Wir sind zutiefst bestürzt: In München ist ein Auto mitten in einen Demozug von Gewerkschafter*innen gerast. Mehrere Streikende wurden verletzt. Die Ermittlungen der @PolizeiMuenchen dauern an.
Friendly Reminder: Nicht die Beschäftigten sind daran schuld, dass unsere Wirtschaft schwächelt. Mach dich #StarkMitUns für massive Investitionen und ein Ende der Sparpolitik. https://t.co/ws2C5qyoKT
Wir diskutieren Scheinprobleme ohne Lösungen für die wichtigen Fragen zu finden, sagt Sebastian Dullien (@SDullien) von @imkflash in der #phoenixrunde.
Rente, Bürgergeld, Mindestlohn – Wie viel Sozialstaat ist bezahlbar?
📲 https://t.co/GYlzRi4Fyk
📺 22:15 Uhr
Yasmin Fahimi: „Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und den Finanzminister #Linder nach Dauerblockade entlassen. Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen. (1)
Austausch von @dgb_news und @cgilnazionale zur Industriepolitik in Deutschland🇩🇪 , Italien🇮🇹 und Europa🇪🇺. Starke Industrie, gute Arbeit und nachhaltige Transformation müssen Hand in Hand gehen 🤝 #JustTransition 🚩🍀
Die Fakten sprechen für die Wiedereinführung der #Vermögensteuer. Die würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch den #Bundeshaushalt aufbessern, lieber @c_lindner. Unser Steuerkonzept: https://t.co/Cm71NdfJlm
Erst wenn die letzte Schule verrottet, die letzte Brücke eingestürtzt, der letzte Betrieb geschlossen und die letzten Dämme gebrochen sind, werdet ihr feststellen, dass die Schuldenbremse unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unser Klima geschreddert hat. Danke @fdp
Die EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen fehlender #Investitionen. Bundesfinanzminister @c_lindner steht mit seinem Sparkurs mittlerweile ziemlich allein da. Wie viele Organisationen und Expert*innen sagen wir: Zeit für eine Investitionsoffensive! https://t.co/hdgMep800b
Zusammen mit @julia_blaesius haben auch wir uns Gedanken gemacht, wie eine mehrheitsfähige und soziale #Klimapolitik aussehen müsste. Unser Fazit: die Verteilungsfrage muss stärker im Fokus stehen - auch bei der Finanzierung!
Unser neuer FES impuls:
https://t.co/kASnKxl7Ll
„Es ist, als ob die neoliberale Platte einen Sprung hat“, so unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi mit Blick auf aktuelle Diskussionen um Rente, Arbeitszeit & Co. Was es wirklich braucht: Investitionen, #Tarifwende, einen starken Sozialstaat: https://t.co/8CfhygBmPu #1MaiFuerMehr
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Dazu auch: neue Studie der @BertelsmannSt
73% der Deutschen befürworten schuldenfinanzierte Investitionen in Schulen, Straßen und Umweltschutz statt starr an der Schuldenbremse festzuhalten.
https://t.co/gdOv36JH6t
#GestaltenStattKürzen – Mit unseren Bündnispartnern fordern wir von der Politik einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Deutschland braucht jetzt eine Reform der #Schuldenbremse & ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und Daseinsvorsorge: https://t.co/weuw2HxJXj
Reporting from our European trade union workshop on #JustTransition together with @dgb_news: Today we assess the status of transformation in nine different European states – there is progress. But often ambitious #climate targets are not sufficiently underpinned with concrete implementing measures, coherent strategy and financing. In a general European perspective, things look much better than ten years ago (e.g. energy mix). This however ignores the fact that regions are impacted quite differently; and perspectives of concrete policy development are still unclear, potentially misleading investment decisions. This is why our workshop intends to identify workable industry policy approaches for the European, national and regional levels: More social conditionalities in public procurement and spending are a starter. To be continued… Thanks for very insightful contributions with @niredeker and @MilanElkerbout!