Leonie Bauer

🇺🇸 gelebt und 🇩🇪 angekommen - Das Leben ist zu schön, um die schönen Dinge aufzuschieben. ✨| Interesse am Balkan

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@RZitelmann @ronzheimer Unterstützung für die Ukraine ist zu Recht breit getragen, aber wer Kritik an der Umsetzung, an Haushaltstransparenz oder Verteidigungsreformen pauschal entweder als fehlendes Sicherheitsverständnis oder als Putin-Sympathie abtut, macht die Debatte ärmer, nicht sicherer.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@StSaebisch @fdp Die Liste zeigt Erfolge in einzelnen Projekten, aber das Wahldebakel der FDP entstand nicht an fehlenden Einzelerfolgen, sondern daran, dass die Partei innerhalb der Ampel selbst wie eine permanente Blockiererin wirkte statt wie eine gestaltende Kraft.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Der Vorwurf der Prinzipienlosigkeit setzt voraus, dass jede Koalition ein moralisches Urteil über den Partner ist. Tatsächlich ist sie meist das Ergebnis von Mehrheitsverhältnissen, nicht von Überzeugung. Wer das verwechselt, verwechselt Regierungsbildung mit Gesinnungspolitik.

[Simon Betschinger @SBetschinger]

BILD: "Es ist unerträglich, ein moralischer und politischer Skandal: SPD und Grüne sind bereit, sich mit der Berliner Linken ins Bett zu legen. Sie haben dafür schon die Pyjamas angezogen..

Ich gehöre zu denen, die Helmut Schmidt bis heute in der Politik vermissen. Gut, dass er nicht mehr erleben muss, dass seine SPD drauf und dran ist, mit solchen Leuten ein Bündnis zu schließen."

Diese Politiker haben keine Prinzipien. Sie tun offenbar alles für Posten und Diäten!"

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Multipolarität als Win-win klingt gut, aber der Text überspringt die eigentliche Machtfrage: Zusammenarbeit zwischen drei Machtblöcken auf Basis gegenseitigen Respekts unterscheidet sich grundlegend von einer stillschweigenden Absprache, Einflusssphären auf Kosten derer aufzuteilen, die nicht am Tisch sitzen

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Die größte Schwäche in dieser Liste steckt in Punkt 6. Dass Europa weiterhin russisches Gas und Öl importiert, ist ein berechtigter Kritikpunkt, aber das mit der Finanzierung von Putins Krieg durch dieselbe Regierung gleichzusetzen, die zeitgleich die Ukraine bewaffnet, vermengt zwei völlig unterschiedliche politische Fragen zu einem Verdacht

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@BrennpunktUA Langstreckenwaffen, Satellitentechnik, gemeinsame Drohnenproduktion, das ist kein weiteres Hilfspaket, sondern ein qualitativer Sprung Richtung dauerhafter Rüstungspartnerschaft. Die eigentliche Frage ist, ob Merz das auch so nennt, oder weiterhin von Unterstützung spricht

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@GunterFehlinger Ein schönes Symbol, dieses Schwert, aber 2029 wird kein realistisches Datum, solange der Bürgermeister von Tirana seit 19 Monaten ohne Urteil in Haft sitzt und der Oberste Gerichtshof das eigene Verfassungsgericht zweimal ignoriert hat.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@W_Kononczuk Polen ist kein aufsteigender Ersatz, sondern längst die Realität. Deutsche Exporte haben sich strukturell von China zu den Nachbarländern verschoben, während die politische Debatte weiterhin überwiegend um China kreist.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Der entscheidende Unterschied liegt im Subjekt der Sätze. Im Januar sprach Kos von unserem Wunsch, im Oktober von Zelenskyjs Datum, das nicht einhaltbar sei. Diese sprachliche Verschiebung von Mitgestaltung zu Distanzierung ist selten zufällig, sie signalisiert meist, dass eine Institution ihre eigene Glaubwürdigkeit von der eines Partners abkoppeln will, bevor ein Versprechen unweigerlich bricht.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@RadtkeMdEP @BerlinReporter Eine Minderheitsregierung löst das Spaltungsproblem nicht, sie verlagert es nur von intern auf jede einzelne Abstimmung. Der Unionsgedanke stirbt nicht an der Minderheitsregierung, sondern daran, ob man überhaupt noch zusammen regieren will

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@bitterlemmer Staatsschulden führen nicht automatisch zu Krieg, sonst wäre Japan längst in einem. Die Kausalkette hier ersetzt Analyse durch Zuspitzung.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Bosnien und Herzegowina wählt heute in einer entscheidenden Phase. Der EU-Beitrittsprozess kommt kaum voran, weil politische und ethnische Blockaden notwendige Reformen verhindern. Gleichzeitig bleibt der Einfluss Russlands ein geopolitischer Faktor.

Die eigentliche Frage ist deshalb nicht nur, wer diese Wahl gewinnt. Entscheidend ist, ob Bosnien danach endlich die politischen Voraussetzungen schafft, um seinen europäischen Kurs glaubwürdig fortzusetzen.

Für die EU steht dabei ebenfalls viel auf dem Spiel: Wenn Erweiterung auf dem Westbalkan funktionieren soll, kann Bosnien nicht dauerhaft im politischen Stillstand bleiben.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

@mwjgstoettner Neutralität und aktives Mitgestalten eines geeinten Europas schließen sich zunehmend aus, nicht zuletzt wenn es um Sicherheitspolitik geht. Wer beides gleichzeitig verspricht, sollte erklären, wie das in der Praxis funktionieren soll.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Ein Koalitionsbruch am Tag nach der Deutschen Einheit zu fordern, weil die SPD nicht sofort kapituliert, zeigt vor allem eines: wie wenig Geduld manche für demokratische Aushandlungsprozesse haben. Wirtschaftsreformen entstehen durch Kompromiss, nicht durch Ultimaten, die eine Koalition absichtlich sprengen sollen

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Reagans Rolle beim Ende des Kalten Krieges ist historisch anerkannt, aber ob eine Straßenbenennung fehlt, hat oft mehr mit kommunalen Vergabeverfahren und konkurrierenden Namensvorschlägen zu tun als mit einer bewussten ideologischen Verweigerung. Diesen Einzelfall direkt mit dem aktuellen Berliner Wahlergebnis zu verknüpfen, überdehnt den Zusammenhang

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Merz reist nach Kiew, der vierte Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn, und wohl der gefährlichste. Russland warnte Stunden zuvor ausländische Besucher, die Stadt zu verlassen. Merz ließ sich davon nicht abbringen.

Eine Milliarde Euro für Abfangdrohnen und weitreichende Waffen, 350 Millionen für Kraftwerksreparatur. Der Westfälische Friedenspreis an die NATO, verliehen Tage zuvor, und Merz' Satz dazu bleibt hängen: Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa.

Gleichzeitig zeigt der Besuch die Grenzen der Diplomatie. Wadephuls Gespräch mit Lawrow brachte nichts, Lawrow selbst nannte es ergebnislos. Merz setzt jetzt konsequent auf militärischen Druck statt auf Gesprächsrunden, die bislang ins Leere liefen.

Wer zu Hause über Milliardenhilfen streitet, sollte sich fragen, was die Alternative wäre: Ein Kontinent, der wankt, sobald Russland merkt, dass Stärke auf Dauer nicht durchgehalten wird.

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Ein feines Gespür für die politische Lage, wenn die eigene Partei auf 18 % fällt und man keine einzige Reform zustande bringt, der Ukraine neue Milliarden Versprechen… Merz in der Ukraine: Bundeskanzler sagt weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu

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[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Die These, Taurus sei durch Drohnentechnik obsolet, übersieht, dass Drohnen und Marschflugkörper unterschiedliche Aufgaben erfüllen, Reichweite, Sprengkraft und Zielgenauigkeit gegen gehärtete Ziele lassen sich nicht einfach durch Interceptor-Drohnen ersetzen. Und der Sprung von militärischer Debatte zu wirtschaftlichem Interessenausgleich mit Russland blendet aus, dass genau dieser Ausgleich seit 2022 wiederholt an Moskaus Maximalforderungen gescheitert ist, nicht an deutscher Zögerlichkeit.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Deutschlands Landwirte stehen unter einem Druck, der sich aus mehreren Richtungen gleichzeitig aufbaut, wirtschaftlich, politisch und bürokratisch.

Finanziell trifft sie die Teuerung doppelt. Lebensmittelpreise stiegen zwischen 2021 und 2023 um 31,5 Prozent, trotzdem sank der reale Umsatz im Lebensmittelhandel drei Jahre in Folge, Verbraucher kaufen weniger, nicht mehr. Gleichzeitig steigen Energie- und Betriebskosten, während EU-Agrarsubventionen, die traditionell rund zwei Drittel des EU-Haushalts ausmachen, nun selbst zur Verhandlungsmasse werden. Mehrere Regierungschefs fordern aktuell, hunderte Milliarden aus genau diesem Topf in Verteidigung und Innovation umzuleiten.

Politisch fühlen sich viele Landwirte seit Jahren nicht mehr gehört. Auflagen zu Düngemitteln, Tierhaltung und Flächennutzung kommen oft aus Brüssel oder Berlin, ohne dass die wirtschaftliche Realität auf dem Hof mitgedacht wird. Das Ergebnis ist eine Berufsgruppe, die zwischen steigenden Kosten, sinkender Nachfrage und schrumpfender politischer Unterstützung aufgerieben wird.

Wer über ländliche Räume und ihre politische Stimmung spricht, sollte diese drei Faktoren zusammen betrachten, nicht isoliert

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Deutschland driftet auseinander, finanziell und politisch, und beide Trends verstärken sich gegenseitig.

Beim Vermögen klafft die Schere historisch auf. 95 Prozent des vererbten Vermögens entfallen auf Westdeutschland, während Erbschaften zunehmend darüber entscheiden, wer wohlhabend wird, nicht mehr die eigene Arbeit. Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit den USA, 296.950 Euro Finanzvermögen pro Kopf gegenüber 91.780 Euro hierzulande, wie weit Deutschland selbst im internationalen Vergleich zurückliegt, trotz Aufholjagd gegenüber Italien, Frankreich und Spanien.

Politisch zeichnet sich ein ähnliches Muster ab. Union, SPD und Grüne pendeln sich in Umfragen auf ähnlichem Niveau zwischen 15 und 17 Prozent ein, während eine einzelne Partei auf über 30 Prozent zusteuert. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Entkopplung: Menschen, die stagnierende Reallöhne, steigende Lebensmittelpreise und eine schrumpfende Rente erleben, während politische Debatten sich um Haltung statt um ihre materielle Realität drehen.

Beide Gräben, der finanzielle und der politische, speisen sich aus derselben Quelle. Wessen Lebensrealität von Politik nicht mehr adressiert wird, sucht sich eine andere Adresse.

[Leonie Bauer @LeonievonBauer]

Die Berliner Linke feiert den größten Wahlsieg ihrer Geschichte, und steht gleichzeitig vor einem handfesten Glaubwürdigkeitsproblem. Auf der Wahlparty von Spitzenkandidatin Elif Eralp wurde ein berüchtigter Clanboss gesichtet. Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak zog sich wegen Kontakten ins Clan-Milieu aus seinen Bundestagsfunktionen zurück. Jetzt kommen Vorwürfe hinzu, Eralp selbst sei Jahre lang Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Roten Hilfe gewesen.

SPD und Grüne machen Sondierungen inzwischen explizit von einer klaren Distanzierung abhängig, Antisemitismus, organisierte Kriminalität, Extremismus. Grünen-Chefin Brantner verlangt von Eralp Garantien, warnt aber zugleich vor überzogenen Angriffen.

Das Problem für Eralp ist nicht die einzelne Episode, sondern die Häufung. Wer als erste linke Regierende Bürgermeisterin Berlins in die Geschichte eingehen will, kann sich nicht gleichzeitig als Opfer von Kampagnen stilisieren und genug Fragen offenlassen, dass potenzielle Koalitionspartner öffentlich Garantien fordern müssen.

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