Milliarden Euro nahm Deutschland von 2022 bis 2025 aus dem Emissionshandel ein, allein 2025 waren es 21,4 Milliarden. Der Fiskus kassiert. Die Industrie verliert Luft.
Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet. Neue Gaskraftwerke kommen frühestens 2031. Zum Glück haben wir noch die Kohle. Und für den Rest zahlen die Bürger: Netzausbau, Reservekraftwerke, Risikovorsorge. Erst gesicherte Leistung abschaffen, dann ihre Absicherung finanzieren. Ein energiepolitisches Meisterstück.
Die Bundesnetzagentur baut SiPlaS auf, um bei Strommangel große Verbraucher zu drosseln. Ihr Präsident Klaus Müller soll weitere fünf Jahre amtieren. Die CDU unterstützt es. Wer den Kurs begleitet hat, darf jetzt seine Risiken verwalten. Krisenfeste Karriereplanung.
In Baden-Württemberg fragen fünf CDU-Abgeordnete, ob eine öffentliche Dokumentation von Klima-Desinformanten sinnvoll sei. Die Verbraucherkommission empfiehlt ein Register mit Namen, Positionen und Aussagen.
Ein digitaler Pranger. Mit demokratischem Briefkopf.
Dasselbe Papier räumt ein, dass manche Fragen keinen wissenschaftlichen Konsens kennen. Gleichzeitig ordnet es Behauptungen über unwirksame oder schädliche Klimamaßnahmen den Falschinformationen zu. Wer entscheidet künftig, ob Kritik am Emissionshandel Desinformation oder ökonomische Analyse ist? Ein Gremium? Die Regierung? Ein Wahrheitswart?
Der menschliche Einfluss auf die Erderwärmung ist wissenschaftlich breit belegt. Daraus folgt kein amtlicher Wahrheitsanspruch über die Kosten und Wirksamkeit jeder Klimamaßnahme. Wissenschaft lebt von überprüfbaren Argumenten, nicht von Verzeichnissen der Unerwünschten.
Früher widerlegte man Thesen. Heute erwägt man Namenslisten. Und nennt das Verbraucherschutz.
Für die versprochene Stromsteuersenkung fehlen rund 5,4 Milliarden Euro. Die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen. Für neue Belastungen findet sich eine Begründung. Für Entlastungen nicht einmal das Geld.
Die Union versprach einen Politikwechsel. Geblieben ist Schwarz (Grün)-Rot. Die Klammer kann weg: dieselbe Energiepolitik, dieselben Ausreden, dieselbe Rechnung.
Wer Produktion verteuert, vertreibt Investitionen. Wer Kritiker katalogisieren will, beschädigt die Freiheit.
Die Verantwortlichen behalten ihre Posten. Die Bürger behalten die Rechnung. Und wer sie beanstandet, könnte demnächst auch noch in der Kartei stehen.
WIND UND SONNE SCHICKEN BEKANNTLICH KEINE RECHNUNG. Das haben inzwischen so viele andere übernommen, dass man die beiden für ihre Zurückhaltung beinahe loben möchte.
Seit inzwischen fast zwei Wochen erleben wir eine ausgeprägte Dunkelflaute. Die Strompreise sind außer Rand und Band. Am 9. November lag der durchschnittliche Börsenstrompreis bei 345,64 €/MWh, am 10. November sogar bei 351,48 €/MWh. Einzelne Viertelstunden erreichten mehr als 500 €/MWh. Und wir stehen erst am Anfang des Winters.
Dabei haben wir mittlerweile rund 204 GW Wind- und Solarleistung installiert. Am Abend des 8. November lieferten beide zusammen zeitweise gerade einmal 4,62 GW. Das entspricht 2,26 % ihrer installierten Nennleistung.
204 GW installiert. 4,62 GW tatsächlich erzeugt. Und die Stromrechnung kommt trotzdem.
Genau deshalb ist installierte Leistung keine gesicherte Leistung.
Zunächst fördert man den Ausbau von Wind und Sonne und feiert die günstigen Erzeugungskosten. Gleichzeitig legt man bestehende Kraftwerke still. Deren Fähigkeit, auch bei ungünstigem Wetter Strom zu liefern, gilt vorübergehend als verzichtbar. Später wird man für genau diese Eigenschaft wieder Förderbescheide ausstellen.
Dumm nur, dass die Natur bei diesem Geschäftsmodell nicht mitspielt: Die Sonne macht jeden Abend Feierabend, der Wind glänzt auch mal tagelang durch Abwesenheit. Eine Industrienation kann ihre Produktion schlecht bis zur nächsten Schönwetterperiode aussetzen. Also braucht man weiterhin Kraftwerke, die liefern, wenn der Strom gebraucht wird.
Nun bezahlt man nach dem Ausbau auch dessen Absicherung. Neue Gaskraftwerke erhalten über viele Jahre Geld für ihre Verfügbarkeit. Die erste Runde ergibt rechnerisch rund zwölf Milliarden Euro vor möglichen Rückzahlungen. Der erzeugte Strom kostet zusätzlich. Der Stromkunde bezahlt also ein Taxi, das mit laufendem Taxameter vor seiner Haustür wartet, obwohl er gerade nirgendwohin muss. Sollte er tatsächlich einmal einsteigen, kostet die Fahrt selbstverständlich extra.
Wird die Stromrechnung politisch unangenehm, verkündet die Regierung eine Entlastung und bezuschusst das teure System mit Steuergeld, das dieselben Bürger erwirtschaften müssen. Auf deren Kosten darf sich die Politik dann auch noch als Retter inszenieren. Der Stromkunde finanziert seinen eigenen Rettungseinsatz, nachdem man ihm vorher das Haus angezündet hat.
Wie unbekümmert man vorhandene Werte beseitigt, lässt sich in Hamburg besichtigen. Moorburg kostete rund drei Milliarden Euro und gehörte zu den modernsten Kohlekraftwerken Deutschlands. Seine mögliche Jahresproduktion entsprach fast dem gesamten Strombedarf der Hansestadt. Nach sechs Betriebsjahren wurde es stillgelegt, später wurden Schornsteine und Kesselhäuser gesprengt. Mancher Hamburger fährt mit einem älteren Lastenrad durch die Stadt.
Heute fehlen Hamburg Netzkapazitäten für neue Großverbraucher. Dafür gibt es ein Verfahren namens „Fair Grid“. Unternehmen reichen Unterlagen ein, weisen ihre Planungsreife nach und werden in eine Rangfolge gebracht. Außerhalb der notwendigen Daseinsvorsorge stehen im ersten Durchgang null zusätzliche Anschlusskapazitäten zur Verfügung. Man prüft also gewissenhaft, wer zuerst etwas bekommen dürfte, das man nicht hat. Die Industrie soll schließlich elektrifiziert werden. Vorerst wird sie nach Aktenlage sortiert. An Formularen besteht zum Glück kein Engpass.
Die Politik kann Förderbescheide überreichen, Sprengungen begleiten, neue Kraftwerke einweihen und anschließend Entlastungen verkünden. Der Stromkunde finanziert die gesamte Veranstaltungsreihe.
Auf die Fotos muss er nicht. Seine Kontonummer genügt.
#Energiewende #Strompreise #Wirtschaftsstandort
Bild: KI
„So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“
Franz Josef Strauß.
Die Union hat daraus ihre ganz eigene Konsequenz gezogen: Sie gibt den Sozialdemokraten den Schlüssel zur Vorratskammer und lässt unsere Kinder für Nachschub bürgen. Lars Klingbeil, Sozialdemokrat und Bundesfinanzminister, soll über das Geld wachen.
Dabei hätte dieses Land jeden Euro für seine Erneuerung gebraucht. Allein die Kommunen beziffern ihren Investitionsrückstand laut KfW auf 231,2 Milliarden Euro. Ein Staat, der seinen Bürgern jeden Heizkeller bis ins Detail erklärt, bekommt seine eigenen Schulklos nicht instand gesetzt.
Auch die Wirtschaft baut kaum Substanz auf. Daniel Stelter erinnert daran, dass deutsche Unternehmen seit über zwanzig Jahren Nettosparer sind. Sie investieren durchaus, sparen aber insgesamt mehr, als sie investieren. Gemäß McKinsey lagen Deutschlands produktive Nettoinvestitionen 2024 bei gerade 0,2 Prozent des BIP, gegenüber rund zwei Prozent vor der Finanzkrise. Eine Industrienation zehrt von dem, was frühere Generationen aufgebaut haben.
Hier hätten neue Schulden Sinn ergeben können: Brücken erneuern, Schienen sanieren, Produktivität erhöhen. Wo Unternehmen verlässlich produzieren und liefern können, lohnen sich Investitionen, entstehen Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen. Ein Kredit kann sich rechnen, wenn mit ihm etwas entsteht, das seine Kosten tragen hilft.
Nun hat das ifo Institut nachgerechnet. Im ersten Halbjahr 2026 nahm der Bund über das Sondervermögen 21,6 Milliarden Euro Kredite auf. Die zusätzlichen Investitionen gegenüber dem Vergleichswert: 10,1 Milliarden. Seit Einführung bis Juni stehen 45,9 Milliarden Euro Schulden einem Investitionszuwachs von 11,3 Milliarden gegenüber. Die kumulierte Zweckentfremdungsquote beträgt laut ifo 75 Prozent.
Die Methode ist auch ohne Beratervertrag verständlich: Bereits vorgesehene Investitionen wandern aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen. Im regulären Etat wird Platz für andere Ausgaben frei. Die Zukunft bekommt ein neues Türschild, die Gegenwart den finanziellen Spielraum. Für Wahlversprechen und die Schonung der eigenen Klientel ist das praktisch.
Die Halbjahresbilanz kann sich durch spätere Mittelabflüsse verbessern. Ein Rechtsbruch ist damit nicht bewiesen. Das gebrochene Investitionsversprechen bleibt politisch schwer genug.
Für 2030 plant der Bund bereits 80,7 Milliarden Euro Zinsausgaben. Zugleich werden billige Anleihen aus der Niedrigzinszeit nach und nach durch teurere ersetzt. Der Schuldendienst beansprucht Mittel, die bei Schulen, Straßen und Sicherheit fehlen.
So beginnt die Abwärtsspirale schwacher Staaten: Schulden finanzieren den politischen Betrieb, die wirtschaftliche Basis erodiert, der nächste Kredit wird dringlicher. Deutschland übt sich darin mit der Verwaltungssprache eines Industrielandes.
Wir vererben unseren Kindern die Rechnung für eine Zukunft, die wir ihnen nicht gebaut haben.
Bildquelle: BILD, 10.11.2026, „XXL-Schuldensauerei geht weiter!“, Artikel von Jan Schumann. Foto: Michael Brandt/dpa.
Zum vollständigen Artikel: https://t.co/CZt9toA79g
Besonders brisant: Nach einer alternativen Berechnung des ifo Instituts könnte die rechnerische Zweckentfremdungsquote selbst im Jahr 2030 noch bei 45,3 Prozent liegen. Die Experten sehen darin ein strukturelles Problem und nicht nur eine vorübergehende Verzögerung beim Mittelabfluss.
Hier wird im falschen Teich gefischt.
Während illegale Waffen im Umlauf sind, zieht die Politik ihre Netze dort immer enger, wo längst alles registriert, kontrolliert und reguliert ist.
Die kleinen Fische werden durchleuchtet. Die großen schwimmen weiter.
Statt Waffenkriminalität gezielt zu bekämpfen, werden wertvolle Ressourcen in der immer kleinteiligeren Verwaltung des legalen Waffenbesitzes gebunden. Viel Aufwand, fraglicher Sicherheitsgewinn. Und die eigentlichen Probleme bleiben unter der Oberfläche.
Zum Auftakt unserer gemeinsamen Kampagne „IHR JAGT UND TREFFT DIE FALSCHEN“ mit dem Deutschen Jagdverband (DJV) macht Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL, deutlich, was sich ändern muss:
Weniger regulatorische Schleppnetze für Gesetzestreue. Mehr Schlagkraft gegen illegale Waffen und Waffenkriminalität.
Wir legen Zahlen auf den Tisch, hinterfragen politische Reflexe und zeigen mit konkreten Reformvorschlägen, wie staatliche Ressourcen dort eingesetzt werden können, wo sie tatsächlich Sicherheit schaffen.
Ein engmaschiges Waffenrecht nützt wenig, wenn die eigentlichen Täter durch alle Raster fallen.
Mehr Infos unter: https://t.co/5Lh2u611KD
@ulfposh@PreislerKa „t“ fehlt, „t“ fehlt!!!!
Es muss heißen „Lichterkette“ nicht „Licher-Kette“…wer Badesalz noch kennt…
Weiß doch eigentlich jeder, dass der Porsche-Art und nicht Poschard heißt.
Gruß an Bernd Höcke!
Welche Anhänger totalitärer Gesellschaften denken sich so etwas aus? Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages will unter anderem dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Angebote ebenso wie klassische Leitmedien, die sich dem Presserat unterworfen haben, zu einem bestimmten Prozentsatz sichtbarer werden als Artikel anderer Medien.
Und noch viel grotesker: Der Entwurf sieht vor, dass die sozialen Medien die Nutzer und Leser nicht einmal darauf hinweisen dürfen, dass sie hier gezwungen werden, bestimmte Angebote hervorzuheben. Das ist doch irre
https://t.co/HBXfCAIhEu
NEU: Heftige Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach der Kreisvorsitzenden-Konferenz!
Direkt nach dem Treffen am Montag mit Kanzler und Partei-Chef Merz berichtet die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade bei mir im Podcast von schlechter Stimmung, Augenrollen und einem extrem kritischen Gespräch mit Merz. Die Basis habe den CDU-Chef mit gebrochenen Wahlversprechen, schlechter Kommunikation uvm. konfrontiert. Merz' Reaktion sei teils „herablassend“, „spöttisch“ und „wirklich befremdlich“ gewesen.
So offen habe ich ein Mitglied der Basis direkt nach einem Treffen mit dem Kanzler selten sprechen gehört. Jetzt überall, wo es den „RONZHEIMER.“-Podcast gibt.