@zoll_info@JohannesMi26913 Es gibt den Begriff Setzling nicht im Gesetz. Der ist aus der ersten Version des KCanG. Ihr müsst euch an die Begriffe und die Tatbestandsvoraussetzungen halten. Im Strafrecht gilt das Analogieverbot. Ihr könnt nicht einfach irgendwas dazu dichten.
Gestern noch haben mir Leute hier erklärt dass die de facto Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu explodierenden Konsumausgaben des Staates führen würde.
Die müssen sich heute ganz schön dumm vorkommen. Das Sondierungspapier ist eine Orgie der Wahlgeschenke.
Pikantes Detail zur Durchsuchung bei unserem Mandanten:
„Dabei is insbesondere zu berücksichtigen, dass der Geschädigte [=Merz] in seinem Post selbst über die reine sachliche Kritik am Vorhaben der regierenden Ampelkoalition, Cannabis zu legalisieren, hinausgeht
indem er die letzte Kabinettssitzung im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, als „Therapiesitzung" bezeichnet.“
Selber unter der Gürtellinien respektlos austeilen und gleichzeitig wegen kleinster Beleidigungen wohl tausendfach von einer Kanzlei Strafantrag stellen lassen.
Ach…die selbe @PolizeiMuenchen, die bei einer Ordnungswidrigkeit wegen #Cannabis den Täter durchsucht, abführt und legal mitgeführtes #Weed beschlagnahmt, gibt sich bei Promi-Straftätern mit der Aufnahme der Personalien zufrieden?
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So, hier nochmal kurz für alle Narrativtröten und Putinjünger. Weil irgendwie scheint gewissen Fakten ja immer wieder die Flucht aus euren Köppen zu gelingen. Zuhören jetzt👇
@Ce_Moll Der @Bundeskanzler hat, ohne den Bundestag zu informieren, die geheimen Reserven der Bundeswehr mobilisiert und lässt diese via Frankfurt in die Region #Kursk verlegen 🧐
Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen; die Blockade des #CanGJetzt ist ein fataler Fehler! Sie schafft Rechtsunsicherheit und spricht gegen jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ich fordere den MP von #Sachsen@MPKretschmer auf, seine Blockadehaltung aufzugeben!
"Die Staatsanwaltschaften in Hamburg wären in der Lage, das Gesetz zum 1. April umzusetzen."
Pressesprecherin Liddy Oechtering
Also werdet ihr @GRUENE_Hamburg dem Vermittlungsausschuss zum #CanG nicht zustimmen, richtig?
https://t.co/oblTuq88fI