The EU Parliament REJECTED Chat Control, but now they are forcing us to vote it AGAIN to revive it. What kind of democracy is this if we're forced to vote on the same issue over and over until they get the result they want?
My colleague @MarketkaG explained the situation very well in plenary👇🏻
Die Sprecherin des Bündnisses "Widersetzen", die sich auf der Pressekonferenz Niki Leipold nannte und Gewalt gegen Journalisten billigte, heißt in Wirklichkeit Annika Liebert und arbeitet für die linksradikale NGO "Campact". Das Netzwerk "Campact" wiederum erhält jedes Jahr mehrere Millionen Euro Steuergeld von der Bundesregierung. Zuvor war die berufsempörte, also engagierte, "Antifaschistin" zu Beginn ihres Protestdaseins im Jahr 2020 aktives Mitglied von Fridays for Future in Erfurt. Auch als Autorin ist Liebert aktiv. Im besten Nazi-Jargon schrieb sie u.a. für die taz einen Artikel mit dem Titel: "Politischer Ideenkampf in der Klimakrise – Blut, Boden, Umweltschutz".
Die EU macht einfach weiter mit der Chatkontrolle: Eilantrag, letzte Sitzung vor der Sommerpause, Mehrheit dagegen nötig.
450 Mio. Europäer unter Generalverdacht. Big Brother auf jedem Gerät. @JoergZajonc sagt es klar: demokratisches Armutszeugnis.
Auch die selbst verschuldete Strompreisdämpfung kostet den Steuerzahler 2026 mehr als der gesamte Forschungsetat des Bundes. Subventionen statt Zukunftsinvestitionen, ganz bitter.
751.
Das sind jeden Tag etwas mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen.
𝘞𝘢𝘯𝘯 haben wir angefangen uns daran zu gewöhnen?
𝘞𝘪𝘦 kann das das neue „normal“ sein?
Ich hoffe, die 11,8% der Bürger und 100% der grünen Medienhofschranzen, die am Ende immer noch auf diesen Herrn hereingefallen sind, schämen sich jetzt ein wenig. https://t.co/2dxvnwYltm
Dass ausgerechnet unter dem "Wirtschaftskanzler" Merz Deutschland in den Sozialismus (Helmut Kohl: "Ab 50% Staatsquote beginnt der Sozialismus.") abgleitet, hatte ich auch nicht auf meiner Liste.
Ein neuer Artikel von McKinsey beschreibt die globale Renaissance der Kernkraft.
Der hohe Bedarf nach KI-Rechenzentren und der fortgesetzte Trend zur Elektrifizierung sorgen für konstanten Nachfragedruck nach Strom.
Die Kosten sind - insbesondere wenn man dies im Vergleich zu Solar und Wind mit ihren extrem hohen Systemkosten sieht - sehr attraktiv:
McKinsey errechnet am Beispiel Südkoreas für neugebaute Kernkraftwerke mit Kosten von 6,5 ct/kWh. Und dieser Strom ist 24/7 verfügbar.
Für Industrienationen - oder solche, die es bleiben möchten - wird hieran kein Weg vorbeiführen.
https://t.co/DZPLAysK1V
„Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter. Der Staat muss schlanker werden.“ @_MartinHagen
https://t.co/Xhu1CsZrD0
Die OECD warnt: Ohne Kernkraft wird die Energiewende finanziell untragbar. Eine Einsicht, die inzwischen in vielen Ländern angekommen ist, ausser in Deutschland.
https://t.co/84wn4pA4JI
Lars Klingbeil widerspricht Markus Söder und macht deutlich, dass man #Minijobs nicht nur höher besteuern, sondern ebenfalls mit Sozialbeiträgen belasten wird.
Der Minijob wird faktisch abgeschafft – deutlich weniger Netto für 7 Mio. Menschen. Diese Regierung entlastet niemanden.
It is NOT China that is deindustrializing Germany. It is Germany itself. Of course China is taking the opportunity to expand its industries, but Germany is the one on the driver seat.
In 2024, a Chinese official told me, "we love the German greens. They are committing energy and industrial suicide, this is so good for our industries."
Germany has the world most stupid energy policy, and still insists on it despite of its obvious failures. No other country but Germany itself is responsible for this biggest driver of de-industrialization in the country.
Wir halten also fest:
Ein pädokrimineller aus der Türkei, der dort aus dem Gefängnis ausgebrochen ist und nach dem bis heute in der Türkei gefahndet wird, wird hier in Deutschland ohne Probleme aufgenommen und von einer Steuergeld finanzierten NGO bzw. einer ihrer Beraterinnen, die auch noch die Schwiegermutter eines SPD-Politikers und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ist, unterstützt?
Ich schwöre, mein Auge zuckt gerade so krass.
https://t.co/qMZktlETAf
Wir schalteten im Emsland ab, nun wollen die Niederländer einschalten: Rund 100 km entfernt in Eemshaven (auf der anderen Seite der Ems und direkt an der deutschen Grenze) sollen gleich zwei neue AKW entstehen.⚛️⚛️
Dieser Atomausstieg ist ja echt ein Riesenerfolg! 🤪
Wie wäre es:
Wir schalten Emsland wieder ein - und anstatt in Zukunft niederländischen Atomstrom teuer zu importieren, verkaufen wir denen einfach unseren.
👨🎓💡
Nur so als Idee.
@nuklearia haben das in ihrem neuen Report gerade vorgerechnet: Emsland zurück ans Netz könnte bis 2031 klappen - und im Vergleich zum Neubau sind die Kosten dafür Kleingeld. (Link im ersten Kommentar)
Aber alternativ könnten wir uns natürlich auch weiter unsere industriellen Grundlagen kaputtschlagen.
Geht natürlich auch.
BREAKING NIUS: Die Frau, die mit dem türkischen Sechsfach-Mörder von Stade im Fluchtwagen saß, war Migrationsaktivistin und wurde von der Bundesregierung über das Programm "Demokratie leben" mit Steuergeld finanziert. https://t.co/1kr4Tiyvej
Artikel 22 des Grundgesetzes regelt, dass unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Sie steht für die Farben unserer Demokratie und unseres verfassungsrechtlichen Wertefundaments. Wer das nicht akzeptieren kann oder will, zeigt nur, dass er diese Werte in Wahrheit verachtet. Erbärmlich. WK