Steffen Schumann

28| Oldenburg/Ammerland/Berlin - Politik

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Wenn Friedrich Merz hierzu keine klaren Worte findet, bestätigt er den Eindruck, dass er nur eine Witzfigur am Rockzipfel des Donald Trump ist: Die USA beschießen gezielt zivile Schiffe in den Gewässern rund um den Iran und töten dabei unschuldige Zivilisten. Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss sofort enden!

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Die FIFA ist wirklich das Letzte. Sie vergibt Trump den „Friedenspreis“, aber zwingt jetzt Haiti dazu, neue Trikots zu designen, weil die FIFA gegen „politische, religiöse oder persönliche Botschaften“ sei. Was ist das für ein peinliches Theater! In Sachen Unglaubwürdigkeit und Heuchelei übersteigt die FIFA fast noch die deutsche Regierung!

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Diese CDU bekommt von uns keine Stimme. Dem Kandidaten ist das Votum der Wähler völlig egal: Hauptsache er kommt an die Macht! Arroganz pur. Sachsen-Anhalt braucht politische Veränderung: gegebenfalls mit wechselnden Mehrheiten, aber definitiv ohne Sven Schulze.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Absolut niveaulos. Eine Überschrift, die auch aus der McCarthy-Ära der 50er Jahre hätte stammen können. Meinungs- und Pressefreiheit gelten nicht nur für politisch erwünschte Ansichten, sondern gerade für unbequeme Positionen. Wer abweichende Meinungen als „Propaganda“ diffamiert und autoritäre Einschränkungen gegenüber Journalisten befürwortet, verabschiedet sich von den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Maßnahmen eines autoritären Staates. Wenn so etwas in anderen Staaten vorkommt, schreit das schwarz-rot-grün-gelbe Parteien-Establishment in Deutschland immer schnell auf: Achtung, Einschränkung der Meinungsfreiheit! Im eigenen Land ist das aber kein Problem, denn da nützt es den Herrschenden ja. Meinungsfreiheit gilt in Deutschland offenbar nur, solange sie niemanden an der Macht stört.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Wir werden weder dem CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt noch Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern unsere Stimmen geben. Es braucht eine politische Veränderung. Wenn sich die Mainstream-Parteien eine Allparteien-Koalition zusammenzimmern wollen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern, werden sie das ohne uns machen müssen.

[Holger Onken @OnkenHolger]

Die heutige Ratssitzung in #Oldenburg findet mit mehr Publikum als sonst statt. Es geht um das neue Stadion das die Stadt braucht. Das #BSW wird dem Bau zustimmen.

[John Lucas Dittrich @JohnLucasD]

Sahra Wagenknecht in Halle: volles Haus. Über 800 Menschen beim BSW. Kein CDU-MP mehr nach der Wahl. Der politische Wechsel kann kommen. #BSW @SWagenknecht

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

War ja klar: "noch etwas mehr". Die beste Regierung aller Zeiten – nicht für die Menschen hierzulande, aber für den ukrainischen Staatshaushalt. Wurde gerade erst mit Steuergeldern ein riesiges 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew geschnürt, will die CDU gleich weiter Geld verschenken. Das sind die gleichen Politiker der Parteien, die unsere Wirtschaft an die Wand fahren, Renten kürzen und Geld für Alleinerziehende streichen wollen. Es braucht Widerstand gegen diesen Unsinn! Union und SPD dienen nicht den Interessen der Menschen in Deutschland.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Noch mehr Staatsschnüffelei? Es braucht keine weiteren Befugnisse für den Verfassungsschutz. Im Ernstfall ist die Polizei dafür da. Wenn Agenten des Geheimdienstes machen können, was sie wollen, führt das zur völligen Willkür. Keine Beobachtung oder Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern!

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Widerlich: Union und SPD scheinen zu jeder Schandtat bereit. Bei Alleinerziehenden sparen? Wie kann man die eigenen Bürger so hassen? Das würde gerade diejenigen treffen, die auf das Geld dringend angewiesen sind, inklusive der Kinder. Merz muss weg! Und die SPD ebenso.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Ob Merkel, Draghi oder Schröder – jeder Gesprächsversuch muss unternommen werden, um den Krieg zu beenden. Die EU und Deutschland haben seit über vier Jahren diplomatisch versagt. Jeder weitere Tag des Versagens kostet Menschenleben auf beiden Seiten. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und verbrecherisch, war aber verhinderbar und hätte längst beendet werden können.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Arbeiten müssen mit 84 – diese Rentenpolitik der Mainstream-Parteien ist dermaßen unwürdig und asozial! Nur 841€ Rente bekommt Herr Hahn und ist damit längst nicht allein. Kaum ein EU-Land geht so mies mit seinen Rentnern um wie Deutschland. Und dann kommen aus Unionskreisen auch noch wohlhabende Abgeordnete an, die die gesetzliche Rente noch weiter schwächen wollen. Das ist doch krank! Wir brauchen stattdessen: eine Rentenkasse für alle und eine Mindestrente. Für ein würdevolles Altern! Das ist auch politisch finanzierbar, wenn man nur will.

[Claudia Wittig @DrClaudiaWittig]

Ein Beamtenapparat "auf Linie" ist ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit - egal, was die Linie ist.

https://t.co/vQzgGTMZP9

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Neuerdings extrem rechts, wer einem Antrag der Grünen für mehr Tierwohl zustimmt. Die sind echt so durch bei der Linkspartei 🤦🏼‍♀️

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie die Mainstream-Medien die Bundesregierung. Blut, Schweiß  und Tränen - Merz als deutscher Churchill? Absurd! Merz hat keinen Plan für die Gegenwart und keinen für die Zukunft, kein Charisma und kein Bewusstsein, wie es den Menschen in Deutschland geht, die keinen Privatjet haben.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Deutschland droht vom Industrieland zum Industriemuseum zu werden. Hohe Energiepreise vernichten Arbeitsplätze: Allein zwischen Juni 2024 und Juni 2025: 51.500 Jobs weg. Bis 2035 könnten laut VDA weitere 125.000 folgen. Was jetzt nötig ist: Energiepreise runter, effiziente Verbrenner weiterentwickeln statt ideologisch blockieren, Bürokratie dort abbauen, wo keine Arbeitnehmerrechte betroffen sind.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Die Meldungen der letzten 24 Stunden sind ein weiterer Offenbarungseid. Die Bundesregierung und die EU geben sich wirklich größte Mühe, einen Frieden in der Ukraine zu verhindern. Kaum kommt ein neuer Vorschlag – in diesem Fall Schröder –, schreit in Berlin und Brüssel das Establishment auf: bloß nicht! Scheinangebot! Ob Schröder der geeignetste ist oder ob er als Vermittler funktionieren würde: Wir wissen es nicht. Nur wenn man es aber probiert, kann man es erfahren. Das wäre auch eine Möglichkeit, Putin auf konstruktive Weise unter Druck zu setzen: Eine Verhandlung könnte er dann nicht mehr öffentlichkeitswirksam ablehnen. Gerade davor haben Merz, Kallas und Co. wahrscheinlich Angst: Ein unliebsamer Ex-Kanzler könnte binnen Tagen erfolgreicher sein als die europäische Politik innerhalb von über vier Jahren. Ihr gesamtes rhetorisches Kartenhaus à la „Verhandlungen bringen nichts“ könnte vor den Augen der Welt zusammenbrechen.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Pragmatismus statt Ideologie! Die Bundesregierung sollte Gerhard Schröder fragen, ob er bereit wäre, zu vermitteln. Jede diplomatische Maßnahme muss genutzt werden, damit der Krieg endlich endet.

[Amira Mohamed Ali @Amira_M_Ali]

Herr @Tino_Chrupalla, sie behaupten doch gerne, ihre Partei sei für Frieden und ein respektvolles Verhältnis mit Russland und seinen Bürgern. Wie passt das damit zusammen, dass ihr "erinnerungspolitischer Sprecher" im Brandenburger Landtag den 8. Mai als "Tag der Vernichtung" bezeichnet und kein Wort über 27 Millionen getötete Menschen in der Sowjetunion verliert? Ist das auch ihr Geschichtsbild? Die Sprache ihres Kollegen klingt mehr nach Propaganda aus dem April 45! Mit "Friedenspartei" hat das nichts zu tun.