Lennart Schäfer

@Deutscher Bundestag / hier privat

[Oliver Weber @OliverBWeber]

Für alle, die lesen wollen, was wirklich drinnensteht, hier jetzt auch die digitale Version:
https://t.co/CfJ6AhU8QS

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Friedrich Merz‘ Hauptproblem ist nicht, dass „die CDU nicht vorkommt“, sondern, dass zu viele seiner Versprechungen unrealistisch waren - politisch, vor allem finanziell, teils auch rechtlich. Es ist mindestens genauso sehr ein Führungsproblem wie eine Koalitionsschwäche.

[Peter R. Neumann @PeterRNeumann]

Liberale Verfechter des Völkerrechts erwecken gerne den Eindruck, als sei Völkerrecht eine Art globales Menschenrechtssystem -- vermutlich, weil sie es gerne so hätten. Doch das widerspricht seinem primären Zweck und seiner (staatszentrischen) Struktur. 4/

[Froben Homburger @fhomburger]

Die Deutsche Presse-Agentur @dpa hat heute um 22.44 Uhr die 68. Blitzmeldung seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gesendet. 1/4

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Die ganze beschämende Misere in zwei Sätzen.

[Jochen Bittner @JochenBittner]

Wäre ich ein junger New Yorker, würde ich mir auch eine radikal andere Politik wünschen. Sich keine eigene Wohnung leisten zu können, heißt ja nicht nur, ohnehin reiche Vermieter finanzieren zu müssen, sondern auch, sich kein eigenes Leben, keine Sicherheit, keine Familie aufbauen zu können.

Aber ist das ein Grund, Zohran #Mamdani zu feiern?

Ich glaube, was ein wenig untergeht, ist, dass MAGA und DSA (die Democratic Socialists of America) ein gemeinsames Feindbild haben: das Demokraten-Establishment der vergangenen dreißig Jahre.

Beide Bewegungen attackieren die Globalisten-Mentalität, die das große amerikanische Versprechen verraten habe.

Eine gesunde Linke, finde ich, muss unbedingt Kritik an der Globalisierungsideologie der vergangenen Jahrzehnte üben. Es braucht dringend eine Linke, die die Arbeiterschicht wiederentdeckt bzw. Globalisierungsverlierer anspricht statt auf sie herabzuschauen ("deplorables"!).

Etwas anderes aber ist ein Mann, der sagt, Internationalismus bestehe darin, zu erkennen: „Wenn dich der Stiefel der New Yorker Polizei niederdrückt, ist er von der IDF geschnürt.“

Oder der als Rapper sang: „My love to the Holy Land Five“ (die Holy Land Five sind eine Gruppe, die wegen Hamas-Finanzierung verurteilt wurde).

Der sich nicht von dem Slogan „Globalize the intifada“ distanziert.

Oder der an seinem College ein Chapter einer Pro-Palästina-Gruppierung gründete, deren nationales HQ den 7. Oktober als „historischen Sieg für den palästinensischen Widerstand" feierte.

Diese Art von Radikalität ist ein Geschenk für Trump – und ein Desaster für eine Linke, wie nicht nur Amerika sie bräuchte.

[Philippa Sigl-Glöckner @PhilippaSigl]

Man kann auch zu einer etwas anderen Schlussfolgerung kommen, wenn man sich die Zahlen zu bisherigem und angekündigtem Beschäftigungsabbau im Detail ansieht.

Ein Sektor sticht brutal heraus: /1

[Bini Guttmann @Bini_Guttmann]

In Gaza herrscht ohne Zweifel eine humanitäre Katastrophe, darauf aufmerksam zu machen ist nicht nur nicht antisemitisch, sondern angebracht. Dafür verantwortlich ist die Hamas, Aber auch die aktuelle israelische Kriegsführung durch die rechtsextreme israelische Regierung.
#zib2

[Nicholas Potter @n1ckism]

using the berlinale to chant "from the river to the sea" and praise BDS, while the bibas children come back in bodybags from gaza and berlinale competitor david cunio is still in captivity after 500 days. what an absolute disgrace.

[Jens Südekum @jsuedekum]

Ohne Not All In gegangen, für reine Symbolik, und gescheitert. Tja…

[Stefan Bach @SBachTax]

Wahlprogramm der Union @CDU @CSU verspricht
99 Mrd. € Steuerentlastungen im Jahr, 2,2% BIP.
Überwiegend für Besserverdiener & Reiche.
Mehr als die Hälfte (52 Mrd. €/Jahr) geht (zunächst) an die reichsten 10%.
Ein Thread🧵 (1/22)⬇️
https://t.co/ikbQ9Lgrqz
https://t.co/F8xYLMap2k

[Johannes Geyer @jgeyer.bsky.social @diw_jgeyer]

Bei #hartaberfair wieder #Rente Thema. Viel schlechte Meinungen über die GRV (leider mal wieder). Sachliche Einordnungen zu dazu liefert die Blogserie Mythen der Sozialpolitik https://t.co/crPMWCL5t1 Als Empfehlung zum Start: https://t.co/dnrzYnHOjP

[SV Werder Bremen EN @werderbremen_en]

Shalom, Salam, Peace!

Dedicated to Hersh Goldberg-Polin, who was held hostage for 11 months before being murdered by Hamas. May your memory be a revolution, Achi! 💚🕊️

[Marius Dilling @DillingMarius]

Es ist so wichtig das zu betonen. Wir haben kürzlich eine Mehrebenenanalyse autoritärer Einstellungen auf Basis der Leipziger Autoritarismusstudie durchgeführt. Wichtig natürlich: autoritäre Einstellung nicht automatisch = rechtsextreme Wahlentscheidung. Aber: 🧵

[Jutta Ditfurth @jutta_ditfurth]

Herta Müller über den 7. Oktober und seine Folgen.

Link ohne paywall:
https://t.co/f5rGelIYqr…

[Fridays for Israel @fridayforisrael]

Morgen 16:30 Uhr sind wir erneut vor der HU! Nach den Besetzungen des SoWi Gebäudes und den Vorkommnissen an der Charité werden wir diesen Freitag wieder zeigen: Antisemitismus darf an unseren Universitäten nicht akzeptiert werden. Wir stehen an der Seite jüdischer Studierender!

[Fridays for Israel @fridayforisrael]

Seid dabei, Freitag 15:00 Uhr an der HU Berlin in Mitte. Unser Versprechen: Ihr müsst nicht zelten, um gegen Antisemitismus zu sein!

[Mark Schieritz @schieritz]

Weil oft vom drohenden Kollaps des Rentensystems die Rede ist: Hier die Ausgaben für die Alterssicherung laut Kommission. Sie steigen von 10,2 Prozent des BIP auf 11,4 Prozent in 2070.

Die Rente kostet dann also rund einen Prozentpunkt mehr als heute. Da kollabiert nichts.

[Lennart Schäfer @LennartSchaefer]

@christianduerr Schon heute muss niemand Rente gehen: „Wer das reguläre Rentenalter erreicht hat, muss nicht automatisch in Rente gehen. Eine Rente erhält nur, wer auch einen Antrag stellt. Wer seinen Rentenbeginn verschiebt, erhält für jeden Monat des späteren Rentenbeginns einen Zuschlag“.