Nichts was besonders sein müsste. Bei mir gilt immer Leben und Leben lassen. Faschisten werden geblockt. An alle Demokratinnen und Demokraten seid h. Willkommen
@RCRaven1 Also sollen mit den Steuergeldern nicht die PV- Anl. für die Bürger gefördert werden, sondern es findet eine ausschließliche Förderung der Großkonzerne durch Steuergelder statt, welche diesen m. d. vorherigen erwirtsch. Gewinnen hätten alleine finanzieren können?@GrueneBundestag
Open Letter
To the President of the Russian Federation
From the President of Ukraine
When you came to power in Russia more than 26 years ago, many people in Ukraine viewed you positively. That is how it was. But that is now in the past.
Now, the overwhelming majority of Ukrainians view it positively that our long-range drones paid a visit to the opening of your forum in St. Petersburg, covering a distance of more than 1,000 kilometers. As you know very well, that distance is not the limit of our capabilities.
Ich glaube, viele haben gerade verstanden, warum Péter Magyar die Wahl in Ungarn gewonnen hat.
In seiner Pressekonferenz in Deutschland hat er mit der alten Machtstruktur und den Hinterlassenschaften der Orbán-Jahre klar und deutlich abgerechnet.
Es ist auch eine Warnung: Wenn demokratische Institutionen ausgehöhlt, Medien kontrolliert und Macht über Jahre konzentriert werden, sind die Folgen tiefgreifend – für das Land selbst und für ganz Europa.
Es lohnt sich, genau hinzuhören
Sarah Bosetti @sarahbosetti macht etwas völlig Verrücktes:
Sie sagt, dass die Abschaffung der Schulpflicht eine schlechte Idee ist.
Daraufhin erklären ihr Menschen, sie gehöre ins Gas, solle verbrannt werden und sei Teil eines linksgrünen Terrorregimes.
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn die Gegenseite ihre Argumentation mit Hexenverbrennung und Vernichtungsfantasien verteidigen muss, wirkt das auf mich nicht wie ein Sieg in der Debatte.
Manchmal gewinnt man eine Diskussion nicht durch gute Argumente.
Man gewinnt sie, weil die Kommentarspalte den Beweis gleich selbst mitliefert. 🐑
Quelle: https://t.co/0Nsvu6I9YR
Dorothee #Bär ist mit 24 Jahren Bundestagsabgeordnete geworden, kommt aus einer Lehrerfamilie und erklärt jetzt Studierenden, dass sie mehr arbeiten sollen. Genau mein Humor.
#bafoeg
Blödsinn. Es war nur eine Frage der Zeit, bis euer Haus aus Lügen zusammenbricht.
Alle, die logisch denken können, haben genau vor dem gewarnt, was jetzt gerade passiert.
Das war ein fantastische Anstalt! 45 min. Fakten über Katherina #Reiche und was sie Deutschland damit antut.
Ich glaube, ich drucke mir die aus und häng die in einen goldenen Bilderrahmen 😂 #DieEnergieAnstalt
Putins Terrorangriffe auf Kyjiw ändern an der Front nichts, gewinnen den Krieg nicht für Putin und bringen die Ukrainer nicht zur Aufgabe. Es ist nur verbrecherischer Terror mit sinnloser Zerstörung, der die Verkommenheit und Brutalität des russischen Regimes zeigt.
3,5 Jahre wurden die Leute auf die Bäume getrieben während der Ampelzeit und dann beklagt man eine „Kultur des Pessimismus und des Meckerns“. Diese Rede ist blanker Hohn für die ganze Bevölkerung. Wir haben Merz und seinen MAGA Lakaien…
Merz hat als Oppositionsführer 3,5 Jahre lang systematisch die gesellschaftliche Stimmung vergiftet und den Wirtschaftsstandort schlechtgeredet – und beschwert sich jetzt über die schlechte Grundstimmung.
Diese Dreistigkeit ist kaum noch zu überbieten.
Sehr guter Kommentar von Philip Kuntschner zum möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung.
Das wäre nur ein weiterer Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generation, der man nur Schulden und einen kaputten Planeten hinterlässt.
#NIUS und #ApolloNews wurde gerichtlich untersagt, Falschbehauptungen über @AmadeuAntonio zu verbreiten. Das LG Berlin hat in zwei getrennten Verfahren entschieden, dass es sich bei den Behauptungen nicht um Meinungsäußerungen, sondern um rechtswidrige Falschbehauptungen handelt.
Friedrich #Merz betont ständig, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Auf Airlines und Vielflieger trifft das wohl nicht zu. Obwohl Ryanair Milliardengewinne einfährt, gibt es jetzt großzügige Steuergeschenke obendrauf.
via @tazgezwitscher: https://t.co/HwIprHjVZ7
Stichwort: Steuergerechtigkeit
Warum wird Arbeit immer noch höher besteuert als Vermögen?
Warum geht man nicht härter gegen Steuerhinterziehung vor?
Was sind nun Sozialschmarotzer, wenn Milliarden von Steuern und Gelder aus Steuerhinterziehung dem Gemeinwohl entzogen werden?
Wie seht Ihr das?
#Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer
#Steuerhinterziehung
#CDU
Die Bundesratsausschüsse haben heute 59 Seiten zum GModG vorgelegt .. und es vollends zerrissen 💣
- Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Nationalen Normenkontrollrates an, dass der vorliegende Regelungsentwurf nicht praxistauglich ist.
- Der Bundesrat sieht es sehr kritisch, dass die Einführung der sogenannten „Bio-Treppe“ ohne vorangegangene nähere Folgenabschätzung erfolgen soll.
- Die Abkehr von verbindlichen Mindestanforderungen an Heizungsanlagen sowie die Ausweitung von Spielräumen für fossile Heiztechnologien stehen im Widerspruch zu den Erfordernissen einer konsequenten und planungssicheren Wärmewende.
- Es erscheint es nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit vereinbar, jedwede leitungsgebundene Energieinfrastruktur im Sinne der Entscheidungsfreiheit der Eigentümer vorzuhalten und zu dekarbonisieren. Dies würde Länder, Gemeinden und die kommunale Wirtschaft finanziell überfordern.
- Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzentwurf den dringend erforderlichen Ausbau der Fernwärme erheblich beeinträchtigt. Gerade in urbanen Räumen ist dieser jedoch für das Erreichen der Klimaziele von zentraler Bedeutung.
- Die Ausgestaltung der sogenannten Bio‑Treppe wird als Übergangsinstrument allenfalls eingeschränkt als sinnvoll erachtet. Es ist zu berücksichtigen, dass klimafreundliche Brennstoffe nur in begrenztem Umfang verfügbar sein werden und zugleich in anderen Sektoren – insbesondere in Industrie und Verkehr – dringend benötigt werden.
uvm.
Erster Eindruck: Das GModG wird ein politisches Fiasko, handwerklich schlecht gemacht, viele, die GEG kritisierten, werden schlechter gestellt, Aufwand zur Umsetzung wird Kosten explodieren lassen. Lose-lose für alle.
Hier zum Nachlesen: https://t.co/icsbvqZxLO