Leon

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[Gorden Isler @gorden_isler]

Ein neues Gutachten zeigt, dass das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz zivile Seenotretter*innen tatsächlich der Gefahr der Kriminalisierung aussetzt. Punkt. Ich bin dankbar, dass sich hier auf dem #spdbpt23 so viele Menschen mit uns unterhalten und das Gutachten mitnehmen. 📑

[Sea-Watch @seawatchcrew]

Die Sea-Watch 5 sticht in See.
Wir schicken ein Schiff gegen Italiens' ultra-rechte Migrationspolitik, gegen die Angriffe auf Asyl- & Menschenrechte der EU, und gegen die Kriminialisierungsversuche der #BuReg.
Aber vor allem wird die Sea-Watch 5 das Recht auf Leben verteidigen.

[Gorden Isler @gorden_isler]

1/15🧵 Die Gefahr der #Kriminalisierung der #Seenotrettung in Deutschland ist absolut real! Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Landesparteitag der @spdhh damit befasst hat, habe mir die Debatte dazu angesehen und die wichtigsten Aussagen für euch zusammengefasst.

[Hamburger Bündnis gegen Rechts @H_B_g_R_Info]

Zum Kotzen: Die SPD, seit 12 Jahren Regierung, macht jetzt für ihre eigenen, lange bekannten Versäumnisse in der Sozial-, Wohnungs-, und Bildungspolitik, Geflüchtete verantwortlich. Durch neue Elendslager wie Moria, wird sich nix in Hamburg verbessern. https://t.co/ghdsEDPnTW

[KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westf. @kzgedenkporta]

Ausgelöst wurde das Ganze durch eine Entscheidung des Kreistags in #Gütersloh, wo eine Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und AfD gegen die kommunale Beteiligung an der Weiterentwicklung der Gedenkstätte stimmte.

[Philipp Türmer @PhilippTuermer]

Es ist sehr einfach: Wenn Konservative und Rechte sich beschweren, dass „Arbeit sich nicht mehr lohne“ verteidigen sie immer ihren heiß geliebten Niedriglohnsektor.

Merz, Spahn und Co. wollen arme Menschen, weil die für den Reichtum ihrer Wähler*innen schuften.

#Bürgergeld

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

@PaulZiemiak @jensspahn @BILDamSONNTAG @cducsubt @CDU Der bekommt darin nicht mal den Unterschied zwischen Jahresgehalt und zu versteuerndem Einkommen hin und erzählt deshalb wirklich Steuerblödsinn. So etwas nennt sich inkompetent.

[Antifa Info Hamburg @antifainfo]

Seit Wochen schikaniert #Hamburg arme Menschen in der Innenstadt, damit sich niemand beim Shopping gestört fühlt, jetzt sollen KI Kameras auf dem #Hansaplatz bei "verdächtigen Bewegungen" wie liegen oder taumeln Alarm schlagen. Wie viel Hass auf Arme kann man haben?! 🤮

[Renate Künast @RenateKuenast]

@GRUENE_Hamburg Ich verstehe es nicht!

[Jonathan Dreusch @jdreusch]

Gute Wissenschaftspolitik und Antifaschismus sind kein Widerspruch, Miriam Block @mibloq muss bleiben!
Dafür schreiben wir mit Profs, Studis, Mittelbau & Gewerkschafter*innen einen offenen Brief an @GRUENE_Hamburg

Unterzeichnet mit! #SolidaritätmitMiriam
https://t.co/2Gg21W8YGV

[Leon @Leon_HHGW]

Politik in Hamburg macht gerade einfach nur richtig Bock. Nicht.

[Katharina König-Preuss 🍓 @KatharinaKoenig]

Unfassbar. Miriam Block (@mibloq, #GRÜNE) hatte in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgschaft für den Antrag der @LinksfraktionHH auf Einsetzung eines #NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt. Nun soll sie alle Ämter verlieren. https://t.co/sd7usi1n8W #SolidaritätmitMiriam

[Carsten Janz @janzegal]

Gestern habe ich über die #Mobbingvorwürfe innerhalb der @JusosHamburg berichtet.

Spannend: ich bekam am Abend einen Anruf von einem Genossen, der seinen Namen nicht sagen wollte. Aber nach meiner Quelle gefragt hat.

Anscheinend läuft… 1/x

https://t.co/1bUj8CSGLZ

[Leon @Leon_HHGW]

Solidarität mit allen Betroffenen!

Jetzt muss aufgeklärt und ihnen ernsthaft zugehört werden.

[Carsten Janz @janzegal]

Vorstandsbeben bei @JusosHamburg. Vorwürfe von Mobbing, übler Nachrede und Sexismus. Zwei Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten.

Mitglieder der Jugendorganisation in #Hamburg sollen gezielt Gerüchte verbreitet haben. @jusos

Recherche für @tonline

https://t.co/1bUj8CSGLZ

[Leon @Leon_HHGW]

@LillyBlaudszun https://t.co/rjVBDpmcgk

[Antifa Info Hamburg @antifainfo]

Nur konsequent, dass man zur Rostock Lichtenhagen-Performance eine Pride-Fahne verbrennt und Täter von damals im Ultra Block stehen. Hier Enrico Palletschek, für Mordversuch & Brandstiftung beim Pogrom 1992 verurteilt. #NoNazisHH #FCSPFCH #NoNazisMV
Infos: https://t.co/LTLXJVHGXX

[@nomisschmitz.bsky.social @nomisschmitz]

@LillyBlaudszun ScHeIsS sT. pAuLi 🤡

[Leon @Leon_HHGW]

@SaxoniaConserva Ein Ingenieur arbeitet nach Kundenauftrag und Lastenheft. Wenn Politik dort scheiße reinschreibt, kommt am Ende nicht die perfekte Lösung zur Rettung des Klima raus.

[Hamburger Bündnis gegen Rechts @H_B_g_R_Info]

Das @HamburgerForum kündigt schon jetzt für den #Ostermarsch 2023 den nationalistischen Historiker Peter Brandt (SPD) als Redner an. Brandt publizierte in den neurechten Zeitschriften „Junge Freiheit“ und „Wir selbst“. Für den SS-Freiwilligen der "Leibstandarte Adolf Hitler",🧵

[Leo Schneider @LeoSchnder]

Die Polizei Hamburg hat heute Morgen FFF-Aktivist*innen daran gehindert, an einer Demo in #Lützerath teilzunehmen!

Ein Bus mit 50 Aktivist*innen wurde bewusst langsam 3 Stunden lang (!!!) kurz nach der Abfahrt „kontrolliert“.

So funktioniert Demokratie nicht @PolizeiHamburg

[Antifa Info Hamburg @antifainfo]

Unsere Gedanken und Solidarität sind bei Überlebenden und Angehörigen der drei Ermordeten des rassistischen Anschlags auf kurdische Kultureinrichtungen in #Paris.

#ParisMassacreOfKurds #DefendKurdistan #JinJiyanAzadi