Das neue EU-Instrument EDIP ist der Übergang zur Kriegswirtschaft. Alles wird den Bedürfnissen der Kriegstüchtigkeit untergeordnet. Es füllt die Kassen der Rüstungskonzerne, bedeutet für Arbeiter:innen Überstunden, Druck und den Abbau von Gewerkschaftsrechten. Das lehnen wir ab!
Wenn SPD & Grüne weiter für rassistische Gesetze, Abschiebungen und Abschiebeknäste stimmen, dann können sie sich diese Demos auch sparen.
Organisiert euch dort, wo wirklich gegen Rassismus und für ein besseres System gekämpft wird.
#DieLinke#merz#stadtbild
Zahlst du zu viel Miete?
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In nur wenigen Minuten erfährst du’s:
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Wehr dich gegen Mietwucher: schnell, einfach und kostenlos!
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Auf dem MFG5-Gelände könnten 2250 Wohnungen entstehen. Doch die Bundeswehr will einen Marinehafen.
Wir sagen: Wohnen statt Kanonen!
#dielinke#mieten#wohnraum
Die Linke legt mit ihrer Mietenkampagne den Fokus auf ein Thema, bei dem Klassenfragen besonders spürbar werden. Jetzt kommt es darauf an, die Menschen zu aktivieren, die am stärksten unter hohen Mieten leiden, aber den Glauben an Politik verloren haben.
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Wir können uns die Privilegien der Spitzenverdiener nicht mehr leisten. Beim Finanzloch der Krankenkassen haben wir einen Vorschlag: eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen!
Wenn man die Hürden für den Bezug von Sozialleistungen erhöht sorgt nicht nur dafür, dass weniger nicht-Leistungsberechtigte sie bekommen, sondern hindert immer auch Leute daran, Leistungen zu beziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen.
Gestern haben wir mit Jan van Aken & @BjoernThoroe den Oberbürgermeister-Wahlkampf eröffnet. Über 300 Menschen waren da! Für ein Kiel, das du dir leisten kannst!
#dielinke#kiel#obwahlkiel
The Israeli military has intercepted the Global Sumud Flotilla. All they did was trying to defend international law by breaking the siege and get humanitarian aid to Gaza.
Wir sind noch immer überwältigt: Über 100.000 Menschen sind gestern in Solidarität mit den Menschen in Gaza auf die Straße gegangen! Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte nach Israel, Sanktionen gegen die israelische Regierung und die Anerkennung des Staates Palästina!
Wir waren heute 100.000 bei der bisher größten Demonstration für Gaza! Wir tragen die Stimme der Mehrheit auf die Straße, die sagt: Schluss mit Waffenlieferungen an Israel - Schluss mit Kriegsverbrechen - Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!
📢 Unsere Mietwucher|app ist jetzt auch in Kiel verfügbar!
📍 Damit gibt es sie jetzt in 14 Städten!
🔎 Zehntausende Fälle von illegal hohen Mieten konnten wir schon finden.
✊ Wenn die Mehrheit im Bundestag nichts tut, dann müssen wir es selbst erledigen!
Wir haben im Rathaus durchgesetzt, dass die Kieler Stadtverwaltung in Zukunft härter gegen Mietwucher (also illegal überhöhte Mieten) vorgeht:
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93% der Beschäftigten wollen NICHT noch länger arbeiten.
Warum die Pläne der Regierung völlig an den Bedürfnissen der Beschäftigten vorbeigehen, zeigt auch unsere neue Studie:
https://t.co/j0KcvUNHys
Ziehen wir die rote Linie! Zusammen für Gaza auf die Straße. Stoppt den Völkermord. Gegen alle Waffenexporte und für vollständigen Zugang humanitärer Güter.
https://t.co/6CThg88TV9
Famine has now been confirmed in Gaza.
Over half a million people are facing the most devastating form of hunger, warns @theIPCinfo.
An immediate ceasefire and unhindered humanitarian access is imperative to save lives.
https://t.co/U2Dn8O0TS1 — via @WFP