Alexander Dobrindt hat sich nicht zu Bas‘ Entgleisungen geäußert.
Carsten Linnemann nicht.
Markus Söder nicht.
Johannes Winkel nicht.
Günther und Wüst dürften ihr insgeheim zustimmen.
Die Illusion einer „konservativen“ Union ist ein Märchen.
Diese Partei ist erledigt.
Als Friedrich Merz einmal Probleme im „Stadtbild“ sah, gab es tagelange Erregung in vielen Medien.
Nach Bärbel Bas‘ „#Einheitsbraun“-Entgleisung bleibt es in fast allen Medien (und natürlich im ÖRR) still.
Eine Bundesministerin diffamiert das eine Volk und die meisten Medien ignorieren es.
Das ist wohl nur in Deutschland möglich.
Chatkontrolle ist jetzt bereits mehrfach demokratisch verneint worden. Das repräsentierte Wahlvolk will ausdrücklich KEINE Chatkontrolle. – Was sagt es über das Demokratieverständnis von Merz aus, wenn er trotzdem auf Teufel komm raus versucht, das durchzudrücken?
Steuererhöhungen sind keine Reformen!
Steuererhöhungen sind keine Reformen!
Steuererhöhungen sind keine Reformen!
Steuererhöhungen sind keine Reformen!
Steuererhöhungen sind keine Reformen!
Steuererhöhungen sind keine Reformen!
Steuererhöhungen sind keine Reformen!
Die gesetzliche Krankenversicherung ist in massiver Schieflage, da der Staat die Kassen jedes Jahr mit mehr als 10 Milliarden ungedeckten Kosten für Bürgergeld-Empfänger & Geflüchtete belastet.
Anstatt dieses Thema anzugehen, soll jetzt die kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abgeschafft werden.
Eine massive Abgabenerhöhung für alle arbeitenden Menschen. Kompletter Wahnsinn!
Mein Dank geht heute an @PM_ViktorOrban
Viktor Orbán verhindert Freigabe des EU-Milliardenkredits für Ukraine
Er hat Europa 90 Mrd € gespart und Deutschland damit 18 Mrd €!!
Für das Geld könnte man 8 Kernkraftwerke reaktivieren
Zeit für Frieden!
https://t.co/MfrH6vLwdt
Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion mithilfe der Stimmen der AfD beschlossen worden. Ohne ihre Stimmen wäre der Antrag chancenlos gewesen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal.
Hey @cducsubt,
anschauen, nachdenken, handeln. ;)
https://t.co/1cAZLwmQZr
Die SPD sieht sich offensichtlich als Habeck-Nachfolger: Sie blockiert derzeit die vereinbarte Reform des Heizgesetzes und die Abschaffung der umstrittenen 65%-Ökoenergie-Regel.
Wollen die Sozialdemokraten echt einstellig werden?
Mehr @BILD 👇
https://t.co/2T5IXOm07D
Unser Plan für Deutschland: 12 Punkte für Energiewende-Stopp, Kernkraft-Wiedereinstieg, Ende der Massenmigration, Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Ein Sofortprogramm gegen die fünffache Krise des Friedrich Merz und seiner Bundesregierung!
Der @bundeskanzler spricht in #Belem, als wäre er der Parteichef der #Grünen, als gebe es Wirtschaftskrise, die Hilferufe der Industrie, die sehr rationalen Argumente von Kullmann, Kamieth, Birnbaum & Co. gegen die derzeitige Klimapolitik nebst CO2-Preis nicht.
Auweia.
Bei #Lanz zeigt Petra Köpping unfreiwillig, warum viele Menschen die Politik nicht mehr verstehen:
Kostenloses Schulessen? Laut SPD geht nicht – weil man dafür bei Migranten und NGOs sparen müsste.
Damit sagt sie selbst, was viele denken: Die eigenen Bürger kommen zuletzt.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: SPD-Politikerin Petra Köpping weist den AfD-Antrag auf kostenloses Schulessen als „keine Lösung“ zurück – um dann selbst einzuräumen, dass Geld aus dem Haushalt lieber für Asylmigranten und NGOs bereitgestellt wird.
Für Petra Köpping, Mitglied der sächsischen Regierung aus CDU und SPD, haben "demokratische Projekte" sowie Asyl- und NGO-Finanzierung Vorrang vor unseren Kindern. Dementsprechend dürfe ein AfD-Antrag, der kostenloses Schulessen vorsehe, nicht angenommen werden.
„Dann sagen Sie uns doch mal ganz konkret: Welche drei Dinge würde die CDU an der Regierung als Erstes anders machen?“
Merz: „[...]2. Wir würden sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.[...]“
Gundremmingen, heute um 12 Uhr: Die Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks markiert einen weiteren Meilenstein der Verlogenheit und vorsätzlichen Zerstörung unserer Energieversorgung durch CSU und CDU.
Dieselbe Meldestelle hatte schon den bayerischen Rentner wegen des „Schwachkopf“-Memes beim Bundeskriminalamt angeschwärzt. Meines Erachtens kann es nur eine Konsequenz geben: Herr Ministerpräsident @BorisRhein_cdu (@Boris_Rhein) machen Sie diesen Laden dicht. @RegHessen /3