Lars Legath

parteiloser Kreisrat im #Vogtland & Stadtrat in #Plauen | aktiv in Vereinen im #Vogtland

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Aufgrund von Nachfragen zum Stand des Verfahrens zur Neuauszählung der Bundestagswahl bzw. der Mehrheit von Friedrich Merz:

Das BVerfG ist in die große Zustellung gegangen (womit die formale Hürde der Zulässigkeit unserer Wahlprüfungsbeschwerde erfüllt sein dürfte. Selbst dies wurde ja von einigen Kommentatoren bezweifelt).

Die (einmal verlängerte) Frist zur Stellungnahme des Bundestages (und weitere Parteien) zu unserer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 15 Mai - also gestern - abgelaufen. Das Gericht hatte bereits klargestellt, dass die Frist nicht noch einmal verlängert würde.

Wir sind daher überzeugt, dass Karlsruhe ein zügiges Verfahren anstrebt. Über den weiteren Gang des Verfahrens haben wir gegenwärtig keine Informationen (zB ob eine mündliche Verhandlung angesetzt wird oä).

[Janina Pfau @Janinapfau]

Die geplanten Einschnitte in der Pflegeversicherung treffen übrigens nicht nur die Menschen, die viel für dieses Land geleistet haben, sondern auch die Kommunen, da noch mehr auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind.

[Sevim Dağdelen @SevimDagdelen]

Wer noch immer den Bullshit glaubt, dass es der US-Regierung irgendwo auf der Welt (Iran oder Venezuela oder …) um Menschenrechte, Demokratie oder Freiheit ginge oder der Lüge, der Sozialismus sei schuld an Kubas Elend:
Das ist nichts als imperialistische Heuchelei, um die wahre Schuld zu kaschieren – die US-Blockade, die seit über 65 Jahren Millionen Kubaner in Armut, Hunger und Verzweiflung treibt.

Seit über 65 Jahren terrorisiert Washington ein ganzes Volk, stranguliert seine Wirtschaft und blockiert jetzt sogar jeden Tropfen Öl – unter Trump eskaliert das zu einem vollständigen Würgegriff. Das Ergebnis? Barbarische Folgen, die das Leben zerstören – nicht wegen “Sozialismus”, sondern aufgrund der US-Belagerung Kubas:

• Kinder können nicht in die Schule, weil Busse und Generatoren ohne Treibstoff stillstehen.
• Krankenhäuser versinken im Chaos: Keine Medikamente gegen Krebs oder Diabetes, OP-Säle dunkel durch stundenlange Blackouts (bis zu 20 Stunden täglich!), Patienten sterben an vermeidbarem – ambulante Einsätze kollabieren ohne Treibstoff.
• Lebensmittel verderben massenhaft in der Hitze, weil Kühlketten zusammenbrechen – Familien hungern, während Importe blockiert werden und Kuba 80% seiner Nahrung braucht – Ernten verrotten auf Feldern ohne Transport.
• Landwirtschaft lahmt: Traktoren ohne Diesel, fehlender Dünger und Saatgut durch Importblockaden – Hungersnot droht, während Preise explodieren (Inflation über 30%).
• Transport kollabiert: Leere Tankstellen, endlose Schlangen, öffentliche Verkehrsmittel rar, Menschen stranden, Wirtschaft bricht ein, Wasser- und Lebensmittelverteilung scheitert.
• Energiekrise eskaliert: Tägliche Ausfälle lähmen Industrie, Wasserpumpen, Kommunikation – Internet und Telefone fallen aus, ganze Provinzen im Dunkeln.
• Migration explodiert: Über 10% der Bevölkerung fliehen vor dem Elend, Familien zerbrechen.
• Gesundheits- und Wasserkrise: Mangel an Rohstoffen, verschmutztes Wasser, sinkende Produktivität – alles verschärft durch Sanktionen, die Milliarden kosten.

Und wisst ihr was? Trotz dem Terror der USA schickt Kuba seit Jahrzehnten Zehntausende Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und Wissenschaftler in über 100 Länder, um Leben zu retten und zu helfen – während die USA jeden bestrafen, der mit Havanna handelt. Das ist keine Politik, das ist barbarische Kollektivstrafe der US-Administration an den Kubanern durch Wirtschaftskrieg und Belagerung Kubas!

Die Weltgemeinschaft muss aufwachen: Diese verbrecherische Blockade muss SOFORT durch Handel mit Kuba gebrochen werden! Kein Aushungern mehr, keine Erpressung – volle Solidarität mit Kuba!

#EndTheBlockade #KubaSolidarität #UnblockCuba #CubaNoEstáSola #Kuba

[Lars Legath @LarsLegath]

Wir haben im Juni auf die Verordnung hingewiesen & erklärt, dass die Agri-Solaranlage am vorgesehenen Standort gegen die Schutzkriterien verstoßen
würde.
Gut, dass das Landratsamt unsere Auffassung teilt & diesem dubiosen Projekt
einen Riegel vorschiebt!

https://t.co/JKdPSnMzHu

[BSW Bayern @BSWBayern]

✍️ Wir brauchen eure Unterschrift ✍️
um bei der Kommunalwahl in Bayern antreten zu dürfen. Bitte helft mit, damit wir auf den Wahlzettel kommen.

Danke und einen schönen 4. Advent 🎄

#Demokratie

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

In Sachsen hält Die Linke hält eine scharfe Rede gegen den Reformstaatsvertrag des ÖRR. Danach gibt es eine Abstimmung. CDU und SPD scheitern und die CDU beantragt eine 30 minütige „Überlegungspause.“ Die Linke kommt wieder rein und stimmt nun zu. Ohne ein einziges Zugeständnis. Wahnsinn!

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Dass jetzt bei denen gekürzt werden soll, die dieses Land aufgebaut haben, ist eine besondere Unverschämtheit. Leben also auch unsere Pflegebedürftigen über ihre Verhältnisse, wie der Kanzler unterstellt? Die #Pflegeleistungen sind nicht zu großzügig, sondern insgesamt viel zu knapp und oft der direkte Weg in die Altersarmut. Es deutet sich immer mehr an, dass mit dem „Herbst der Reformen“ der große Kahlschlag kommt. Die Bundesregierung holt die Axt gegen Renten, Pflege, Gesundheit und andere soziale Leistungen raus, um die Rüstungsausgaben bezahlen zu können. Es droht der dreisteste Sozialabbau der Nachkriegszeit!

https://t.co/ZKWAu0VZbZ

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments schützt Ursula von der Leyen als wäre sie Ludwig XIV.

Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe für die #EU: Die verheimlichten SMS in Pfizer-Affäre rund um die Corona-Impfstoffe, ihr Durchpeitschen der wahnwitzigen Aufrüstungsziele mithilfe einer Notfallklausel, das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen in Gaza und beim Angriff auf den Iran, die Schädigung der europäischen Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen, die uns härter treffen als Russland und den Krieg nicht verkürzen, das Einknicken vor Trumps Strafzöllen.

Die fraktionslosen Abgeordneten und somit das BSW erhielten nicht einmal Rederecht in der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen. Von den Grünen bis zu Frau Meloni haben sie von der Leyen gestützt. Man darf sie also mit rechten Stimmen wählen, aber wenn man sie mit Stimmen der Rechten - deren Politik und Werte das BSW nicht teilt - abwählen will, wird die Nase gerümpft.

Von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kam zwar Kritik an von der Leyen, aber diese Fraktionen werden einem Misstrauensantrag mehrheitlich nicht zustimmen. Damit hält man Frau von der Leyen das Händchen statt ihre Macht zu kontrollieren. Ein Offenbarungseid!

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Man muss die AfD an den Eiern packen!

Die Politik der Ampel und der Großen Koalition hat die AfD immer stärker gemacht. Die AfD ist mein politischer Gegner, sie befürwortet Hochrüstung, will die Axt an den Sozialstaat legen und es gibt einen Unterschied zwischen Steuerung von Migration und waschechte Rassisten - wie es sie in Teilen der AfD gibt.

Aber man darf nicht alle ihre Wähler in einem Sack stecken und jeden ihrer Anträge aus Prinzip ablehnen! Man muss mit einer 20 bis 30 Prozent Partei auch über parlamentarische Abläufe sprechen. Die Brandmauern sind gescheitert. Gleichwohl muss deutlich werden auf welcher Seite der Barrikade wir stehen!

Gegenüber Ippen Media führte ich aus:

„Die AfD ist unser politischer Gegner“, so De Masi gegenüber der Frankfurter Rundschau von https://t.co/qsjNEoe9Tg. „Sie befürwortet Hochrüstung, macht Politik für Milliardäre, will die Renten privatisieren und es gibt bei ihr auch waschechte Rassisten.“ De Masis Generalabrechnung trifft auch Chrupalla und seine Co-Chefin Alice Weidel: „Gleichzeitig machen sich ihre Vorsitzenden im Bundestag die Taschen voll. Man muss die AfD daher an den Eiern packen.“

De Masi weiter: „Wir sollten nicht vergessen: Als BSW beklagen wir in Deutschland engere Meinungskorridore, Donald Trump lässt aber unter Beifall der AfD in den USA Touristen verhaften, die irgendwann im Internet mal Trumps Regierung kritisiert haben.

Man muss die AfD inhaltlich stellen“ – De Masi gegen Ausschluss-Taktik

Diese Kritik bedeute aber nicht, dass man die AfD ignorieren sollte. „Die Brandmauern sind gescheitert“, so De Masi. „Man muss die AfD inhaltlich stellen, statt jeden Antrag aus Prinzip abzulehnen. Damit gibt man der AfD die Lufthoheit über die Stammtische.“

Dies schließe Gespräche mit den Rechtspopulisten mit ein, etwa in Thüringen, wo sich jüngst BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit seinem Amtskollegen, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, getroffen hatte. De Masis Ansatz: „Wenn man mit der AfD zu konkreten Anlässen Gespräche führt, muss klar sein, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen.“

[BSW-Fraktion Sachsen @BSW_Fraktion_SN]

25 Mrd. € im Doppelhaushalt 25/26 – doch die CDU-SPD-Minderheitsregierung kürzt bei Kitas, Kliniken & Kultur. Der Staatskanzlei-Etat wächst aber um 80 Mio. €. Grüne & Linke tragen das offenbar mit. Wir als #BSW-Fraktion-#Sachsen sagen: Nein zu diesem Rückschritt mit Ansage!

[BSW-Fraktion Sachsen @BSW_Fraktion_SN]

Plenartag 1 im Sächsischen Landtag - Staatsminister Dirk Panter spricht in der Fachregierungserklärung davon, die „Investitionen in Rüstungsindustrie nach Sachsen zu holen“… Wir sind entsetzt, klingt das doch extrem nach weiterer Aufrüstung und Kriegstreiberei. 😳

[Janina Pfau @Janinapfau]

Eishockeystandort Crimmitschau erhalten. Bitte unterschreibt!

https://t.co/4XNPImLmek

[Lars Legath @LarsLegath]

@NichtmeinN @b_riexinger Ich weiß nicht wie Sie zu dieser Lüge kommen, dass wir im Stadtrat "mit einem echt braunen" zusammensitzen würden.

Aber zurück zum Ursprung: Es gilt also für das BSW nicht, dass Mandate die man holt die AfD nicht besetzen kann?

[Janina Pfau @Janinapfau]

Leider hat die Staatsregierung kein Geld für die Unterstützung unserer DEL2 Clubs in Sachsen. @eispiraten
Hier die Antwort auf meine kleine Anfrage https://t.co/Qck4GoK7gD

[Lars Legath @LarsLegath]

@Stefan_Kalmring @AugustinerPils @schumi1997 Das wurde doch heute auch schon gemacht. Aber das ist ihnen sicherlich zufällig entgangen. Gut, dass sie nicht im politischen Bereich arbeiten.

[Lars Legath @LarsLegath]

@AugustinerPils @Stefan_Kalmring @schumi1997 Wenn ich als reichweitenstärkstes Institut so weit neben anderen Umfragen liege muss ich mich schon mal hinterfragen. Vor allem bei der letzten Umfrage vor der Wahl.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Etwa 13.400 Stimmen haben uns gefehlt. Das war knapp! Uns haben aber auch fast 2,5 Millionen Wähler ihr Vertrauen geschenkt, darunter eine halbe Million ehemalige Nichtwähler. 4,97 Prozent, das ist das beste Ergebnis, das je eine neue Partei bei ihrem ersten Antritt zu einer #Bundestagswahl erzielt hat. Und deshalb geht es mit dem #BSW weiter! Das sind wir Millionen Wählern und Unterstützern schuldig, die sich in den letzten Wochen bis zur Erschöpfung für den Erfolg der Partei engagiert haben. Vielen Dank für Euren Einsatz!
3 Gründe, warum es das BSW dringend braucht:
1. Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei, die sich den wahnwitzigen Aufrüstungsplänen entgegenstellt!
2. Wir sind die einzige Partei, die sich für beides – soziale Gerechtigkeit und die notwendige Begrenzung der Migration – einsetzt.
3. Wir sind die unerschrockene Verteidigerin der Meinungsfreiheit, die den grassierenden Autoritarismus in ALLEN politischen Lagern bekämpft.

Zur #Bundespressekonferenz des BSW: https://t.co/wOuqJSeV5m

[Lars Legath @LarsLegath]

@AugustinerPils @Stefan_Kalmring @schumi1997 Genau das ist es. Diese Daten hätte man gehabt. Dazu die Daten der Landtagswahlen.

Bringt immer noch eine gewisse Unschärfe, sollte aber in diesem Fall deutlich näher ran kommen.

[Lars Legath @LarsLegath]

@Stefan_Kalmring @AugustinerPils @schumi1997 Und warum bezieht man seine eigene Fehlertoleranz aus den Umfragen der letzten Wahlen (von anderen Parteien in ähnlicher Situation) nicht mit ein?