Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@Tylercool19@GanzeGeschichte Vor den Krieg waren da Wohnungen und Geschäfte. Zu DDR Zeiten war dort ein Sklulpturenpark und seit den 90ern war es ein Parkplatz in Wartestellung, da ein Eigentümer seinen Rückübertragenen Grundstücksstreifen nur zu einem Phantasiepreis abgeben wollte.
Das Wesen des Brandmauer-Regimes war nie sichtbarer als in diesen Stunden. Al-Qaida-Terrorist al-Dschaulani besucht Berlin, wie ein Staatsmann wird er empfangen und seine Anhänger feiern ihn.
Nichts davon sollte so sein in einem demokratischen Rechtsstaat:
Der reichste Mensch Sachsen-Anhalts ist übrigens der Helios Kliniken Gründer. Er hat über 4 Milliarden Euro Vermögen. Die Kommission hat sich doch sicher damit beschäftigt, wie unser "chronisch unterfinanziertes" System das hinbekommen hat, oder?
Niemand auf dieser Welt sollte für seine freie Meinung und f*cking Memes vor den Augen seines eigenen Kindes verhaftet und ein Jahr ins Gefängnis gesteckt werden dürfen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen." (nach Voltaire)
#FreeShlomo
@ozzy1871ozzy Ich war gestern in dem Bäcker. Nach einer Renovierung wurde das Bild, welches den Besuch dokumentiert und dort hing nicht wieder aufgehangen.
@carla_reemtsma Ja genau, der Hass kommt immer eindeutig von rechts. Und eine #Brandmauer ist keine faktische Spaltung. So spielt man Doppemoral durch.
Ich habe mich an sehr vielen Demos gegen Nazis und Rechtsextreme beteiligt, habe mich gemeinsam mit anderen rechtsextremen Aufmärschen in den Weg gestellt, schon als noch nicht von oben dazu eingeladen wurde und wir nicht so viele waren.
Aber diese Demos, immer dann, wenn jmd. mit muslimisch-migrantischem Hintergrund Anschläge, Morde, begeht, empfinde ich als zynisch.
Insbesondere, wenn ein paar Straßen weiter Islamofaschisten ihre antisemitischen Parolen brüllen, ohne dass das irgendwen auf der Demo zu stören scheint.
Eines ist sicher: Diese Demos sind reine Wohlfühldemos. Sie geben den Teilnehmenden ein gutes Gefühl. Aber werden diese Demos die AfD auch nur eine einzige Stimme kosten?
Nein, denn diese Demos und die Fotos, die gemacht werden, zeigen deutlich, dass die Opfer der Gewalttaten nicht interessieren, ebenso wenig die Sorgen der Menschen.
Diese Demos, unmittelbar nach Anschlägen, die nicht von Rechtsextremen begangen wurden, halte ich für moralisch fragwürdig und PR-strategisch für eine Katastrophe.
Eine so ausgefeilte und perfekte Rede habe ich lange nicht gehört❗️
ein elegantes Schlachtfest
🔥 Rechter Migra grillt 10 Minuten lang Saal voller Linker
Wow. Einfach nur wow.
"Den Spiegel vorhalten" ist gar kein Ausdruck - dieser Typ brennt das Spiegelbild durch die Netzhaut direkt ins Gehirn 🧠 und ist dabei auch wirklich witzig!
Absolute Empfehlung - 10 Minuten erfrischendes Amusement, sodass sogar die Gegrillten schmunzeln mussten.
Robert Willacker heisst der Mann und ist Politikberater.
Quelle: Netzfund
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