In den Staub mit euch!
Im Hinblick auf unsere persönlichen Daten wird sich in diesem Jahr ein drastischer Wandel vollziehen.
Nicht genug, dass die EU weiterhin daran arbeitet, eine „Rechtsgrundlage“ für die von ihr angestrebte illegale Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger („Chatkontrolle“) zu schaffen.
Sie verhandelt derzeit auch über ein Rahmenabkommen für EBSP (Enhanced Border Security Program), das es US-Behörden ermöglichen soll, auf biometrische Datenbanken in der EU zuzugreifen.
Aus einem internen Dokument, das die (derzeitige) Verhandlungsposition von Kommission & EU-Staaten darlegt, geht hervor, dass unter diesem Abkommen „Daten über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen sowie genetische oder biometrische Informationen“ von EU-Bürgern an die USA übermittelt werden könnten.
Nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten würde damit ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen geschaffen, denn die „Verbesserte Partnerschaft für Grenzsicherheit“ wäre „das erste EU-Abkommen zur Übermittlung großer Mengen personenbezogener Daten an die Grenzbehörden eines anderen Landes“.
Gibt es auch nur einen einzigen Europäer, der so etwas wirklich will? Oder in dessen wohlverstandenem Interesse es wäre? Soll das einer dieser bemühten „Vorteile“ sein, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringt?
Die Daten ihrer Bürger seien der EU wahrer Rohstoff, ihr „größter Schatz“, den es zu „bergen“ gelte, hatte vonderLeyen bereits in der Antrittsrede zu ihrer ersten Amtszeit 2019 gedroht. Nun sehen wir, wie das von Anfang gemeint war.
Nach der Chatkontrolle wird Ihnen auch hier unmissverständlich demonstriert, dass Ihre Privatsphäre für die EU vonderLeyens keineswegs das schützenswerte Gut ist, das sie infolge ihrer Grundrechtsverankerungen sein sollte. vonderLeyen dienen persönliche Daten der Bürger lediglich als instrumentelle Basis der autoritären Anmaßungen der EU. Im Außenverhältnis sind sie vor allem geopolitische Verhandlungsmasse.
Oder vielmehr: sie sind noch nicht einmal das. Denn vonderLeyen und ihre „Consiglieri“ (EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly) sind tatsächlich derart dämlich, dass sie es noch nicht einmal verstehen, die Ausscheidungen ihrer 450 Mio. Datenlieferanten - wenn sie sie schon zu Trainingshanteln für US-Algorithmen & US-Geheimdienste degradieren -, wenigstens im Austausch für irgendetwas Sinnvolles zu vertickern.
Stattdessen gibt vonderLeyen dem Irren im Weißen Haus einfach alles, was der haben will: Geld, Gold, Grönland. Und zwar ohne dass er ihr überhaupt noch auf die Zehenspitzen treten müsste. Und ohne jede Gegenleistung.
Die kleine blonde Kommissionspräsidentin - und mit ihr die EU - unterwerfen sich jemandem, der sie ganz offen verachtet. Ein Trauerspiel, für das Sie da draußen zahlen.
Erinnern Sie sich noch, als die Trottel aus der SPD sich „gezwungen“ sahen, für die Ost- bzw. Entspannungspolitik von Brandt & Bahr Abbitte zu leisten, anstatt sie (wie es immer noch richtig wäre) vor hyperventilierenden Transatlantik-Heinos zu verteidigen?
Jetzt sind die Trottel aus der CDU an der Reihe. Deren Hardcore-Transatlantiker schulden uns allmählich mal eine Erklärung, finden Sie nicht? Für all die Jahrzehnte dieser angeblich alternativlosen US-Unterwerfung. Für die bitteren Jahre, in denen EU-Ohrfeigengesichter Sie nun schon verkaufen - Ihren Wohlstand, Ihren Frieden, Ihre Wirtschaft, Ihre Daten, Ihre Sicherheit, Ihre Grundrechte, Ihre Werte, Ihre Würde, Ihre Zukunft, Ihre Kinder. Und Ihre EU.
Dekaden unhinterfragter „Westbindung“, die nirgendwo in Europa exzessiver gediehen ist als bei den Honks aus Deutschland und der CDU, deren Namen (von vonderLeyen und Manfred Streber bis Fr. Merz) wir aus Datenschutzgründen gar nicht erst nennen wollen.
Transatlantiker haben uns in die lächerlichste, strategisch schlechteste & wirtschaftlich schwächste Position manövriert, in der Europa sich je befunden hat.
Und sie haben uns in eine historisch beispiellose Abhängigkeit gezwungen von einem lausig frisierten Mafiadickie und seiner breitbeinigen Bande von Gesetzlosen, die mit klirrenden Sporen & rauchenden Colts die transatlantischen Saloons dieser Welt durchschreiten. Unter dem atemlosen Jubel all derer, denen sie mit jedem ihrer Schritte üppig auf die Fresse geben (mit Anlauf).
Screenshot: Euractiv
Zum Abschied mein Lieblingsbild:
Als Rob. Habeck in Katar (anlässlich einer seiner fruchtlosen Verhandlungen) vor einem Scheich derart in die Knie ging, dass die Bildredaktion des "Stern" beschloss, das Foto lieber um ein paar Grad nach rechts zu kippen... (Am Hintergrund zu sehen.)
750 MILLIARDEN für US-Drecksfrackinggas
600 MILLIARDEN für Drecksinvestitionen (in den USA)
1000 MILLIARDEN („a vast amount of american Military Equipment“) für Drecksmilitärschrott -
D. Trump hat heute Nachmittag in Schottland zwischen zwei befriedigenden Partien Golf mit U. vonderLeyen den Fußboden aufgewischt.
Ach so, 15% Zoll auf alles gibt‘s auch noch.
(Gegenzoll: null.)
„Bedingungslose Kapitulation! Ein Vertrag, wie ihn die Europäischen Mächte China im 19. Jahrhundert aufzwangen.“ (Libération)
Sagen Sie mal, Trump, wenn wir Ihnen die 2 BILLIONEN einfach so überweisen, behalten Sie dann wenigstens Ihr Scheißdrecksfrackinggas? (Sonst schaffen wir unsere Klimaziele nicht.)
„Die EU ist heute Nacht gestorben. Nach diesem Fiasko hat es keinen Sinn mehr, in diesem technokratischen Ding zu verbleiben. Gez: ein verratener Proeuropäer“
Leserkommentar in der Libération
Morgen mehr, viele Grüße aus der Hotelbar…
Der politischen Auseinandersetzung mit der AfD tut nicht gut, was mit #Weidel beim Sommerinterview passiert ist. Nur wenn sie mit gleichen Bedingungen antworten kann,wird klar, was sie weiß+wo sie blank ist. Wer sich infantil mit der AfD auseinandersetzt, wird sie nicht besiegen.
Alles k-k-klar, Herr Kommissar?!
Die Vereinigten Staaten sind für die EU bekanntlich ein bedeutender, wenn nicht gar ihr wichtigster, wenn nicht gar der einzig ihr noch verbliebene „Partner“ auf der ganzen Welt (Worte, Werte, Wirtschaft).
Frau vonderLeyens ungewählte Hinterzimmerstrippenzieher (bzw. „Consiglieri“, Zitat EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘ Reilly) unterhielten nicht nur eine Standleitung zu Jake Sullivan – Joe Biden war weder sprechbereit noch entscheidungsbefugt –, sondern taten, während sie die kleine Blonde aus Burgdorf Sprechblasen um „europäische Souveränität“ & „strategische Diversifizierung“ aufsagen ließen, das ihnen Beamtenmögliche, um die gesamte EU in eine nie dagewesene Abhängigkeit von den USA zu zwingen (Geopolitik, Gas, Gigitale Dienste).
Gleichzeitig redete die EU-Kommission sich ein, Kamela Harris gewinne die Wahl, und alles bleibe beim Gewohnten. Für den objektiv nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Trump mal wieder Präsident würde, hatte sie nicht den geringsten Plan.
Jeder der von Trump seitdem umgesetzten Schritte trifft die EU völlig unvorbereitet, ups! Hoppla!, obwohl er schon Monate vor der Wahl über kaum etwas anderes geredet hatte als über „Grönland“ (EU: kein Plan!), „Kriegsende“ (überhaupt kein Plan!) und „Zölle“ (nicht mal 1 klitzekleiner!).
Zur Erinnerung: Es gehört NICHT zu den Aufgaben der Kommission, alles dafür zu tun, dass der Krieg weitergeht. Es gehört NICHT zu ihren Aufgaben, die Mitgliedstaaten in Verschuldung, Aufrüstung & Sozialabbau hineinzutreiben. Und es gehört NICHT zu ihren Aufgaben, Milliardenbeträge in die Ukraine zu verschieben.
Zu ihren Aufgaben HÄTTE es allerdings gehört, sich auf ein so folgenreiches politisches Ereignis wie die Wahl Donald Trumps aufs Akribischste vorzubereiten – zum Schutz ihrer Bürger und der EU-Wirtschaft.
Dass sie es nicht getan hat, ist das größte Beamtenversagen in der Geschichte der EU.
Um das ganze Ausmaß der in der Kommission mittlerweile versammelten Inkompetenz, Realitätsverweigerung & Hybris zu erfassen, genügt ein einziger Blick auf jeden einzelnen ihrer 27 Kommissare.
Z.B. auf den bekennenden Legastheniker Stéphane Séjourné, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für „Wohlstand und Industriestrategie“, der den frz. Rundfunkhörern gestern die Marschroute der EU zur Zerschmetterung der US-Wirtschaft skizzierte:
„Wir haben in der EU Instrumente – eigentlich für den Kampf gegen China erfunden, hahaha! –, die wir auch gegen die USA anwenden können. Konkret: Wir könnten beschließen, alle US-Unternehmen aus dem öffentlichen Beschaffungswesen herauszuschmeißen. Für eine ganze Reihe von Dienstleistungen, vor allem im IT-Bereich, haben wir zwar keine andere Option als US-Unternehmen. Und es würde auch schwerwiegende Folgen für europäische Unternehmen haben. Aber: Was soll‘s? Das ist unsere ökonomische Bazooka. Und die liegt jetzt auf dem Tisch!“
Was für eine brillante Überlegung könnte von Seiten der EU wohl hinter dem Plan stehen, sich erst gezielt in eine strategische Abhängigkeit von den USA zu manövrieren, um Trump dann damit zu drohen, sich selbst großflächig lahmzulegen? Schreibt die gesamte Kommission vielleicht gerade an einem strategischen Hammerkompendium mit dem Titel „Die Kunst, sich pausenlos lächerlich zu machen“? Man weiß wirklich nicht mehr, wofür man diese Leute eigentlich noch bezahlt.*
Frz. Tweets des Tages:
„Dieser Vollidiot allererster Güte will US-Unternehmen aus der EU schmeißen, ohne dass es zu den Diensten überhaupt eine Alternative gibt. Die EU hat Eigenfähigkeiten gar nicht erst aufgebaut und aus China will sie sie auch nicht beziehen. Brillant! Benutzen wir dann wieder Schreibfedern und Rechenschieber?“
„Knorke! Das ist das Ende der elektronischen Patientenakte, das Ende der digitalen ID, das Ende des digitalen Euro, das Ende des Krieges. Exit Microsoft, Amazon, Google, Apple, Nvidia, Intel, AND, ABS, Azure, Google Maps, Wayze, Palantir, Cisco, Fortinet, Palo Alto, Fireeyes. Das Ende von Fracking-Gas, das Ende von McKinsey, das Ende von Visa, Mastercard und Swift.“
*Allein die Gehälter der 27 Kommissare kosten Sie da draußen unseren Berechnungen zufolge schlappe 10 Millionen p.a. (Brutto gleich Netto). In der „transparentesten EU aller Zeiten“ (vonderLeyen) ist übrigens nichts so schwer herauszufinden, wie die exakten Bezüge ihrer höchsten Beamten. Smiley!
Coalition of the Killing
Wenn es nach dem Willen der offenbar von imperialem Phantomschmerz befallenen Kriegsarschgeigen Keir Starmer & Macron geht, dann tritt die "Koalition der Willigen" (deutsch für: Coalition of the Killing) heute in ihre "operationale Phase" ein, was auch immer das nach der Annäherung zwischen Russland und den USA noch bedeuten soll.
Der gewiefte Bankier Macron hatte sich als „Mozart der Finanzen“ (vor der Wahl) zwar bewerben lassen, das Land aus Versehen aber (nach der Wahl) so stark verschuldet wie kein Präsident jemals zuvor.*
1.000 Milliarden Euro - ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung - gehen allein auf seine Kappe, während er zeitgleich eine nicht enden wollende Kaskade an Unternehmensinsolvenzen, 5 oder 10 Millionen Arme - je nach Zählung und Statistik - und eine irrwitzige Steuer nach der anderen aus dem Hut gezaubert hat*: In einer einzigen (prototypischen) Woche wurde in Frankreich eine Steuer auf gebrauchte Bücher eingeführt, eine Steuer auf Gartenhäuschen und Verandas, eine Steuer für jeden Arzttermin (5 Euro), eine Steuer auf das persönliche Weiterbildungskonto (compte CPF) und: eine Steuer auf Baguette-Tüten.
Dazu argumentiert Macron, Napoleonkomplex auf zwei Beinen und „Wagner des großen Untergangs“, als hätte er schon einen dieser inoperablen Granatsplitter im Schädel. Nichts von dem, was er (z.B. in seiner letzten TV-Kriegsansprache) sagt, - „DIE HEIMAT BRAUCHT DICH!“ - würde einer seriösen logischen, (geo)politischen, historischen, juristischen oder moralphilosophischen Prüfung auch nur einen Kanonenschlag lang standhalten, aber wen juckt’s. Kein Fakten- oder Grips-Checker in Sicht, um es überhaupt infrage zu stellen.
Wir leben in harten, wir leben in finsteren Zeiten, wenn jedes Gespräch über Frieden schon ein Verbrechen sein soll, weil, so die dänische Ministerpräsidentin Mettwurst Frederiksen, der Frieden gefährlicher sei als der Krieg. BLABLA, das Leben gefährlicher als der Tod & die Frage gefährlicher als die Antwort. Noch ein Stück Panzerschokolade?
Steuern auf „unproduktives Kapital“ werden bereits vorbereitet, weil es - „DIE HEIMAT BRAUCHT DICH!“ (Macron) - natürlich fast schon ein Verbrechen ist, sein normales Geld auf einem normalen Girokonto „schlafen“ zu lassen, anstatt es dem Staat für seine Kriegsproduktion zur Verfügung zu stellen.*
Von 100 Euro Rüstungsausgaben in der EU fließen bereits jetzt - je nach Zählung und Statistik - zwischen 63 und 80 direkt in die Taschen US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Ein Großteil des den nominell „europäischen“ Waffenläden zufließenden Rests, fließt über deren Eigentums- und Beteiligungsstruktur auch wieder ab: an die üblichen Verdächtigen aus dem Vermögensverwaltungsgeschäft der USA. (BlackRock & Co)
Wie die EU, nachdem Frau vonderLeyen sie immerhin eigenhändig ruiniert hat, ihrem jüngsten Meisterplan zufolge nun wieder „wettbewerbsfähig“ werden soll, indem sie sich mit 800 Milliarden verschuldet, von denen sie geschätzte 600 bis 700 Milliarden, noch bevor sie überhaupt gedruckt sind, in die Vereinigten Staaten überweist, bleibt ein unter ihrem frisierten Betonhelm strengst gehütetes Geheimnis. Aber wen juckt’s. Kein Fakten- oder Grips-Checker in Sicht, um es überhaupt infrage zu stellen: Große Schulden, kleine Schulden. Kleine Waffen, große Waffen. Und ein konstanter Finanzmittelabfluss an Ftznfrtzens Freunde jenseits des Atlantik.
Den - angeblich aus der EU ausgetretenen - Briten ergeht es nicht besser. Ex-Staatsanwalt, Assange-Verfolger und Arbeiterführer „Sir“ Keir Starmer, den die Briten ihres verrückten Wahlsystems wegen im letzten Sommer gewählt haben, obwohl sie ihn noch nicht einmal leiden können*, hatte schon in der ersten Woche im Amt jedes seiner halbherzig zusammengelogenen Wahlversprechen vergessen*: Milliarden an „Hilfen“ für Eisenhowers „militärisch-industriellen Komplex“ und Selenskis Ukraine (3 Mrd. im Jahr), während er Millionen britischen Rentnern die winter fuel allowance (Winterkraftstoffzulage) streicht, die Sozialhilfe für Behinderte kürzt, die Studiengebühren und die Gemeindesteuern erhöht, die Vererbung von Ackerland durch erhöhte Steuern praktisch unmöglich macht und Energie- & Lebenshaltungskosten steigen.
Briten beschleicht mittlerweile der Eindruck, dass ihr Premier nur noch über die Ukraine redet, sich nur noch um die Ukraine kümmert und nur noch tätig wird, wenn es um die Ukraine geht.* Ob er selbst wirklich glaubt, was er seinen (Ex-)Wählern in öden Fernsehrunden erzählt, etwa dass Russland seine heruntergekommene Insel „in der Luft, zu Wasser und AUF DER STRASSE (?!?) bedrohe“, ist hinter der einschläfernden Fassade seines a(r)schgrauen Wachsfigurengesichts schwer auszumachen.*
„Ich schlage vor, er poliert seine Stiefel, bügelt seine Uniform und macht sich schon einmal auf den Weg“, ist im britischen Internet zu lesen.
Schön wär’s. Und nun soll es wieder einmal eine „Koalition der Willigen“ sein.
Für die Jüngeren aus diesem Anlass noch einmal eine kurze Erinnerung an das Original: Die „Koalition der Willigen“ des unübertroffenen Schwachmaten George W. Bush, die 2003 völkerrechtswidrig den Irak überfiel, dies mit einer von willigen Medien weiterverbreiteten Lüge angeblicher Massenvernichtungswaffen begründete, die es nie gab, 3.000 Milliarden Dollar Steuergeldes verbrannte und über 500.000 Tote hinterließ. Und damals waren 3.000 Milliarden echt noch Geld! Smiley
Als Gerhard Schröder und Jacques Chirac seinerzeit - übrigens gemeinsam mit Wladimir Putin - ihre Teilnahme an diesem von Bush & Blair orchestrierten Verbrechen ablehnten, war das nach unserer Erinnerung das letzte Mal, dass die Politik in der EU tatsächlich noch an eigenen Interessen, europäischen Werten und geltendem Völkerrecht ausgerichtet war - und nicht an den geopolitischen Begehrlichkeiten der USA und einer primitiven Hegemonialmachtserhaltungsdoktrin, die heutige EU-Vertreter noch immer unter dem Namen „regelbasierte Weltordnung“ weiterblöken. BLÖKBLÖK.
P.S.: Wenn es nach Merkel oder F.T.Z.N.F.R.T.Z Merz gegangen wäre, wäre Deutschland schon bei der letzten Koalition der Kriegsarschgeigen dabei gewesen.
* Etwaige Parallelen zur Situation in Deutschland wären rein zufällig.
(Film geklaut bei Richard Medhurst)
Es ist bewundernswert, mit welcher Tapferkeit sich die Deutschen verhöhnen lassen: der Energiekonzern Ukrenerho liefert vor allem Strom aus Atomkraftwerken! #Habeck https://t.co/Ft4yZYobYi
Gibt es eigentlich irgendeine Möglichkeit, dass @robinalexander_ Bundeskanzler wird? Oder Präsident? Oder König? Oder Kaiser?
Der Mann ist ja einfach nur genial.
Da hat sich @Bundeskanzler ganz offensichtlich über Tage (oder Wochen?) eine Kommunikation samt ausgefeilter Rede zum Ampel-Aus zurechtgelegt. Diesen Auftritt nun als Spontan-Reaktion auf (vermeintliches) Fehlverhalten von @c_lindner verkaufen – wer bitte soll ihm das abnehmen?
"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):
Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...
✊📢
Let’s be clear. 'Upload Moderation' is a mass surveillance program.
We urge EU governments to reject mass scanning of their citizens' communications by voting against this proposal tomorrow.
Habeck wollte mit dem GEG also testen, wie weit er gehen kann. Diese Aussage zeigt, wie wichtig der Widerstand dagegen war. Welche Zumutung hätte er sich als nächstes ausgedacht, wenn die Bevölkerung und der Koalitionspartner ihm nicht die Grenzen aufgezeigt hätten?
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