Bis heute ist nicht lückenlos geklärt, wie tief die Landesregierung unter Führung der Ex-Steuerfahnderin Schwesig im Gazprom-Sumpf steckte. Es kam zudem heraus, dass eine Finanzbeamtin drei wichtige Steuererklärungen der Stiftung im Kamin verbrannt hatte – angeblich aus Panik. In einer normalen Welt wäre dieses Handeln für die Ministerpräsidentin das sofortige Karriereende gewesen. https://t.co/FAnTrLxyvo
@Eddie_1412@CDU 1. CDU lässt Millionen von potentiellen Straftätern ins Land. 😠
2. Warum tut die CDU nichts, sie ist doch an der (Bundes-)Regierung? 😡
3. Uns reicht's, wir wählen CDU!! 🤡👍
Die AfD will sich im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt als Mitte-Fraktion präsentieren. Stimmt das BSW ihrem Plan zu, stellt die AfD künftig nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern sitzt ihm auch direkt gegenüber.
https://t.co/UbFvwizBWp
Guten Morgen zusammen,
der 24-jährige Iraker Gailan Al-M., der in Deutschland Anschläge im Namen Allahs auf uns, in seinen Augen Ungläubige ausüben und dazu als ersten Schritt eine Kirche in Bremen angreifen wollte, weswegen er vor zwei Tagen im Landkreis Barnim von der Bundesanwaltschaft festgenommen wurde, kam 2021 über das brandenburgische Landesaufnahmeprogramm Jordanien für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Deutschland.
Gailan Al-M. wurde zusammen mit 194 weiteren Personen aus Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen nach Deutschland eingeflogen. Ausgewählt wurden die 195 "Flüchtlinge" vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration.
Zum Aufnahmeprogramm dazu die Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Krieg, Gewalt und Verfolgung. Diese Menschen haben in ihrer Heimat sehr schlimme Dinge erleben müssen. Sie flohen, um ihr Leben zu retten. Und es besteht für sie auch keine Perspektive für eine Rückkehr in ihre Heimat, da dies für sie lebensgefährlich wäre. Im Rahmen unseres Landesaufnahmeprogramms werden wir ihnen in Brandenburg dauerhaften Schutz vor Verfolgung und ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit bieten. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in solcher Not zu helfen. Das Aufnahmeprogramm ist ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung, ein wichtiges Projekt unserer Integrationspolitik, vor allem aber ein Zeichen internationaler Solidarität.
Weiter heißt es auf der Website der Landesregierung: "Bei den Aufnahmevorbereitungen hat das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration unter anderem qualifizierte Video-Interviews mit in Betracht kommenden Geflüchteten durchgeführt, und auch vor Ort in Jordanien Gespräche geführt. Bei der Auswahlentscheidung wurden unter anderem die von UNHCR aufgestellten Kriterien der besonderen Schutzbedürftigkeit berücksichtigt. Danach finden insbesondere Personen
-mit besonderem rechtlichen und/oder physischem Schutzbedarf,
-mit Folter- und/oder Gewalterfahrung,
-mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf,
-mit besonderer Risikoexposition (z.B. Frauen und Mädchen, die durch sexuelle und geschlechtsbasierte Gewalt bedroht sind),
-mit familiärer Bindung in Deutschland, insbesondere in der Region Berlin-Brandenburg,
-ohne Perspektive auf eine Eingliederung in Jordanien"
Gute Sache. Wer unsere Kohle verballert, gehört strafrechtlich belangt. Ein absolutes Unding, dass der Staat immer mehr von unserer Kohle eintreibt und verbrennt, ohne, dass da irgendwer für zur Verantwortung gezogen wird.
@nikitheblogger Hat die noch alle Latten am Zaun?
Wählt die SPD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern in den Abgrund.
Nieder mit den Altparteien.
Jetzt schnell noch den Tankrabatt den Wählern verkaufen und hoffen das Deutsche Sie wählt.
Denken die wir sind bescheuert?Vorher war kein Geld da?AfD💙
@nikitheblogger 😂 Schwesig warnt dramatisch vor AfD-Frauen Erniedrigung – und Millionen Frauen wählen trotzdem AfD, weil sie sich durch die Altparteien-Politik auf der Straße unsicherer und ängstlicher fühlen. Klassischer Wahlkampf von der Lügen SPD(Schwesig)-ein cooler Boomerang, oder🤣?🌊🇩🇪
@nikitheblogger Ich ertrage es nicht mehr, dass hier ständig der AfD irre Vorwürfe gemacht werden und diese soll sich dann rechtfertigen müssen. Warum werden nicht die Vorwürfe mit Beweisen vorgebracht?
Das ist billige Polemik und Populismus. Genau das, was man der AfD immer vorwirft. 🤮🤮🤮
Unfassbare Entgleisung: Manuela Schwesig sagt, aus den Reihen der AfD würde Frauen in Deutschland Erniedrigung drohen!
Was ist das für ein Unsinn?
Millionen Frauen in Deutschland wählen AfD. Erniedrigt fühlen sie sich vor allem dadurch, dass sie durch die Politik der Altparteien auf der Straße nicht mehr sicher sind, Frau Schwesig!
Berlin droht ein Bündnis der Enteigner, Islamisten und Antisemiten - und eine linksradikale Bürgermeisterin, die niemanden abschieben will: Wäre Berlin dann nicht reif für den Bundeszwang?
https://t.co/zSCQF42uV1
Wahlkampfabschluss in Rostock-Warnemünde. Was für eine Stimmung! Die Omas, Opas und sonstigen bildungs(fernen)bürger können uns nicht mehr niederbrüllen. Wir sind mehr 💙😃💪🏼 Das war der Wahlkampf. Jetzt auf in die Wahllokale! Macht Berlin und MV blau! mit Leif-Erik Holm, Oliver Kirchner, Dr. Bernd Baumann und Enrico Deicke.
https://t.co/s4vSpDQFQC💙🇩🇪